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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Handreichung zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Stand: 27. April 2020

Handreichung des MILI zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein

1. Allgemeines

Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) in der Fassung vom 18. April 2020 wurde aufgrund § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen. Die Landesregierungen werden durch § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen; u.a. das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

Ausgangspunkt ist daher, dass nach § 3 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen verboten sind.

Jedoch können nach Absatz 2 die zuständigen Versammlungsbehörden im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

Ein maßgeblicher Punkt, den die Gerichte wiederholt hervorgehoben haben, ist die auf den zu prüfenden Einzelfall bezogene Ausübung des den zuständigen Behörden eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 20 ff.). Im Hinblick auf eine etwaige gerichtliche Überprüfung ist daher besonders darauf zu achten, dass die Behörde neben den tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die sie zu ihrer Entscheidung bewogen haben, insbesondere die Gesichtspunkte dokumentiert, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 109 Abs. 1 LVwG). Im Ergebnis betont das BVerfG, dass die Versammlungsbehörden bei der Prüfung von Anträgen auf die Zulassung einer Versammlung einzelfallbezogene Ermessenserwägungen anzustellen haben, welche die Bedeutung von Art. 8 GG für die freiheitlich-demokratische Grundordnung genügend würdigen und gewichten. Eine pauschale und undifferenzierte Untersagung allein aus Gründen des allgemeinen Infektionsschutzes lässt das BVerfG nicht zu. Es fordert von den zuständigen Behörden vielmehr ein Bemühen um konstruktive Lösungsansätze, die in dieser Handreichung aufgegriffen werden.

Die zuständige Behörde trifft daher eine Pflicht, gemeinsam mit dem Veranstalter taugliche Lösungen zur Minimierung der Infektionsrisiken zu eruieren (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020, - 1 BvQ 37/20 -, Rn 26).  Dieser Kooperationsgedanke ist im schleswig-holsteinischen Versammlungsfreiheitsgesetz ohnehin enthalten und bekannt. In diesem Rahmen könnte gemeinsam mit dem Veranstalter erörtert werden, ob eine Verringerung der Teilnehmerzahl oder die örtliche oder zeitliche Verlegung in Betracht kommen.

 

2. Im Rahmen der Ermessensausübung grundlegend zu berücksichtigende Kriterien

Die Versammlungsbehörden haben die geplante Versammlung insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer, den Versammlungsort und die dortigen örtlichen Besonderheiten, die Publikumswirkung und die zu erwartende physisch-soziale Interaktion mit Nichtteilnehmern oder Gegendemonstranten sowie zwischen den Teilnehmern, die geplante Dauer der Versammlung sowie die weiteren, für den betreffenden Einzelfall wichtigen Umstände unter den Aspekten des Gesundheits- und Infektionsschutzes im Vorfeld der Entscheidung zu bewerten. Die Versammlungsbehörden haben unverzüglich eine auf den Einzelfall bezogene Stellungnahme der für den Gesundheits- und Infektionsschutz zuständigen Behörden einzuholen, um diese bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Oberstes Ziel und Richtmaß bleibt die Minimierung von Infektionsrisiken. Obwohl eine solche Bewertung stets von den Umständen des Einzelfalls bzw. den Gegebenheiten vor Ort abhängt und sich pauschaler Beurteilung entzieht, dürften die nachfolgenden, nicht abschließenden Gesichtspunkte eher für eine Zulassung der Versammlung sprechen:

  • Die Versammlung findet unter freiem Himmel und als Standkundgebung statt.
  • Die erwartete Teilnehmerzahl ist überschaubar (bis zu 50 Personen). Für die anzustellende Prognose ist maßgeblich, dass die aus Infektionsschutzgesichtspunkten erforderlichen Mindestabstände gewahrt werden können. Je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen (Publikumswirkung oder etwaige Gegendemonstrationen) kann die Versammlungsbehörde von der zulässigen Höchstzahl im Einzelfall nach oben oder nach unten abweichen.
  • Die Leiterin oder der Leiter der Versammlung ist verpflichtet, ein wesentliches Überschreiten der erwarteten Teilnehmerzahl unverzüglich der zuständigen Versammlungsbehörde oder, im Falle deren Nichterreichbarkeit, der örtlichen Polizei mitzuteilen.
  • Die Leiterin oder der Leiter der Versammlung stellt durch geeignete Maßnahmen, insbesondere eine ausreichende Anzahl an Ordnungskräften, sicher, dass die Teilnehmenden den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies gilt sowohl untereinander, als auch zu Dritten. Es muss nicht teilnehmenden Personen ohne weiteres möglich sein, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu der Versammlung einhalten zu können.
  • Außerdem gewährleistet sie oder er, dass die weiteren für den Schutz der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Hygienestandards im Sinne des § 9 SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung, durch die Teilnehmenden eingehalten werden.
  • Gegendemonstrationen sind nicht zu erwarten.
  • Die Leiterin oder der Leiter ist verpflichtet, Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen von der Teilnahme an der Versammlung auszuschließen.
  • Für eine Zulassung kann ferner sprechen, dass die Versammlung nicht verschoben oder nachgeholt werden und die Durchführung ihrem Wesen nach nur an dem angemeldeten Termin stattfinden kann.

3. Weitere denkbare Auflagen

Um Versammlungen unter den Maßgaben eines wirksamen Infektionsschutzes für Teilnehmer, Ordnungskräfte und Polizeibedienstete sowie Dritte durchführen zu können, sind je nach Einzelfall insbesondere folgende Auflagen der zuständigen Behörden denkbar:

  • Vorgabe an die Versammlungsteilnehmer, zum Infektionsschutz einen Mundschutz zu verwenden (dies stellt keine unzulässige Vermummung im Sinne des § 17 Absatz 1 VersFG-SH dar) oder vergleichbare Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
  • Vorgabe einer zeitlichen Befristung der Versammlung.
  • Vorgabe, dass die Teilnehmer vom Veranstalter in einer Anwesenheitsliste erfasst werden, um gegebenenfalls eine Infektionskette nachvollziehen zu können. Eine solche Anwesenheitsliste sollte zweckmäßigerweise die erforderlichen Angaben enthalten, um die Teilnehmer gegebenenfalls kontaktieren zu können (Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer) und ist vom Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt zum Zwecke der Aufgabenwahrnehmung nach IfSG auf Verlangen vollständig auszuhändigen. Nach Ende der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen.
  • Markierung des Versammlungsgeländes o.ä.
  • Bestimmung von Zu- und Abfahrtswegen.

Nach Möglichkeit sollte durch eine Vor-Ort-Präsenz der Versammlungsbehörde während der Versammlung die Einhaltung getroffener Auflagen überwacht und – im Fall nicht abstellbarer Zuwiderhandlungen – die Versammlung dann gegebenenfalls aufgelöst werden.

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