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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Erntehelferregelung zur Minderung der Folgen der COVID 19-Pandemie in der Landwirtschaft

Erlassen am 2. April 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der öffentlichen Diskussion sicher bereits entnommen haben, fürchten Landwirtschaftliche Betriebe gegenwärtig um den Erfolg anstehender Ernten insbesondere im Spargel- und Erdbeeranbau, aber auch in anderen Bereichen des Obst- und Gemüseanbaus. Die Sorgen der landwirtschaftlichen Betriebe gründen auf den gegenwärtigen weitreichenden Reisebeschränkungen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie, die natürlich auch ausländische Erntehelfer im hohen Maße betreffen.

Der Bauernverband Schleswig-Holstein sucht daher in dieser Situation nach innerstaatlichen Lösungsmöglichkeiten und bittet unter anderem darum, auch Personen, die im Besitz von Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen sind, die Arbeit in landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen.

Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ist vor diesem Hintergrund in den vergangenen Tagen eine Regelung vereinbart worden, die helfen soll, Personen mit Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen in möglichst schlanken Verfahren die Aufnahme einer Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen.

Ausgangslage ist, dass Aufenthaltsgestattungen und Duldungen, sofern Betroffene kein Arbeitsangebot vorlegen, unabhängig von den jeweils geltenden oder bereits überwundenen gesetzlichen Beschränkungen mit der Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" versehen sind. Im Normalfall klärt die Ausländer- und Zuwanderungsbehörde nach Ablauf gesetzlicher Beschränkungen und vor Ablauf der Frist nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV bei Vorlage eines Arbeitsangebotes mit der Arbeitsagentur, ob die gewünschte Beschäftigung aufgenommen werden darf. Liegt die Zustimmung der Arbeitsagentur vor, ändert die ZBH die Auflage entsprechend. Dies ist ein Verfahren, das sich bei der Gewinnung von Erntehelfern vor dem Hintergrund für den Kundenkontakt geschlossener Zuwanderungsbehörden eher hindernd auswirken dürfte. Es gilt daher, für diesen Sonderfall und angesichts der Gesamtsituation durch die COVID 19-Pandemie temporär eine schlankere Lösung zu finden.

Die Gewinnung der benötigten Arbeitskräfte wird durch die Arbeitsagenturen betrieben. Diese beschränken sich bei der Suche nach geeigneten ausländischen Arbeitskräften natürlich nicht nur auf Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete, sondern auch auf andere Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern, wie Personen mit Schutzstatus oder pandemiebedingte Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter.

Vor diesem Hintergrund wird der Kreis der Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, nach der Kreisverteilung und mindestens dreimonatigem Aufenthalt als priorisierte Gruppe angesehen, da dieser Personenkreis nach dreimonatigem Aufenthalt aus aufenthaltsrechtlicher Sicht generell arbeiten darf, es sei denn, Betroffene stammen aus sicheren Herkunftsstaaten. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die noch zur Wohnsitznahme in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind, werden dagegen allenfalls nachrangig angesprochen. Hier wären im Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme eine Reihe von Problemen zu bewältigen, die schlanken Verfahrensregelungen eher entgegenstünden. Bei geduldeten Ausländerinnen und Ausländern gibt es darüber hinaus weitere Sachverhaltsvarianten, die eine Beschäftigungsaufnahme ausschließen könnten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich, wie folgt zu verfahren:

Die zuständige Arbeitsagentur ermittelt ggf. mit Unterstützung von Organisationen aus der Flüchtlingsarbeit (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Mehr Land in Sicht etc.) aus dem vorgenannten Personenkreis Menschen, die an einer Erntehelfertätigkeit interessiert sind.

  • An der Arbeitsaufnahme interessierte Personen, die einer Auflagenänderung (siehe oben) bedürfen, werden in Listen aufgenommen, die nach Zuwanderungsbehörden geführt werden. • Fertige Listen werden der zuständigen Zuwanderungsbehörde zur Prüfung zugesendet. Diese streicht ggf. Bewerber heraus, die aus aufenthalts- oder asylrechtlichen Gründen nicht arbeiten dürfen. Danach wird die bereinigte Liste mit einem Zustimmungsvermerk der ZBH versehen und an die Arbeitsagentur zurückgegeben.
  • Die Arbeitsagentur gibt die so bearbeiteten Listen an die entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebe weiter, die damit im Falle einer Kontrolle nachweisen können, dass die bei Ihnen tätigen Personen arbeiten dürfen. Wir haben es damit formal nicht mit einer Allgemeinverfügung zu tun, sondern mit einer Auflage auf einem Extrablatt, was aufenthaltsrechtlich nicht ungewöhnlich ist. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass nach Ende der Erntesaison keine erneute Auflagenänderung in den Gestattungen oder Duldungen erforderlich wird. Es besteht dann ohne weiteren Aufwand für die ZBH wieder der vorherige Zustand.
  • Idealerweise geben die landwirtschaftlichen Betriebe die Liste mit den Arbeitsgenehmigungen nach Ende der Erntesaison an die zuständigen Zuwanderungsbehörden zurück. 

Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt nur für die diesjährige Erntesaison.


Mit freundlichen Grüßen

gez. N. Scharbach