Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Landesverordnung

zur Änderung der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung - BäderVO)*)

Erlassen am 20. März 2020.

Aufgrund § 9 Absatz 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

§ 1

Die Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung - BäderVO) vom 15. Juni 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 383) wird wie folgt geändert:

Es wird ein neuer § 8a eingefügt:

"Abweichend von § 9 Absatz 2 tritt diese Verordnung für den Zeitraum vom 20. März 2020 bis zum 19. April 2020 außer Kraft."

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 18. März 2020

Dr.  Bernd  Buchholz
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

* ) Ändert LVO vom 15. Juni 2018, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 7128-1-4