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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© nadezhda1906 / fotolia.de

Kinderrechte stärken

Datum 17.05.2019

Die Familienminister der Länder haben sich einer schleswig-holsteinischen Initiative zur Stärkung der Rechte von Kindern angeschlossen.

"Das ist ein deutliches Votum für die Stärkung von Kindern in Deutschland", sagte Familienminister Dr. Heiner Garg im Anschluss an die Abstimmung. Zuvor hatten die Länder den Antrag Schleswig-Holsteins einstimmig angenommen. Der Beschluss werde einen wichtigen Impuls für den laufenden Prozess auf Bundesebene geben, betonte Garg. "Es ist Zeit, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen!"

Beitrag zu mehr Kinderschutz

Im April 1992 hatte die Bundesrepublik die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, damals noch mit einer Vorbehaltsklausel, die erst 2010 gestrichen wurde. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern – seitdem arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einem Formulierungsvorschlag. "Wir wollen die rechtliche Position von Kindern stärken und das Bewusstsein von Erwachsenen schärfen, Kinderrechte besser wahrzunehmen", sagte Garg. Die Aufnahme ins Grundgesetz sei ein Beitrag, um den Kinderschutz zu verbessern und öffentliche Aufgabenträger auf das Thema aufmerksam zu machen.

Kinder haben Rechte

Laut der UN-Konvention haben Kinder das Recht, eine eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit zu entwickeln. Dafür ist der Staat verpflichtet, ihr Wohl bei allen Entscheidungen im Blick zu behalten, für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen und die Kinder ein Mitspracherecht einzuräumen. All dies soll mit der Grundgesetzänderung zum Ausdruck kommen.

Appell an die Bundesregierung

Auch der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder sowie die Folgen des geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes waren Themen der Konferenz. Das Gesetz führt seit der Reform zu erheblichen Mehrkosten bei den Ländern. Diese fielen 2018 mehr als vier Mal höher aus erwartet. Mit den Neuregelungen verfolge der Bund die richtigen Ziele, sagte Garg. "Es darf jedoch nicht sein, dass die Länder dafür die Rechnung zahlen." Er appellierte: "Die Bundesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen und angeschobene Pläne auch dauerhaft finanzieren. Unterhaltsvorschuss, Hortbetreuung oder Gute-Kita-Gesetz sind Beispiele, wo dies nicht funktioniert. Das muss sich ändern!"