LÜBECK. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg eröffnet heute (12.9.) den 1. Pflegetag Schleswig-Holstein in der Universität zu Lübeck. Ausrichter der Fachveranstaltung, die sich in erster Linie an Pflegekräfte und Berufsangehörige richtet, ist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Anlässlich der Tagung betont Minister Dr. Garg:

„Gute und menschenwürdige Pflege ist nur zu haben, wenn auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege menschenwürdig und attraktiv sind: Was die täglichen Anforderungen und Belastungen angeht, was die Bezahlung angeht, was die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben angeht. Beide Ziele – gute Pflege und gute Rahmenbedingungen für Pflegeberufe – stellen zwei Seiten einer Medaille dar. Nachhaltige Verbesserungen sind nur im engen Austausch mit dem Bund und mit den Akteuren zu erreichen. Die Stärkung der Pflegeberufsangehörigen hat dabei für mich eine zentrale Rolle. Fachkräfte stärken heißt Pflege stärken.“ Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:

• Fachkräfte halten, Rückkehrerinnen/-er gewinnen: Arbeitsbedingungen und -zufriedenheit verbessern. Z.B. durch innovative Arbeitszeitmodelle und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Hilfe verlässlicherer Dienstpläne. Das Land unterstützt dieses Ziel mit einem Branchencheck, auf dessen Grundlage Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen.
• Pflegende entlasten: dazu sind verbindliche Personaluntergrenzen ein wichtiger Baustein. Bis Mitte 2020 soll bundesweit ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsverfahren für die Altenpflege entwickelt und erprobt werden
• Gewinnung von neuen Fachkräfte: 2017 hat das Land die Förderung der geförderten Altenpflegeschulplätze deutlich erhöht - von 310 auf 450 Euro/ Schülerin und Schüler/ Monat. Für 2019 ist eine Erhöhung der Schulplätze um 100 auf 2.100 Plätze geplant. Mit dem Projekt Care4future werden die Pflegeberufe Schülerinnen und Schülern in der Berufsorientierungsphase nahegebracht. Beim Landesamt für soziale Dienste wird das Aufgabengebiet „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“ verstärkt, um auch ausländischen Fachkräften den Einstieg hier zu erleichtern.
• Umsetzung Pflegeberufereform, an der das Land derzeit mit Hochdruck arbeitet.
• Digitalisierung: Chancen zur Entlastung von Pflegekräften und Pflegebedürftige nutzen, dazu laufen mehrere Projekte in Schleswig-Holstein.
• Grundlegende Neuordnung des gesetzlichen Versorgungsrahmens: Minister Garg fordert eine Neuordnung der Finanzierung und wird sich dafür auf der kommenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz einsetzen.

Anlässlich des Pflegetages erläutert Minister Dr. Garg seinen Vorschlag: „Die Rahmenbedingungen in einer alternden Gesellschaft ändern sich. Wenn wir Versorgung zukünftig weiterhin sicherstellen wollen, müssen wir Gesundheitsversorgung und Pflegeversorgung gemeinsam denken und regeln!“

Garg plädiert daher für ein neues ´Sozialgesetzbuch Versorgung´, das die bisherigen Gesetzbücher SGB V (Krankenversicherung) und SGB XI (Pflegeversicherung) zusammenführt. Denn viele pflegebedürftige Menschen seien chronisch krank, häufig multimorbide. Diese Menschen benötigen neben pflegerischer Versorgung eine kontinuierliche ärztliche Betreuung. „Das bedeutet: Pflege und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen. Allerdings stehen einer solchen ganzheitlichen Versorgung bisher zahlreiche Schnittstellen zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung entgegen. Auch Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit werden aufgrund unterschiedlicher ökonomischer Anreize nur unzureichend ergriffen.“, so Garg.

Die Regeln einer neuen gemeinsamen Regelungsgrundlage seien die Basis für eine nachhaltige, sozialverträgliche bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf.

Zudem dürfe der insgesamt steigende Finanzbedarf in der Pflege nicht allein durch Mehrbelastungen der pflegebedürftigen Menschen oder der Beitragszahler finanziert werden. „Die Sicherstellung der Pflege ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund halte ich die Einführung eines Bundeszuschusses für notwendig“, so Garg.

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