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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© Kurhahn / fotolia.de

Rede des Familienministers Dr. Heiner Garg zur Kitareform 2020 im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 27.09.2019

Familienminister Heiner Garg stellte am 27.09.19 die Kitareform2020 im Schleswig-Holsteinischen Landtag vor. Der Landtag befasste sich erstmalig mit dem Gesetzentwurf, bevor dieser in den Fachausschüssen beraten wird. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr, so dass die Reform zum Kitajahr ab 1. August 2020 umgesetzt werden kann.

Es gilt das gesprochene Wort

"Heute legen wir dem Parlament einen Entwurf für eine Reform des Kitasystems vor. Die Kitareform 2020 ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Landesregierung, mit der wir Schleswig-Holstein zu einem familienfreundlicheren Bundesland machen. Wir lösen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen ein. Wir schaffen damit bessere Startchancen für die Kleinsten und einheitlichere Lebensverhältnisse in unserem Land. Die Reform ist somit nicht nur ein Beitrag zu mehr frühkindlicher Bildung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist auch ein deutlicher Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein.
Mehr als zwei Jahre hat mein Haus im gemeinsamen Austausch mit Eltern, Trägern und Kommunen an dieser Reform gearbeitet. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses sowie auch den Verfahrensbeteiligten für ihren Einsatz danken.

Familien entlasten, Qualität der Einrichtungen verbessern, Kommunen entlasten

Mit dieser Reform realisieren wir im Wesentlichen drei Ziele. Erstens entlasten wir die Familien von zum Teil viel zu hohen Kitagebühren. Zweitens sorgen wir für eine bessere Qualität in den Einrichtungen. Und drittens entlasten wir die Kommunen bei der Finanzierung des Kita-Systems.

Diese Reform ist das Ergebnis eines großen finanziellen Kraftakts. 1 Milliarde Euro zusätzlich – so viel wie noch nie zuvor – werden wir im Vergleich zum Jahr 2017 bis 2022 zur Finanzierung der Reform aufbringen. Darin enthalten sind 191 Millionen Euro an Bundesmitteln. Dabei ist nach wie vor offen, ob der Bund bereit ist, diese Mittel zu verstetigen.

Im Einzelnen stellen wir für die Jahre 2018 bis 2022 zusätzlich insgesamt 481 Millionen Euro zur Verfügung, um die vereinbarten Ziele der Kitareform zu erreichen. Im gleichen Zeitraum werden wir die Kommunen mit 135 Millionen Euro entlasten und für Konnexitätsausgleiche weitere Mittel in Höhe von 328 Millionen Euro bereitstellen.

Die durchschnittliche Landesförderung inklusive der Bundesmittel pro Kind wird sich in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppeln: Von durchschnittlich etwa 2000 Euro im Jahr 2017 auf etwa 4400 Euro im Jahr 2022. Während im Jahr 2017 245 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln in die Kindertagesstätten und Kindertagespflege floss, wird diese Summe 2022 mit 568 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch sein.

Landeseinheitliche Deckelung der Elternbeiträge

Unter anderem setzen wir diese massiven Investitionen ein, um die Elternbeiträge zu deckeln. In der Ü3-Betreuung gilt ab 2020 ein monatlicher Deckel von rund 141 Euro für eine fünfstündige Betreuung und von rund 226 Euro für eine ganztägige Betreuung. Für die Krippenbetreuung eines Kindes unter drei Jahren gilt eine Obergrenze von 180 Euro für eine fünfstündige Betreuung und ein Deckel von 288 Euro für eine ganztätige Betreuung.

Die bislang sehr unterschiedlich geregelte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unterliegt zukünftig einem Finanzierungsprinzip. Auch die Tagespflege wird anteilig durch das Land, die Eltern und die Wohngemeinden finanziert werden. Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, zahlen künftig ebenfalls den landesweit einheitlichen Maximalbeitrag.

Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, indem wir eine landeseinheitliche Sozialstaffel einführen. Die unterschiedlichen Kreissozialstaffeln gehören damit der Vergangenheit an.

Geschwisterermäßigung und Stärkung des elterlichen Wahlrechts

Außerdem führen wir für Familien mit mehreren Kindern eine Mindestvorgabe bei der Geschwisterermäßigung ein. Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig eine Kita oder eine Tagespflegeeinrichtung, müssen die Eltern für das zweitälteste Kind nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Jüngere Kinder sind komplett beitragsfrei. In Bezug auf Schulkinder oder deren Berücksichtigung bei der Anrechnung können wie bisher auch die örtlichen Jugendämter weitergehende Regelungen treffen.

Mit der Kitareform erhalten die Eltern zudem ein echtes Wahlrecht. Wir haben die Finanzierungsstruktur so gestaltet, dass ein gesondert zu vereinbarender interkommunaler Kostenausgleich zukünftig entfällt. Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne sich deswegen erklären zu müssen. In der Vergangenheit scheiterte dies häufig daran, dass die Wohnsitzgemeinde die Kostenübernahme verweigerte, wenn dort ein freier Platz vorhanden war. Eine Mutter, die nicht an ihrem Wohnort berufstätig ist, kann ihr Kind also zukünftig besser an ihrem Arbeitsort betreuen lassen. Das ist insbesondere für Alleinerziehende ein großer Fortschritt. Auch so sieht eine moderne Familienpolitik aus.

Ebenso verbieten wir es für die Zukunft, dass Kinder aus den Einrichtungen geworfen werden, wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht, im Zweifel ohne dort einen Betreuungsplatz gleichen Umfangs vorzufinden. Betreuungskontinuität ist nicht nur pädagogisch wichtig für die Kinder, sondern auch unverzichtbar für die Planbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern.

Wir stärken die Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern. Zukünftig ist die Einhaltung der Beteiligungsrechte der Elternvertretung Voraussetzung dafür, dass eine Kita öffentliche Mittel erhält. Auch Eltern, deren Kinder in einer Tagespflegeeinrichtung betreut werden, können künftig in der Kreis- und Landeselternvertretung mitwirken.

Verbindliche Regelung der Schließzeiten und Standards

Bei den Schließzeiten bestand bislang überhaupt keine Regelung. Auch hier sorgen wir jetzt für Berechenbarkeit. Die Schließzeiten werden auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt. Wir haben den Wunsch der Landeselternvertretung, dass die Einrichtungen maximal drei Wochen am Stück schließen dürfen, explizit in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Für kleine Einrichtungen mit bis zu drei Gruppen gilt ebenfalls eine Vorgabe. Sie können bis zu 30 Tage im Jahr schließen. Bei weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fällt es nun einmal schwerer, Vertretungen zu organisieren. Auch in diesem Punkt ist uns ein guter Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Eltern und den Erwartungen der Einrichtungen gelungen, weshalb auch niemand seine Maximalposition im Gesetzentwurf wiederfindet.

Wir erhöhen die Qualität in den Einrichtungen, indem wir erstmals im Rahmen des Standard-Qualitäts-Kosten-Modells verbindliche Standards oberhalb der heimaufsichtlichen Vorgaben festlegen und uns damit an den Erfordernissen guten Arbeitens orientieren. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel im Elementarbereich wird von 1,5 auf 2,0 Fachkräfte angehoben. Die künftige Gruppengröße wird faktisch reduziert, indem im Ausnahmefall die Gruppe nur auf 22 Kinder vergrößert werden kann. Gruppengrößen von 25 Kindern wie bisher wird es mit Inkrafttreten dieser Reform nicht mehr geben. Erstmals wird im Gesetz festgehalten, dass Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungszeiten in jeder Kita ein fester Bestandteil der Planungen sein müssen. Für beide Aspekte legen wir Mindestanforderungen fest, die natürlich auch vor Ort weiterentwickelt werden können.

Wir flexibilisieren die Betreuungsmöglichkeiten durch verschiedene Gruppenformen. Beispielsweise im Hort: Dort wird die Regelgruppe zukünftig aus 20 Kindern bestehen, die von 2 Fachkräften betreut werden. Darüber hinaus gibt es noch die mittlere und kleine Hortgruppe. So entspricht die mittlere Hortgruppe mit 15 Kindern und 1,5 Fachkräften exakt den bestehenden Vorgaben. In allen Gruppen gilt somit die gleiche Relation zwischen Betreuerinnen und Betreuern und Kindern. Hier irren also Menschen, die an dieser Stelle glauben, negative Veränderungen entdeckt zu haben. Im Übrigen bleiben auch die Naturkitas oder Waldkitas ein fester Bestandteil der Kitalandschaft.

Ein wesentliches Ziel dieser Reform besteht darin, Ordnung in ein System zu bringen, in dem viel Flickschusterei betrieben wurde. Dieses System erhält jetzt erstmalig eine nachhaltige Struktur, mehr Transparenz und damit ein höheres Maß an Verlässlichkeit. Fehlanreize werden durch die Reform beseitigt. Denn auch bei neuen Maßnahmen des Landes in den kommenden Jahren müssen keine administrativen Bypässe erfunden werden, sondern lassen sich in dieser Struktur abbilden.

Weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen bei fairer Kostenverteilung

In diesem System haben es Städte und Gemeinden weiterhin in ihrer Hand, die Kita vor Ort zu gestalten. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten werden sich sogar dort noch einmal erhöhen, wo Qualitätsvorgaben bereits erreicht und Elternbeiträge unter oder nahe dem Deckel sind. Natürlich wünsche ich mir, dass diese Kommunen die zusätzlichen Mittel in die Verbesserung des Angebots vor Ort oder in eine Absenkung der Elternbeiträge investieren. Denn der Beitragsdeckel definiert lediglich eine maximale Höchstgrenze. Auch bei der Qualität definieren wir lediglich Mindeststandards. Insgesamt werden die Standortgemeinden vor Ort weiter gestalten können. Sie definieren die Betreuungsbedarfe, wirken weiterhin maßgeblich an der Bedarfsplanung mit, wählen die Träger aus, entscheiden über zusätzliche Angebote über den SQKM hinaus und gestalten weiterhin in Beiräten vor Ort mit den anderen Beteiligten.

Bei der finanziellen Belastung geht es zwischen Land und Kommunen zukünftig fairer zu. Wir führen einen anteiligen Landesbeitrag ein, der auch an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten gekoppelt ist, sodass die Kostendynamik über alle Betreuungsformen vom Land übernommen wird. Wer hier von einer Ausbaubremse spricht, hat entweder das System nicht verstanden oder agitiert ganz bewusst gegen eine neue transparente, faire Struktur. Das Gegenteil ist der Fall: Das Land übernimmt zudem alle Dynamisierungskosten, die aus der Beitragsdeckelung resultieren. Der kommunale Anteil soll sich hingegen nicht weiter erhöhen.

Im neuen System bezahlt derjenige, der bestellt. Will das Land mehr Standards oder Elternentlastung, so muss es mehr Geld in das SQKM stecken. Wollen Träger oder Kommunen mehr Angebote, müssen sie diese in Zukunft bezahlen.

Dabei ist für uns auch klar, dass Eigenanteile der Träger nach der Übergangsphase sich eben nur auf die freiwillige Finanzierung beziehen und nicht auf das „Pflichtprogramm“. Für die Übergangsphase muss klargestellt werden, dass bestehende Eigenanteile den verschiedenen Verwendungen zugeordnet werden müssen. Für den Umgang mit Trägeranteilen für die Referenz-Kita sollten sich Träger und Kommunen dabei frühzeitig vereinbaren.

Einbindung der betroffenen Verbände und Interessensvertretungen in den Reformprozess

Wir haben die Reform in einem umfangreichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit Landeselternvertretung, Trägerverbänden und Kommunalen Landesverbänden entwickelt. Wir haben diese wertvollen Anregungen aufgenommen, und viele Elemente der Reform sind Folge dieser vielen Beiträge. Aber auch aus der Anhörung zwischen erster und zweiter Kabinettsbefassung konnten wir noch einmal wichtige Hinweise mitnehmen. Hier möchte ich insbesondere die Tagespflege erwähnen. In diesem Bereich haben wir eine deutliche Vereinfachung der Abrechnungsverfahren vorgenommen und die Mindestvergütungen nach oben angepasst. Mit diesem Gesetz wollen wir nämlich auch zum Ausdruck bringen, dass Tagespflege ein unverzichtbarer Bestandteil des Betreuungsangebotes ist.

Wir erleben trotz des Beteiligungsprozesses tagtäglich, dass das neue Gesetz immer wieder erklärt werden muss. Das liegt manchmal daran, dass vor Ort die bestehenden Aufgaben gar nicht klar sind. So beschweren sich immer wieder Kommunen über angeblich neue Aufgaben, die sie aber schon durch Bundesgesetz lange zu erfüllen haben. So ist allein die Vermittlung der bestehenden und im Reformgesetz unveränderten Rechtslage manchmal schon eine Herausforderung. Noch mehr gilt das natürlich für die tatsächlichen Veränderungen. Auch hier werden punktuell Interpretationen ins Land getragen, die offensichtlich mehr von einer eigenen, verbandspolitischen Agenda getragen sind als von dem Wunsch des Fakten- und Wissenstransfers.

Der partizipative Ansatz ist und bleibt aber dennoch unumstößlich mit der Reform verbunden. Wir schaffen kein starres, sondern ein lernendes System. Mit Inkrafttreten der Kitareform im kommenden Jahr ist der Prozess nicht abgeschlossen. Die Reform sieht eine Übergangsphase bis Ende 2024 vor, in der die schrittweise Überführung des Systems gestaltet wird und zudem eine umfassende Evaluation stattfindet.

Übergangsfrist zur Umsetzung

Wir wollen Gemeinden, Kreisen und Trägern ausreichend Zeit geben, die Reform seriös umzusetzen, damit sie das derzeit meist praktizierte System der Defizitfinanzierung auf eine Pauschalfinanzierung umstellen können. Das macht es für die kommunalen und freien Einrichtungsträger planbar. Der Finanzierungsanteil der Wohnortgemeinden wird nach der Evaluation festgeschrieben und wird sich danach nicht mehr erhöhen.

Die Evaluierungsphase zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen für die Zeit nach 2022. Diese Regierung ist nicht im Denken von Legislaturperioden gefangen. Wir haben den Mut, langfristig zu denken. Wir tun damit etwas zum Wohle der Menschen und für die Zukunft unseres Landes. Das ist mein Verständnis von einer zielgenauen Familienpolitik.

Die Deckelung der Beiträge ist ein Kernanliegen dieser Reform, weil wir damit einheitlichere Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein schaffen. Jetzt die Beitragsfreiheit zu fordern, ist nicht finanzierbar und damit unseriös. Es würde jährlich 250 Millionen Euro kosten, die vollständige Beitragsfreiheit zu erreichen. Da das Land aber so hohe Mittel zurzeit strukturell nicht aufbringen kann, wäre die Beitragsfreiheit zu Lasten der Qualität in den Einrichtungen und der kommunalen Finanzen gegangen – man hätte den Kommunen sogar Konnexitätsausgleiche verweigern müssen.

Genau das wollen wir nicht. Wir spielen nicht die Interessen der Eltern gegen die der Erzieherinnen und Erzieher oder die der Kommunen aus. Diese Reform verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Sie schafft einen Gleichklang von einer finanziellen Entlastung der Familien und Kommunen und dem Anspruch auf mehr Qualität in den Einrichtungen.

Die Kitareform ist seriös finanziert. Prozentual steigt der Anteil des Landes an der Finanzierung des Gesamtsystems deutlich von derzeit knapp 24 Prozent auf rund 37 Prozent. Der Anteil der Kommunen an der Gesamtfinanzierung verringert sich bis 2022 um 7 Prozent.

Das Wünschenswerte und das Machbare verbinden

Ja, alle Beteiligten haben mehr erwartet: Niedrigere Beiträge respektive Beitragsfreiheit, noch weniger Belastung für die Kommunen und noch höhere Qualitätsstandards.
Verantwortliche, zukunftsorientierte Politik zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbindet. Mit dieser Reform legt die Landesregierung ein solides finanzielles Gesamtpaket für faire Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor. Das Land wird nicht länger trauriger Spitzenreiter bei den Kita-Gebühren sein.