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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Zukunftsfähige Mobilität

Datum 15.10.2020

Die Verkehrsministerkonferenz fand zum ersten Mal online statt und stellte wichtige Weichen für Schiene und Straße.

Das erklärte Ziel der Verkehrsministerkonferenz der Länder ist, für gute Bedingungen in der Mobilität und der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Dafür haben die Beteiligten bei der heutigen Beratung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wichtige Entscheidungen getroffen.

Nahverkehr stärken

Im April und Mai herrschte auf den Straßen und den Schienen kein Stillstand, Busse und Bahnen fuhren normal weiter – nur die Fahrgäste blieben aus. Das macht den Verkehrsunternehmen bis heute zu schaffen. Der Bund stellt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um sie zu unterstützen und durch die Pandemie zu bringen. Minister Buchholz dankte dem Bund dafür und betonte: "Der ÖPNV ist nach wie vor eine sichere Fortbewegungsmöglichkeit. Hier müssen wir weiter für Vertrauen werben." Warnstreiks im ÖPNV wie gerade in Hamburg seien da nicht hilfreich. "In Zeiten, in denen Abstand das Gebot der Stunde ist, sind solche Aktionen kontraproduktiv in Hinblick auf den Gesundheitsschutz."

Mopedführerschein mit 15

Mit dem Moped von Geesthacht nach Bergedorf? Das geht für Jugendliche unter 16 Jahren im Moment nicht. Sie dürfen zwar in Schleswig-Holstein schon mit 15 den Führerschein machen, in Hamburg dürfen sie damit jedoch nicht fahren. "Das ist eine groteske Situation. Es kann nicht richtig sein, dass hier ein Flickenteppich besteht", sagte der Minister. Die Länder haben den Bund nun aufgefordert, eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zu erarbeiten, um bundeseinheitlich das Alter für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse "AM" auf 15 abzusenken. Bisher konnten die Länder selbst entscheiden, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Alter abzusenken.

Volle Tagesordnung

Insgesamt wurden 52 Tagesordnungspunkte aufgerufen. Buchholz begrüßte dabei unter anderem die Zusage des Bundes, sich die Gesamtlärmbetrachtung noch einmal vorzunehmen. "Lärm belastet immer, ob er nun von der Straße oder der Schiene kommt. Das sollte bei Infrastrukturvorhaben wie der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung nicht getrennt betrachtet werden."  Eine Einigung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und der damit verbundenen Änderung des Bußgeldkatalogs steht hingegen noch aus. Die bereits beschlossene Novellierung musste im Juli wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt werden.

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