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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Verkaufsoffene Sonntage

Datum 12.10.2020

Minister Buchholz appelliert an die Kommunen, Anlässe für Sonntagsöffnungen zu schaffen.

Hafenfest Heiligenhafen? Abgesagt. Travemünder Woche? Verschoben. Die Liste der Feste, Märkte und Veranstaltungen, die coronabedingt nicht stattfinden konnten, ist lang. Damit sind auch zahlreiche Anlässe weggefallen, um sonntags die Läden zu öffnen. "Mein herzlicher Appell geht dahin, solche Anlässe gerade in der Corona-Pandemie wirklich stattfinden zu lassen", sagte Minister Dr. Bernd Buchholz. "Ein Herbstmarkt zum Beispiel lässt sich gut machen." Sogenannte anlassbezogene Sonntagsöffnungen sind viermal im Jahr unter strikten Voraussetzungen möglich.

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtlich gilt: Ein Anlass kann eine Ladenöffnung nur dann rechtfertigen, wenn er nach einer entsprechenden Prognose der jeweiligen Kommune mehr Besucherströme anzieht als die Ladenöffnung selbst. Das heißt, je größer die Veranstaltung, desto mehr Läden dürfen öffnen. Ein allgemeiner Grund wie der Ausgleich coronabedingter wirtschaftlicher Einbußen oder die Belebung der Innenstadt, reicht nicht.

O-Ton

Wirtschaftsminister Buchholz appelliert, Anlässe für Sonntagsöffnungen zu schaffen:

Kreative Lösungen

Sonntagsöffnungen generell auszudehnen, sei nicht möglich. Der im Grundgesetz garantierte Feiertagsschutz stehe dem entgegen, sagte Buchholz. "Wir haben uns mit den Kirchen und den Gewerkschaften in Schleswig-Holstein auf eine gute Bäderregelung verständigt." Weitergehende Sonntagsöffnungen konnten nicht erreicht werden. Deshalb wolle er hier auch nicht gesetzgeberisch vorpreschen. Dies gehe nur im guten Miteinander mit Kirchen, Gewerkschaften und Einzelhandel. "Man kann sich durchaus vor Ort mit diesen Partnern zusammensetzen und gemeinsam kreativ nach Anlässen für die vier möglichen Sonntagsöffnungen suchen."

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