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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Bessere Luft für die Landeshauptstadt

Datum 08.10.2020

Das Land fördert den Kauf von Luftfiltern am Theodor-Heuss-Ring mit rund 300 000 Euro.

In den vergangenen Jahren wurde am Theodor-Heuss-Ring in Kiel ein Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid gemessen, der den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Als Hauptverursacher der Luftbelastung gilt der Straßenverkehr. Als Teil des geänderten Luftreinhalteplans für Kiel schafft die Landeshauptstadt nun sechs Luftfilteranlagen an, deren Kauf das Land mit 304 000 Euro fördert. Die Anlagen sollen helfen, ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos zu verhindern.

Verhältnismäßigkeit wahren

"Das ist ein wertvoller Beitrag für saubere Luft und gegen Fahrverbote", sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz.  "Hiermit wurde eine konstruktive Lösung gefunden, die das Mobilitätsbedürfnis vieler Tausend Berufspendler berücksichtigt. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren und gleich geeignete, mildere Mittel ausschöpfen statt direkt Verkehrsverbote zu verhängen."

Betriebsstart Mitte Oktober

Die ersten beiden Luftfilteranlagen stehen schon, die weiteren vier Anlagen sollen laut dem Hersteller noch diese Woche folgen. Nach einer einwöchigen Testphase soll der Betrieb Mitte Oktober offiziell starten.

Luftreinhalteplan wird beklagt

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht im Juni 2020 den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums Ende Juni für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer. Stadt und Land haben Revision gegen das Urteil eingelegt, mit dem Luftreinhalteplan muss sich nun als letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen.

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