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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Land und Bund passen Corona-Hilfen an

Datum 24.03.2020

Schleswig-Holstein stellt 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Coronakrise bereit. Profitieren sollen vor allem Hotels und Restaurants.

Nachdem die Bundesregierung am Montag ihr 156-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um. So soll der Bund die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbstständige sowie die wesentlichen Hilfen für mittelständische und große Betriebe finanzieren. Das Land will sein Hilfspaket vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebereich zu unterstützen. Dies teilte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz im Anschluss an die Kabinettsitzung mit.

Günstigere Konditionen für kleine Betriebe

"Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern", sagte Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

 Statt dem ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

  • bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
  • bis zu 15.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Günstige Darlehen für Hotel- und Restaurantbetreiber

Mit den ursprünglich für den Mittelstandssicherungsfonds vorgesehenen 300 Millionen Euro will das Land nun besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit für Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes anbieten. Buchholz bat in diesem Zusammenhang nochmal um Geduld: "Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind."

Investitionsbank erarbeitet Förderrichtlinie

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickele. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein. "Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit", sagte Buchholz. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind."

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