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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Urteil zur A 20

Datum 27.11.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum vierten Abschnitt der A 20 für fehlerhaft befunden. Nun gehen die Planungen weiter.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bezeichnet es als "bittere Enttäuschung" für sich selbst, für die Landesregierung, die Wirtschaft und vor allem für die Westküste: Das Bundesverwaltungsgerichts (BVG) hat entschieden, dass der im April 2017 erlassene Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt der Autobahn A 20 in Teilen fehlerhaft und damit vorerst nicht vollziehbar ist. "Diese Entscheidung zwingt uns zu einem erneuten Fehlerheilungsverfahren und wird uns absehbar noch einmal Jahre vom Weiterbau trennen", sagte Buchholz dazu. Aber klar sei ebenso: "Auch wenn heute fraglich sein mag, wann genau wir weiterbauen können – sicher ist: wir werden diese Autobahn gemeinsam mit der DEGES verwirklichen."

Nabu und BUND klagten

Der Planfeststellungsbeschluss für den knapp 20 Kilometer langen Abschnitt zwischen Wittenborn bei Bad Segeberg und der A 7 war im April 2017 unter der Vorgänger-Landesregierung erlassen worden. Dieser wurde beklagt. Der neunte Senat des BVG hat der gemeinsamen Klage der beiden Umweltschutzverbände Nabu und BUND nun stattgegeben. Das Verfahren zweier privater Kläger wurde ausgesetzt.

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz

Unsere Experten bei der DEGES und im Amt für Planfeststellung werden die Urteilsgründe nun genau analysieren und die Fehler dann mit aller Kraft heilen.

Dr. Bernd Buchholz

"Knackpunkte" Gewässerschutz und Naturschutzrecht

Einer der vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehler betrifft den Gewässerschutz. Der vom Land vor drei Jahren erstellte und öffentlich ausgelegte wasserrechtliche Fachbeitrag sei, laut der Bundesrichter, in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. Im Bereich des Naturschutzrechts seien nachteilige Auswirkungen des Projekts auf das europaweit bedeutsame Fledermaus-Habitat "Segeberger Kalkberghöhlen" nicht von vornherein auszuschließen, dies hätte deshalb einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft. Darüber hinaus hätte einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule näher nachgegangen werden müssen, so das Gericht.

Wichtiges Ziel: Baurecht erlangen

Laut dem Minister habe die Landesregierung im letzten Jahr alles daran gesetzt, das zuständige Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) fachlich und personell so aufzustellen und aufzurüsten, dass sämtliche planerischen wie ökologischen Fragen in der ausreichenden Tiefe und innerhalb angemessener Zeiten bearbeitet werden konnten. "Auch wenn wir in den kommenden drei bis vier Jahren nach dem heutigen Urteil keinen Spatenstich für die A 20 mehr hinbekommen werden, so ist unser gemeinsames Ziel, auf möglichst vielen Abschnitten – insbesondere zwischen der A 7 und Bad Segeberg – zumindest Baurecht zu erlangen", sagte Buchholz.