Der europäische Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird in zahlreichen Städten in Deutschland noch immer überschritten. Nach den Worten von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz besteht Handlungsbedarf, um die Gesundheit der Anwohner betroffener Straßen zu schützen. Auch in Kiel wird aufgrund der Grenzwertüberschreitungen am Theodor-Heuss-Ring der Luftreinhalteplan aktuell vom Umweltministerium fortgeschrieben und Maßnahmen zur Verbesserung der Schadstoffsituation diskutiert.

Um drohende Fahrverbote nach Möglichkeit zu verhindern, unterstützt die Landesregierung die Landeshauptstadt Kiel künftig auch finanziell. Mit einer heute (25. März) veröffentlichten Förderrichtlinie stellt das Land für Kommunen, in denen der NO2-Grenzwert überschritten wird, insgesamt 500.000 Euro für die Förderung technischer und baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Schadstoffsituation an städtischen Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung. "In Zukunft sind damit Zuschüsse – beispielsweise für Immissionsschutzwände, speziellen Asphalt und andere schadstoffmindernde Materialien oder Absaug- und Filteranlagen sowie für Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses möglich", sagte Buchholz. Für derartige Maßnahmen übernehme das Land bis zu 50 Prozent der Kosten. Über die konkreten Fördermaßnahmen entscheidet das Verkehrsministerium auf Antrag der betroffenen Kommunen.

Buchholz ist zuversichtlich, dass mit der neuen Fördermöglichkeit weiterer Handlungsspielraum zur Vermeidung von Fahrverboten gewonnen werden könne: "Mit der neuen Förderrichtlinie zeigt die Landesregierung, dass ihr sowohl die Verbesserung der Luftqualität als auch die Belange der Autofahrer von großer Bedeutung sind. Durch die Fördermittel haben wir nun eine weitere Möglichkeit, die Landeshauptstadt Kiel bei Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen. Derartige Maßnahmen können einen Beitrag dazu leisten, Fahrverbote überflüssig zu machen. Ich hoffe nun auf gute Projektvorschläge der Landeshauptstadt Kiel."

Die Mittel werden aus dem "Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein" (IMPULS) bereitgestellt. Die Richtlinie hat eine Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021.