Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Die Landesregierung hat die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Damit bereitet sich das Land auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren vor.
In knapp acht Monaten hat das Coronavirus weltweit vieles verändert. Die Einflüsse sind auch im schleswig-holsteinischen Haushalt spürbar – das volle Ausmaß ist allerdings noch immer nicht absehbar. "Dennoch ist es richtig, jetzt eine Finanzplanung aufzustellen"
, sagte Finanzministerin Monika Heinold im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts. Dort hatte die Landesregierung die von Heinold vorgelegte Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. "Wir geben Orientierung in unsicheren Zeiten.
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Die kommenden Haushalte bedeuteten einen großen Kraftakt für das Land, sagte Heinold. Im Vergleich zur vergangenen Finanzplanung muss das Land mit drastisch gesunkenen Steuereinnahmen rechnen. "Gleichzeitig braucht es Antworten auf drängende Zukunftsfragen", betonte die Ministerin.
Der vom Landtag beschlossene Notkredit helfe dabei zwar vorübergehend, dennoch müsse das Land in den nächsten Jahren Abstriche machen.
Bis 2029 steigen die bereinigten Einnahmen des Landes inklusive der Tranchen aus dem Notkredit von rund 12,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 auf rund 16,2 Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Die bereinigten Ausgaben ohne die Folgekosten des HSH-Verkaufs steigen bis 2029 auf rund 16,2 Milliarden Euro an.
Im September hatte die Steuerschätzung ergeben, dass das Land bis 2024 rund 3,6 Milliarden Euro weniger einnehmen werde als ursprünglich geplant. Diese erwarteten Mindereinnahmen in Land und Kommunen will die Landesregierung mit einem Notkredit abfedern, der im Oktober vom Landtag um weitere 4,5 Milliarden Euro erhöht wurde. Das Geld soll außerdem in Infrastrukturprojekte sowie in den Infektions- und Gesundheitsschutz fließen.
Wir gehen auf Nummer sicher und planen mit Netz und doppeltem Boden, um auch im Falle von Zinsänderungen handlungsfähig zu bleiben.
Neben dem Notkredit plant die Landesregierung außerdem in den Jahren 2020 bis 2023 mit einer konjunkturell bedingten Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro. Gemäß den Regeln der Schuldenbremse werden diese Schulden automatisch getilgt, sobald das Land einen konjunkturellen Überschuss erwirtschaftet.
Die Finanzplanung geht davon aus, dass das Land ab 2023 erneut einen Konsolidierungskurs einschlagen muss. Derzeit betragen die Handlungsbedarfe in 2023 und 2024 jeweils rund 300 Millionen Euro, ab 2025 jährlich bis zu 480 Millionen Euro. Darin enthalten ist die 2024 beginnende Tilgungsverpflichtung der Notkredite.
"Mit rund 29 Milliarden Euro Schulden haben wir schon jetzt schwere Steine im Gepäck. Durch die Notkredite und die noch ausstehenden HSH-Altverpflichtungen steigen unsere Schulden weiter
", erklärte die Finanzministerin. Dennoch sei es wichtig, dass das Land Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Infrastruktur weiter umsetze. Die Mittel aus den aufgenommen Notkrediten werden wie vereinbart zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt, um die Daseinsvorsorge zu sichern und das Land krisen- und zukunftsfest zu machen, betonte sie.
Dafür soll bis 2029 weiterhin mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz bereit stehen. Die Personalausgaben steigen von rund 4,6 Milliarden Euro in 2020 auf rund sechs Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2029. Darin enthalten ist eine Steigerung der Pensionsausgaben von rund 1,4 Milliarden Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro sowie eine Vorsorge für Tarifsteigerungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Das entspricht zwei Prozent pro Jahr. Gleichzeitig steigt der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) von rund 1,9 Milliarden Euro in 2020 auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2029.
Die Zinsausgaben verdoppeln sich in der Planung von derzeit rund 400 Millionen Euro auf rund 800 Millionen Euro im Jahr 2029. Darin enthalten sind auch die Zinsen für die Corona-Notkredite sowie die HSH-Altverpflichtungen. Dabei werden aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie für die HSH Nordbank AG 287,5 Millionen Euro in 2021 und jeweils 375 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 in den Landeshaushalt überführt. "Wir gehen auf Nummer sicher und planen mit Netz und doppeltem Boden, um auch im Falle von Zinsänderungen handlungsfähig zu bleiben. Sollte die Niedrigzinsphase andauern, würde dieses Entspannung in die Finanzplanung bringen
", sagte die Finanzministerin.
