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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2021

Datum 29.09.2020

Kita-Reform, Schulsanierungen, Klimaschutz - 2021 will die Landesregierung die begonnenen Vorhaben fortsetzen.

Die Folgen von Corona wirken sich auf die öffentlichen Haushalte aus. Das Land muss bis 2024 mit bis zu 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen als vor Beginn der Pandemie geplant. Erst in der vergangenen Woche hat Finanzministerin Monika Heinold die Planung für einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgelegt. Nun hat das Kabinett auf dieser Basis den Haushaltsentwurf für 2021 beschlossen. "Jetzt kommt es darauf an, handlungsfähig zu bleiben und die Daseinsvorsorge zu sichern" sagte sie.

Mit dem Haushaltsentwurf 2021 stärkt die Landesregierung ihre Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur. "Wir müssen mit Augenmaß handeln, sparsam haushalten, aber auch investieren. Dazu gehört auch die Unterstützung unserer Kommunen. Wir brauchen Innovation, Investition und ein starkes Gesundheitssystem. Eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie würde Bildungsgerechtigkeit gefährden und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft verhindern. Das Risiko, jetzt nicht zu handeln, wäre zu hoch", sagte Heinold.

Durch Notkredit Einnahmen gesichert

Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 13,278 Milliarden Euro vor. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 13,624 Milliarden Euro. Neben Steuer- und Verwaltungseinnahmen plant das Land in 2021 mit einer weiteren Einnahme in Höhe von 403 Millionen Euro. Nach Beschlussfassung des Landtags soll der Notkredit diese Mehreinnahme ersetzen. "Die Schuldenbremse erlaubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen. Der Abstand zur Verfassungsgrenze bleibt mit dem Haushaltsentwurf gewahrt", erklärte die Finanzministerin.

Geld für Bildung und Kita-Reform

Wissenschaft stärken

Zur Stärkung der Wissenschaft steigt auch in 2021 die Grundfinanzierung der Hochschulen um erneut um fünf Millionen Euro an. Tarif- und Besoldungserhöhungen der Hochschulen (rd. 5,9 Millionen Euro) sind ebenso eingeplant wie Personalkostensteigerungen der Hochschulmedizin (3,1 Millionen Euro). Ein besonderer Kraftakt ist die Umsetzung des "Pakt für Forschung und Innovation IV" in Höhe von 9,2 Millionen Euro. In den folgenden Jahren sinken die Schüler:innenzahlen, dennoch bleibt die Zahl der Lehrer:innenstellen gleich. Damit stehen insgesamt 232 Lehrkräfte für zusätzliche Aufgabenbereiche zur Verfügung, darunter sonderpädagogische Förderung und Berufsorientierung.

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Das Land kann weiter kräftig investieren: in Krankenhäuser, Hochschulen und Mobilität. Das ist klug und generationengerecht, es ist verantwortungsvoll und hilft unserer Wirtschaft, wieder auf die Füße zu kommen

Monika Heinold

Kita-Reform wird umgesetzt

Die Kita-Reform ist ein zentrales Projekt der Landesregierung und wird weiter umgesetzt. Erstmals beteiligt sich das Land mit einem festen Finanzierungsanteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Das soll sowohl die Eltern als auch die Kommunen entlasten und Betreuungsqualität verbessern. 2021 fließen 52 Millionen Euro mehr in die Kitas - insgesamt sind es dann 535 Millionen Euro. "Die Kita-Reform wird weiter umgesetzt; sie ist ein Meilenstein für Qualität, Entlastung der Eltern und Verlässlichkeit der Finanzierung in der Kinderbetreuung", sagte Heinold, "Gerade in der Pandemie ist vielen noch einmal bewusstgeworden, wie wichtig die Kita-Infrastruktur für unsere Kinder und Eltern ist."

Modern und digital: Landesregierung stärkt die Verwaltung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erhöht die Landesregierung die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung um rund 33 Millionen Euro auf rund 264 Millionen Euro. Damit sollen die Home-Office-Möglichkeiten für Landesbedienstete weiter ausgebaut sowie Online-Angebote der Verwaltung gestärkt werden. Dazu gehören auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der weitere Ausbau des Glasfasernetzes, für den das Land weitere zehn Millionen Euro einplant. Zusätzlich erhöht die Landesregierung die Anzahl der Stellen um 327, davon 69 Nachwuchskräfte.

Nachhaltige Investitionen in Klimaschutz und Innovation

Um die Klimaziele Schleswig-Holsteins zu erreichen, setzt die Landesregierung einen weiteren Schwerpunkt in den Bereichen Klimaschutz und Innovation. "Nur eine nachhaltige Wirtschaft und Entwicklung und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz werden einer verantwortungsvollen und generationengerechten Politik gerecht", sagte Heinold. So stellt die Landesregierung unter anderem 13,9 Millionen Euro bereit, um ihre Landesliegenschaften umfassend energetisch zu sanieren. Außerdem sind fünf Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur Elektromobilität eingeplant.

Modernisierung der Infrastruktur mit Siebenmeilenstiefeln

Darüber hinaus investiert das Land in die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur, unter anderem der Hochschulen, Krankenhäuser, Sportstätten, Schulen und kulturellen Einrichtungen. Für die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen sind rund 110 Millionen Euro eingeplant, für den Ausbau von Schienenwegen rund 34 Millionen Euro. Damit stehen auch Planungsmittel für die Vorplanung des weiteren Schienenverkehrsausbaus bereit – unter anderem zum Ausbau der S-4-West sowie die Elektrifizierung der Marschbahnstrecke nach Sylt.

"Wir dürfen die Siebenmeilenstiefel bei der Modernisierung der Infrastruktur nicht wieder ausziehen. Es war eine mutige und richtige Entscheidung, dieses mit dem Notkredit möglich zu machen. Nun kann das Land weiter kräftig investieren: in Krankenhäuser, Hochschulen und Mobilität. Das ist klug und generationengerecht, es ist verantwortungsvoll und hilft unserer Wirtschaft, wieder auf die Füße zu kommen," sagte die Ministerin.

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