Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Die Landesregierung hat die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen und setzt ihre Agenda weiter konsequent um.
Von Kitareform über Infrastruktursanierung, Digitalisierung und Besoldungspaket bis zum Klimaschutz – gleich mehrere Großprojekte will die Landesregierung in den kommenden Jahren angehen. Nun hat das Kabinett die Finanzplanung dafür beschlossen. "Jetzt gilt es, unsere Agenda konsequent umzusetzen. Bei jedem weiteren Vorhaben müssen wir das Notwendige mit dem Machbaren verbinden
", sagte Finanzministerin Monika Heinold.
Bis 2028 steigen die bereinigten Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019 auf rund 15,8 Milliarden Euro. Dabei gilt ab 2020 die verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes. Jedes Jahr will die Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Personalausgaben steigen bis 2028 auf rund 5,8 Milliarden Euro, davon sind 1,8 Milliarden Euro für Pensionsausgaben vorgesehen.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Zinsausgaben bis 2028 von derzeit 458 Millionen Euro auf 734 Millionen Euro steigen. Die Schätzungen sind wie bisher konservativ gehalten und enthalten eine Risikovorsorge, für den Fall, dass die Zinssätze stärker als erwartet steigen. Das Basis-Zinsszenario geht von einem Zinsanstieg auf zwei Prozent bis Ende 2023 aus. Die Risikovorsorge umfasst eine Spanne von zusätzlich etwa einem Prozentpunkt.
Die Planung berücksichtigt auch die Altverpflichtungen der ehemaligen HSH Nordbank AG in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. Dabei werden 450 Millionen Euro in 2019, 287,5 Millionen Euro in 2021 und jeweils 375 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 in den Landeshaushalt überführt. Im Jahr 2020 muss das Land keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen.
Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2028. Derzeit befinden sich Land und Kommunen in Gesprächen zu verschiedenen Themen ihrer Finanzbeziehungen, unter anderem zum Kommunalen Finanzausgleich, zur zukünftigen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sowie der Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration.
Heinold betonte, dass die Modernisierung des Landes trotz begrenzter Spielräume weiter gestaltet werden müsse: "Mit den Altverpflichtungen haben wir große Steine im Gepäck, trotzdem muss es gelingen, in die Zukunft zu investieren. Wir setzen den Weg fort, obwohl der Rucksack schwer ist.
" Einer der Schwerpunkte der Landesregierung ist die Modernisierung der Infrastruktur. Dabei will das Land die Radwege ausbauen sowie Elektromobilität und energetische Sanierung von Gebäuden fördern.
Die Landesregierung plant, die IMPULS-Mittel in den Jahren 2019 bis 2028 zu erhöhen. Die jährliche Zuführung soll von aktuell 150 Millionen Euro bis 2025 auf 250 Millionen Euro aufgestockt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht in den Jahren 2021 bis 2023 noch Handlungsbedarf in Höhe von rund 170 Millionen Euro. Dieser soll auch mithilfe möglicher Haushaltsüberschüsse aufgelöst werden. "Bei der Sanierung und Modernisierung unseres Landes wollen wir in den kommenden Jahren weiter planbar und verlässlich vorankommen. Wir müssen mit Hochdruck in Digitalisierung und Klimaschutz investieren, um unser Land zukunftsfest aufzustellen
", betonte die Ministerin.
Ein weiteres zentrales Projekt ist die 2020 in Kraft tretende Kitareform. Sie soll Eltern entlasten, Kommunen stärker finanziell unterstützen und die Betreuungsqualität verbessern. Bis zum Ende der Legislatur verdoppelt die Landesregierung dafür die Mittel im Vergleich zu 2017. "In der Finanzplanung des Landes sind die Mittel gesichert. Wir erwarten, dass der Bund wie zugesagt auch über 2022 hinaus weiterhin seine finanzielle Verantwortung für die Kita-Finanzierung wahrnimmt
", sagte Heinold.
Die Finanzministerin hob angesichts begrenzter Spielräume den Wert einer nachhaltigen Finanzplanung hervor: "Für die Landesregierung ist Haushaltspolitik auch in schwierigen Zeiten ein Gemeinschaftsprojekt. Wir konzentrieren uns auf unsere Schwerpunkte und bringen nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist.
"
