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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Beamtenbesoldung wird angepasst

Datum 12.06.2019

Das Land verbessert die Besoldungsstruktur und macht die Einstiegsämter attraktiver.

Finanzministerin Monika Heinold und der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, haben die Eckpunkte zur Verbesserung der Besoldungsstrukturen des Landes vorgestellt. Im Zentrum steht die strukturelle Erhöhung der Besoldung in vier Schritten um insgesamt 1 Prozent – zusätzlich zur Umsetzung der jeweiligen Tarifabschlüsse. Außerdem werden die Grundgehälter in den Einstiegsämtern angehoben. "Die Landesregierung hält Wort. Wir verbessern die Besoldungsstruktur und steigern die Attraktivität der Einstiegsämter", sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel.

Wichtiges Signal für Beschäftigte

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, erinnerte daran, dass das Land in den vergangenen zwei Jahren an vielen Stellen bereits einzelne Besoldungselemente verbessert habe. Zugleich setze Schleswig-Holstein mit der Übernahme der Tarifergebnisse ein wichtiges Signal für die Beschäftigten im Landesdienst. "Eine attraktive Besoldung ist im Wettbewerb um die besten Köpfe ein wichtiger Faktor. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber und möchte es bleiben. Mit der heute vorgelegten Verbesserung der Struktur gehen wir diesen Weg weiter" sagte Schrödter.

Öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten

Das vorgestellte Konzept komme allen Beamtinnen und Beamten zugute und helfe der Landesverwaltung, im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte konkurrenzfähig zu bleiben. "Wir können nur das auf den Weg bringen, was dauerhaft finanzierbar ist. Das ist uns mit diesem Konzept gelungen", betonte Finanzministerin Heinold.

 Das Reformpaket im Detail:

  • Ab 2021 steigt die Besoldung in vier Schritten um insgesamt 1 Prozent: Zu Beginn der Jahre 2021 und 2022 erhalten die Beamten je 0,2 Prozent mehr Gehalt, zu Beginn der beiden Folgejahre je 0,3 Prozent. In der Summe macht dies knapp 80 Millionen Euro aus. Die Erhöhung findet zusätzlich zur Übertragung des Tarifabschlusses mit einem Gesamtvolumen von 7,8 Prozent statt. Von 2019 bis 2021 steigt die Besoldung damit um insgesamt 8 Prozent.
  • Auch die Erhöhungen ab 2021 setzen auf der Übertragung kommender Tarifabschlüsse an. In 2020 erhalten alle aktiven Beamten wie bereits in 2019 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro, alle Anwärter bekommen 50 Euro.
  • Ab 2021 steigen die Grundgehälter in den Einstiegsämtern. So werden die Besoldungsgruppen A2 bis A4 gestrichen und auf A5 angehoben. Das kostet das Land jährlich 12 Millionen Euro.

Beamte erhalten künftig Altersgeld

Heinold verwies auf den steigenden Fachkräftebedarf. "Wir müssen uns anstrengen, um als öffentlicher Arbeitgeber auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern attraktiv zu bleiben. Unser Ziel ist es, im Ländervergleich in das Mittelfeld aufzurücken", erklärte die Ministerin. Neu in dem Paket ist auch die Regelung, nach der Beamte, die freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, ein Altersgeld erhalten werden. Damit bietet das Land künftig die Möglichkeit, Ansprüche auf Alterssicherung für den Zeitraum des im Beamtenverhältnis geleisteten Dienstes mitzunehmen. Bislang werden Beamte nach ihrem Ausscheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Auch die Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit wird in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu strukturiert. Der Zuschlag beträgt künftig die Hälfte der Differenz zwischen der aufgrund des Teilzeitverhältnisses zustehenden Besoldung und der Vollzeitbesoldung.

Sonderzahlungen bleiben bestehen

Die bisherige Regelung über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen bleibt bestehen. Wie bisher erhalten Beamte bis zur Besoldungsgruppe A10 mit den Dezemberbezügen einen Festbetrag von 660 Euro, Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen bis A10 erhalten 330 Euro. Hinzu kommen 400 Euro pro Kind für alle Beamten, unabhängig von der Besoldungsgruppe. Hierfür sind im Haushalt jährlich 25 Millionen Euro veranschlagt.