Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Laut der aktuellen Steuerschätzung steigen die Einnahmen des Landes weniger stark an als erwartet.
Die Nachricht sei ein "deutlicher Dämpfer", sagte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung. Bis 2023 muss das Land voraussichtlich mit rund 700 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant. "Aber das wirft uns nicht aus der Bahn. Es ist gut, dass das Land Vorsorge getroffen hat
", sagte Heinold.
Für 2019 prognostizieren die Steuerschätzer ein Minus von 15 Millionen Euro im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt. "Durch die von uns getroffene Steuervorsorge von rund 50 Millionen Euro schaffen wir hier voraussichtlich eine Punktlandung
", sagte die Ministerin. Auch für die Folgejahre rechnet das Land mit deutlich weniger Geld:
Die Landesregierung wird ihre Finanzplanung dementsprechend neu ausrichten.
Anders als auf Bundesebene gilt ab 2020 eine verbindliche Schuldenbremse für die Länder. "Der Haushalt muss strukturell ausgeglichen sein, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden. Jetzt gilt es, weiterhin sorgsam zu haushalten und gezielt zu investieren
", sagte Heinold. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung schränkten den Gestaltungsspielraum der Landesregierung zwar ein, trotzdem werde sich nichts an den von ihr gesetzten Prioritäten "Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung" ändern. "Für die Landesregierung ist Haushaltspolitik auch in schwierigen Zeiten ein Gemeinschaftsprojekt. Wir bringen nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist.
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Für die Landesregierung ist Haushaltspolitik auch in schwierigen Zeiten ein Gemeinschaftsprojekt. Wir bringen nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist.
Auch die Kommunen müssen in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen. Für sie bedeutet die Steuerschätzung Mindereinnahmen in Höhe von
Die Steuerschätzung zeige, dass Bund, Länder und Kommunen zukünftig mit weniger Geld rechnen müssten. Deshalb sei es wichtig, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen und die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der kommunalen Ebene zu erhalten, betonte Heinold. Darüber hinaus sei es unerlässlich, dass sich der Bund bei den Integrationskosten weiterhin solidarisch verhalte, appellierte sie. "Länder und Kommunen brauchen verlässliche Zusagen für die Zukunft.
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