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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Einsatz für die Sicherheit

Datum 04.12.2018

Das Land erhöht die Erschwerniszulage für Spezialkräfte der Landespolizei.

Ob öffentlich bei Großveranstaltungen oder als verdeckte Ermittler – die Spezialkräfte der Landespolizei sorgen für Sicherheit im echten Norden. Ihren Einsatz und die besonderen Belastungen und Risiken, mit denen die Arbeit dieser Beamten einhergeht, würdigt das Land: Ab dem 1. Januar 2019 erhalten Spezialeinheiten und Observationskräfte mehr Geld. Das Kabinett hat eine entsprechende Erhöhung der Erschwerniszulage beschlossen.

Mehr Geld für besondere Risiken

"Mit der Neuregelung der Erschwerniszulage für besondere Einsätze bleibt das Land im Bund-Länder-Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig", sagte Finanzministerin Monika Heinold. "Wir setzen eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um und stärken systematisch den öffentlichen Dienst des Landes."

Auch Innenminister Hans-Joachim Grote bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal. "Mit der Erhöhung der Erschwerniszulage tragen wir dem Umstand Rechnung, dass Spezialeinheiten und Observationskräfte häufig besonderen Risiken sowie höheren körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt sind. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir als Landesregierung den Beamten diese Zulage jetzt gewähren können, denn ihr Einsatz ist wichtig für die Sicherheit in Schleswig-Holstein."

Einzelne Regelungen

Die Gesamtkosten für die Zulagen belaufen sich auf jährlich 855.000 Euro. Die Mittel sind bereits im Haushalt eingeplant. Im Einzelnen wurden folgende Regelungen beschlossen:

  • Für Polizeivollzugsbeamte in einem Mobilen Einsatzkommando oder Spezialeinsatzkommando für besondere polizeiliche Einsätze und für Beamte als Verdeckte Ermittler, in der Observationsgruppe oder der observationsbegleitenden Operativtechnik des Verfassungsschutzes wird die monatliche Zulage auf 300 Euro angehoben.
  • Eine Zulage in Höhe von 150 Euro monatlich wird in einem Zivilen Streifenkommando, im Fahndungs- und Aufklärungskonzept Staatsschutz sowie im Personenschutz verwendeten Polizeivollzugsbeamten gewährt.
  • Polizeivollzugsbeamte der Ersten Einsatzhundertschaft erhalten eine Zulage von 100 Euro monatlich.

Bereits im März war die Erschwerniszulage für den "Dienst zu ungünstigen Zeiten" von 3,64 Euro auf 4,20 Euro pro Stunde erhöht worden. Bis 2023 werden außerdem 500 neue Stellen in der Landespolizei geschaffen.