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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Haushalt bleibt strukturell ausgeglichen

Datum 20.11.2018

Das Kabinett hat die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2019 beschlossen. In Kiel stellte Finanzministerin Heinold die geplanten Änderungen vor.

Ein Kugelschreiber und ein Taschenrechner liegen auf einem Bilanzbogen Steuerschätzung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Der Haushalt 2019 bleibt strukturell ausgeglichen. © S. Geissler / pixelio.de

"Unser Kurs steht: Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen", sagte Heinold: "Mit der Nachschiebeliste steuern wir dabei noch einmal gezielt nach. Wir kommen einerseits bestehenden Verpflichtungen nach und tätigen andererseits Zukunftsinvestitionen. Dabei gilt weiterhin: Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist."

Folgen der HSH-Pleite

Mit der Nachschiebeliste erhöhen sich die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 17 Millionen. Euro. Die Ausgaben im Haushalt belaufen sich auf 13,1 Milliarden Euro, die Einnahmen auf 12,7 Milliarden Euro. Rund 1,3 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung – das entspricht einer Investitionsquote von 10,5 Prozent. Der Haushalt 2019 ist mit einem Plus von 26 Millionen Euro strukturell ausgeglichen. Er verändert sich mit der Nachschiebeliste vor allem durch das Ergebnis der Steuerschätzung und durch absehbare Steuerrechtsänderungen.

Im kommenden Jahr werden 450 Millionen Euro Altverpflichtungen aus der HSH finanzfonds AöR Teil des Haushalts. Dafür muss das Land einen Kredit in Höhe von knapp 350 Millionen Euro aufnehmen – das sind rund 51 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehen war. Grund dafür sind die gesunkenen erwarteten Einnahmen der November-Steuerschätzung.

Mehr Personal

Mit der Nachschiebeliste verbessert sich die Personalsituation im Land: Insgesamt werden 45 neue Stellen geschaffen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt. Elf Stellen sind fremdfinanziert, 15 Stellen sind teilweise gebührenfinanziert und zwölf Stellen werden eingerichtet, um die Bildungsziele zu erreichen. Darüber hinaus stellt das Land das erforderliche Budget für 25 Stellen im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zur Verfügung, um die Kapazitäten für Planung und Bau zu erhöhen. Mit der Nachschiebeliste wird zudem der Versorgungsfonds zur Abmilderung der Pensionskosten mit zusätzlich fünf Millionen Euro ausgestattet.

Fast drei Millionen Euro zusätzlich für Kitas

Darüber hinaus investiert das Land 17,7 Millionen Euro, um ein Kita-Bauprogramm des Bundes umzusetzen. "Unsere Kinder profitieren bei jedem Haushaltsbeschluss", sagte Heinold. "Obwohl wir die Kita-Mittel in 2019 schon kräftig aufgestockt hatten, geben wir nun die zusätzlich erkämpften Bundesmittel in ein weiteres Bau-Programm und stellen dafür 2,97 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln bereit."

Weitere Investitionen

  • Für Berufsbetreuer sowie Gutachter und Dolmetscher in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind zusätzlich neun Millionen Euro vorgesehen.
  • Zehn Millionen Euro stehen für Landwirte zur Verfügung, die mit den Folgen der Dürre zu kämpfen haben.
  • Das Sondervermögen MOIN.SH wird um acht Millionen Euro aufgestockt um den Bahnverkehrs zu stärken.
  • Rund 18 Millionen Euro sind zusätzlich für den Bereich Asyl als notwendige Erstattungsleistung an die Kommunen veranschlagt.
  • Mit der Nachschiebeliste werden zusätzlich elf Millionen Euro bereitgestellt, um Verbindlichkeiten gegenüber den Kommunen zu erbringen.