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Finanzministerium
: Thema: Ministerien & Behörden

Monika Heinold

Ministerin für Finanzen

Haushalt 2019 vorgestellt

Schulen, Kitas, Straßen – 2019 will die Landesregierung kräftig investieren. Doch auch auf besondere Herausforderungen ist sie vorbereitet.

Letzte Aktualisierung: 03.07.2018

Ein Kind mit Migrationshintergrund meldet sich im Schulunterricht
Die Landesregierung will 2019 mehr Lehrer einstellen.

Die Landesregierung habe den Haushaltsentwurf für 2019 nun beschlossen, teilte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel mit. Der zweite Haushalt der Landesregierung sehe kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor. "Gleichzeitig wirtschaften wir solide und treffen Vorsorge für weitere Herausforderungen der Zukunft", sagte die Ministerin: "Dieser Haushalt ist von Verstand und Vision geprägt."

Gerüstet für den Ernstfall

Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen in Höhe von 12,74 Milliarden Euro bei gleichzeitigen Ausgaben in Höhe von 13,04 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 450 Millionen Euro, die im Rahmen der Rückgarantieversicherung durch die HSH Finanzfonds AöR in Anspruch genommen werden. Das daraus resultierende Finanzierungsdefizit von 298 Millionen Euro wird durch neue Kredite ausgeglichen. Ohne die HSH-Rückgarantieversicherung ergäbe sich eine Tilgung von 152 Millionen Euro.

Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich betragen rund 1,86 Milliarden Euro. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro ist gesichert. Zudem erhöht das Land die Tarifvorsorge von zwei auf drei Prozent. "Unser Ziel ist es, den 2019 auf uns zukommenden Tarifabschluss der Länder auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Und da der Abschluss vermutlich hoch sein wird, erhöhen wir die Vorsorge um 39 Millionen Euro."

Stärkung der Schulen und Kindertagesstätten

Die Landesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Anstatt also wie geplant 439 Stellen abzubauen stellt das Land 234 neue Stellen bereit, um die wesentlichen Bedarfe an den Schulen zu decken. Dabei geht es vor allem um Verbesserungen der Unterrichtssituation an den Grundschulen, bei der sonderpädagogischen Förderung und bei der Koordination während des Übergangs von G8 zu G9. Auch die Situation für Bildungsberater und Coaches in den Regionalen Berufsbildungszentren und beruflichen Schulen sowie im Bereich "Deutsch als Zweitsprache" soll verbessert werden. Dafür sind im Haushaltsentwurf rund 4,9 Millionen Euro eingeplant, die volle Jahreswirkung liegt bei rund 11,7 Millionen Euro.

Logo der HSH Nordbank an einer Gebäudefassade
450 Millionen Euro sind für die Rückgarantieversicherung der HSH vorgesehen.

Mehr Referendare

Um zukünftig ausreichend Lehrkräfte gewinnen zu können, werden zusätzlich 90 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst geschaffen. Dafür sind rund 700.000 Euro veranschlagt, die volle Jahreswirkung beträgt rund 1,6 Millionen Euro. Für den Bildungsbonus zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen werden zwei Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden unter anderem 70 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen ab dem 1. August 2019 finanziert. Außerdem stellt die Landesregierung zusätzliches Geld für schulische Assistenzen, Schulsozialprojekte und die Umwandlung von Betreuungsangeboten zu Ganztagsangeboten an Grundschulen zur Verfügung. Für die Umsetzung des vom Bund angekündigten Förderprogramms zur Digitalisierung an Schulen werden zehn Stellen für Studienleiter beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen (IQSH) eingerichtet.

"Wir schaffen deutlich mehr Stellen für Lehrkräfte, damit unsere Kinder gut unterrichtet werden", sagte Heinold: "Mit dem Haushaltsentwurf konzentrieren wir uns erneut auf den Schwerpunkt Bildung, weil das die wirksamste Investition in unsere Zukunft ist."

384 Millionen Euro für die Kitas

Die Landesregierung stärkt auch weiter den Bereich der Kindertagesstätten. Die Mittel steigen im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Millionen Euro auf rund 384 Millionen Euro. Darin enthalten ist das Sonderprogramm Kita-Bau mit einem Volumen von zehn Millionen Euro. "Obwohl der Bund uns im nächsten Jahr voraussichtlich 13 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt, investieren wir noch einmal mehr in Kitas. Wer bei den Kleinsten spart, verbaut sich die Zukunft", sagte Heinold und forderte den Bund auf, die Mittel aus dem abgeschafften Betreuungsgeld in Höhe von 30 Millionen Euro auch 2019 zur Verfügung zu stellen. Bis dahin springt das Land ein und finanziert die entstandene Lücke von 13 Millionen Euro vorerst aus Landesmitteln.

Investitionen in Infrastruktur auf Höchstniveau

Straßensanierung
117 Millionen Euro werden in Schleswig-Holsteins Straßen investiert.

Mit rund 1,28 Milliarden Euro reserviert das Land 10,2 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen. Mit den Mitteln soll insbesondere die Infrastruktur des Landes weiter modernisiert werden. Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Straßen (rund 117 Millionen Euro), Krankenhäusern inklusive Großgeräte (rund 174 Millionen Euro), Hochschulen (rund 78 Millionen Euro) sowie Schulen und Sanitärräumen in Schulen (22,6 Millionen Euro). Weiterhin stehen Mittel bereit für die Sanierung von Sportstätten (22,5 Millionen Euro), für Justizvollzugsanstalten (rund 14 Millionen Euro), für kulturelle Einrichtungen (rund 14 Millionen Euro), für klimaneutrale Liegenschaften (rund sieben Millionen Euro), für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen (sechs Millionen Euro) und für den Küstenschutz (rund 40 Millionen Euro). "Jamaika ist angetreten, um gezielt und nachhaltig zu investieren", sagte Heinold: "Mit dem Haushaltsentwurf bewegen wir uns bei den Investitionen in die Infrastruktur auf Höchstniveau."

Upgrade für Wissenschaft und Digitalisierung

Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft werden weiterhin nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Vorgriff auf die neu abzuschließenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ist damit für die gesamte Laufzeit bis 2024 eine Erhöhung der Grundfinanzierung gesichert. Bisher war diese Erhöhung nur bis zum Jahr 2022 verabredet. Zusätzlich werden für die Europa Universität Flensburg 280.000 Euro für weitere Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte zur Verfügung gestellt und die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erhält eine Million Euro zur Unterstützung der Exzellenzstrategie. Wie 2018 entlastet das Land das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) um fünf Millionen Euro, die ursprünglich vom UKSH als Beitrag für das ÖPP-Projekt an das Land gezahlt werden sollten. Hinzu kommt eine Aufstockung des Trägerkostenzuschusses um vier Millionen Euro.

Das Gesamtbudget für Digitalisierung wird mit dem Haushaltsentwurf 2019 um 18 Millionen Euro auf rund 191 Millionen Euro aufgestockt. Mit den Mitteln sollen unter anderem noch mehr Schulen eine schnelle Internetverbindung erhalten. Zudem soll die Digitalisierung in der Polizei, Justiz und Steuerverwaltung konsequent fortgesetzt werden.

Land reagiert auf Herausforderungen und stärkt Personal

Sechs Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft stehen in einer Sporthalle und beobachten die Zuschauer.
Zusätzliche Stellen sollen die Polizei in Zukunft entlasten.

"Wir stehen in vielen gesellschaftlichen Bereichen vor großen Herausforderungen", sagte Heinold: "Deshalb brauchen wir auch einen starken öffentlichen Dienst. Nur wenn wir heute viele Menschen für den Landesdienst gewinnen, haben wir auch morgen noch ausreichend Fachkräfte in der Verwaltung, denn die Konkurrenz aus der Wirtschaft wird von Tag zu Tag größer."

Der Haushaltsentwurf 2019 weist (ohne Landesbetriebe sowie Ausbildungs- und Lehrerstellen) 22.159 Stellen aus. Im Haushalt 2018 sind 22.104 Stellen (ohne Landesbetriebe sowie Ausbildungs- und Lehrerstellen) vorgesehen. Für 2019 verbleiben daher netto 55 Stellen zusätzlich. Dies bedeutet eine strukturelle Mehrbelastung des Haushaltes um rund 2,8 Millionen Euro. Heinold: "Ob Innere Sicherheit, Integrationsaufgaben, Fachkräftemange oder Pensionierungswelle: In allen Bereichen stehen wir vor neuen Herausforderungen. Das Land muss seine Personalpolitik darauf ausrichten, dass wir diese meisten können. Und das tun wir mit dem Haushalt 2019." Zudem werden 259 Stellen, die ab 2020 wegfallen sollten, verlängert beziehungsweise dauerhaft nicht gestrichen. Davon werden allein bei der Polizei 173 Stellen, die ursprünglich wegfallen sollten, unbefristet verlängert. In der Justiz werden bei 77 Stellen die kw-Vermerke verlängert oder gestrichen.

Das Land rechnet in den nächsten zehn Jahren mit rd. 15.000 Altersabgängen. Aktuell sind 3.925 Stellen für Anwärter und Auszubildende im Kernhaushalt (ohne Praktikanten, Volontäre und Rechtsreferendare) eingeplant, das sind 223 mehr als bisher im Haushalt vorgesehen. Damit kann das Land in 2019 insbesondere bei der Polizei (1.185 Stellen), in der Justiz (396), der Finanzverwaltung (414), als Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (1.659) und in weiteren Bereichen (271) ausbilden.

Neben den Anpassungen in der Stellenplanung ergeben sich mit dem Haushaltsentwurf 2019 weitere Handlungsschwerpunkte: So ist die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt weiterhin die zentrale Voraussetzung, um zu uns geflüchteten Menschen eine dauerhafte soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dementsprechend stockt die Landesregierung die Haushaltsmittel für das Arbeitsmarktprogramm um 900.000 Euro auf rund sechs Millionen Euro auf. Auch im Bereich der Hilfe im Fall von häuslicher Gewalt besteht Handlungsbedarf: So erhalten die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen über den kommunalen Finanzausglich in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich rund 320.000 Euro. 500.000 Euro fließen in die Finanzierung der Energieforschung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft. Auch im Bereich der Kulturförderung wird das Land seiner Verantwortung gerecht: Für die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf und die Stiftung Schloss Eutin werden die Tarifsteigerungen für die Personalausgaben berücksichtigt. An der Finanzierung der großen Investitionen (Spielstätte Landestheater in Schleswig, Musik- und Kongresshalle Lübeck, Konzerthalle Kieler Schloss, Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf) beteiligt sich das Land wie vorgesehen.

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