Landesportal Schleswig-Holstein

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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtags­berichte des Finanzministeriums

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung eines Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften.“

Im Interesse der Sicherstellung der für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein sieht der Gesetzentwurf diverse Verbesserungen insbesondere im Besoldungsrecht vor. Dieses beinhaltet insbesondere folgende Maßnahmen:

  1. Zusätzliche lineare Steigerung der Besoldung und Beamtenversorgung um insgesamt 1 Prozent in den Jahren 2021 und 2022
  2. Anhebung der Grundgehälter in den Einstiegsstufen der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R zum 1. Januar 2021 um 3 Prozent in den jeweils ersten Erfahrungsstufen, um 2 Prozent in den jeweils zweiten Erfahrungsstufen und 1 Prozent in den jeweils dritten Erfahrungsstufen. Zum 1. Januar 2024 folgt eine weitere Anhebung um jeweils 1 Prozent in den ersten vier Erfahrungsstufen jeder Besoldungsgruppe.
  3. Streichung der Besoldungsgruppen A 2 bis A 4
  4. Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit
  5. Vereinheitlichung des Familienzuschlags in Stufe 1 und 2
  6. Im Bereich des Laufbahnrechts entfällt die Mindestwartezeit für eine Beförderung nach Ablauf der Probezeit.
  7. Möglichkeit der Gewährung von Leistungen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität und Gesundheitsfürsorge sowie Entgeltumwandlung für Zwecke des Fahrradleasings
  8. Hinzu kommen sonstige Änderungen wie die Abkehr von der Beschränkung zur Errichtung eines Gehaltskontos im Inland durch eine Erweiterung auf eine Bankverbindung im SEPA-Raum, Folgeänderungen in der Besoldung aufgrund der Errichtung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB), Anhebung bisheriger Deckelungen für die Vergabe einer Amtszulage nach A 13 von 10 % auf 20 % sowie redaktionelle Änderungen.

Im Bereich der Altersversorgung tritt für aus dem Beamtenverhältnis ausscheidende Beamtinnen und Beamte an die Stelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rente das Altersgeld nach versorgungsrechtlichen Vorschriften. Die Möglichkeit einer Nachversicherung auf Antrag bleibt bestehen. Mit dieser Maßnahme soll insbesondere die Mobilität wischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft gefördert werden.

Im Beihilferecht erfolgt bezüglich des Ausschlusses von Beihilfeleistungen bei Überschreiten der Einkommensgrenze für Ehegatten und Lebenspartnerschaften eine ausdrückliche Regelung im Landesbeamtengesetz sowie eine Anhebung der Einkommensgrenze von 18.000 Euro auf 20.000 Euro. Dazu wird die Ausschlussfrist zur Stellung eines Beihilfeantrags auf zwei Jahre verlängert. Korrespondierend wird die Aufbewahrungsfrist für Beihilfeunterlagen auf drei Jahre verlängert.


Archiv

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein

a) Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen aus dem Programm IMPULS 2030 erfolgt durch das gleichnamige Sondervermögen, das durch das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ vom 16. Dezember 2015 geschaffen wurde. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen IMPULS 2030 wird angepasst, so dass in weitere Infrastrukturbereiche investiert werden kann und die Flexibilität des Sondervermögens erhöht wird.

b) Mit MOIN.SH wurde ein Sondervermögen errichtet, das der Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein dient. Im Haushaltsjahr 2017 können nicht verausgabte Regionalisierungsmittel des Bundes bis zu 20 Mio. Euro dem Sondervermögen am Ende des Haushaltsjahres zugeführt werden. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen MOIN.SH wird angepasst, so dass aus Haushaltsüberschüssen auch Landesmittel zugeführt werden können.

c) Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz enthält u. a. anspruchsvolle Selbstverpflichtungen für CO2-Reduktion und Wärmeverbrauch von Landesliegenschaften. Hierzu müssen Klimaschutzaspekte künftig systematisch von Anfang an bei der Planung und Umsetzung von Sanierungen und Neubauten von Landesliegenschaften berücksichtigt werden. Das Gesetz zur Errichtung der GMSH wird angepasst, damit das für Energiewende zuständige Ministerium ebenfalls im Verwaltungsrat der GMSH vertreten ist.

Der Gesetzentwurf wurde am 13.12.2017 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Änderung diverser Paragraphen des Haushaltsgesetzes 2017 in der Fassung vom 24.03.2017, Änderung diverser Haushaltstitel; Bereitstellung von Mitteln zur Verbesserung von Sportstätten besonderer Bedeutung und für den Umbau des Holstein-Stadions in Kiel.

Der Gesetzentwurf wurde am 19.07.2017 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

Die norddeutschen Länder HB, MV, NI, ST und SH betreiben die steuerlichen IT-Kernverfahren weitgehend gemeinsam im Datacenter Steuern (DCS). Die Länder haben außerdem ein gemeinsames Projekt „Norddeutscher Steuerclient“ aufgesetzt, das zum Ziel hat, die Fachanwendungen und Betriebsmodelle der DCS-Länder weiter zu vereinheitlichen.
Gemäß den vorliegenden Planungsprognosen aus dem Vorhaben KONSENS ist bis in das Jahr 2021 ein Anstieg der zu betreuenden Verfahren zu erwarten, welcher nur aus diesem Bereich zu einem Mehrbedarf an Personalressourcen in Höhe von circa 20 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) führt. Aufgrund des gleichzeitig erfolgenden Anstiegs der Versetzungen in den Ruhestand des bestehenden Mitarbeiterbestandes in den nächsten fünf bis zehn Jahren besteht ein erheblicher Ressourcenmehrbedarf.“

„Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben wird im arbeitsteiligen Vorgehen der norddeutschen Länder gesehen. Durch den Staatsvertrag wird die Zusammenarbeit der Länder in dieser Form ermöglicht und der rechtliche Rahmen dafür vorgegeben, die aktuellen und zukünftigen steuerlichen IT-Verfahren im Rahmen der gemeinsamen länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung zu betreiben. Durch das Gesetz wird dem Staatsvertrag zwischen den Ländern zugestimmt und dem Staatsvertrag Gesetzeskraft verliehen.

Der Gesetzentwurf wurde am 17.11.2017 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Ermächtigung zur Kreditaufnahme zur Erfüllung der Garantieansprüche der hsh Finanzfonds AöR im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile des Landes an der HSH Nordbank.

Der Gesetzentwurf wurde am 26.04.2018 vom Landtag verabschiedet.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetz über die Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften

Änderung bzw. Ergänzung diverser §§ des Besoldungsgesetzes idF vom 21.02.2018, des Landesbeamtengesetzes vom 02.04.2018 sowie weiterer Gesetze und Verordnungen; Fortentwicklung und Erhöhung von Anwärterbezügen, Anhebung von Einstiegsämtern, Wegfall der Befristung des Zuschlags bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus, Einführung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit, Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren; Ausnahme von Verordnungen von der Befristung gem. § 62 LVwG

Der Gesetzentwurf wurde am 08.11.2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

- Feststellung des Landeshaushalts 2019, Kreditermächtigungen, derivate Finanzinstrumente; Ermächtigungen insbesondere zu: Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf im Bereich Asylbewerber, Ausbringung zusätzlicher Stellen für Rechtsreferendare und abzuordnende Lehrkräfte, doppelte Besetzung von Stellen vor dem Ausscheiden des Stelleninhabers, Übernahme zusätzlicher Nachwuchskräfte bei der Polizei, Vereinbarungen mit Hamburg und Bahnunternehmen über die Finanzierung von Bahninfrastrukturprojekten, erhöhte Garantien bei Unternehmensübernahmen, Verlängerung der Laufzeit des Garantierahmens im Rahmen des Mittelstandsfonds -

Der Gesetzentwurf wurde am 12.12.2018 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2019

Änderung diverser §§ des FAG idF vom 21.03.2018, Änderung von § 150 Abs 5 des Schulgesetzes idF vom 21.02.2018; Erhöhung der Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, Neuordnung der Konsolidierungshilfen für Kommunen und Anpassung der Fehlbedarfszuweisungen, dauerhafte Umsetzung einer bisher befristeten Regelung zu Infrastrukturentlastungen für die Kommunen, Verlängerung der Gewährung eines Sonderzuschusses für Ersatzschulen mit hohem Anteil an inklusiv beschulten Kindern

Der Gesetzentwurf wurde am 12.12.2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Landtagsberichte

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.

Berichte (ab Juni 2017)

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Subventionsbericht des Landes Schleswig-Holstein - Drs 19/1915

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit Beschluss vom 29. April 2016 die Landesregierung gebeten, dem Landtag regelmäßig zur Mitte einer jeden Wahlperiode einen Subventionsbericht vorzulegen (Drucksache 18/4066).

Der Bericht gliedert die von den Ressorts bewilligten Zuwendungen nach Art der Rechtsverpflichtung, nach der Rechtsform der Empfänger, nach deren Sitz und nach Mittelherkunft (zum Beispiel Landesmittel, Bundesmittel, EU-Mittel) auf. Eine Übersicht aller institutionell geförderten Zuwendungsempfänger sowie der kumulierte Betrag sämtlicher Zuwendungen zu ihren Gunsten im Zeitverlauf sind beigefügt.

Darüber hinaus gibt er das Verhältnis der Fremd- und Fördermittel wieder und beinhaltet eine knappe Wirkungsanalyse der Förderprogramme. Hieraus geht hervor, ob eine degressive Ausgestaltung in Betracht kommt und wie lange die Förderung nach gegebener Rechtslage bestehen wird.

Der Bericht und die Analysen zur wirtschaftlichen, sozialen, gleichstellungspolitischen und ökologischen Nachhaltigkeit der Subventionen sollen Bewertungshilfen für die politische Entscheidung zum möglichen Abbau von Subventionen liefern.

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung zum Schuldentilgungsplan für das Land Schleswig-Holstein: Generationengerechtigkeit leben - Drs 19/1373

Der vorliegende Bericht gibt einen Ausblick auf den möglichen zukünftigen Verlauf der Landesverschuldung und die resultierende Belastung des Landeshaushalts für einen sehr langen Zeitraum unter möglichen Tilgungsszenarien. Diese Szenarien stellen lediglich eine Beratungsgrundlage dar. Der Bericht schließt mit einigen Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Altschulden, u.a. Zuführungen an den Versorgungsfonds weiter erhöhen, verbindliche Zuführungen in die Sondervermögen für Infrastruktur, Tilgungsbetrag sollte strukturell und flexibel sein.

Bericht der Landesregierung

Fortschreibung des Infrastrukturberichtes - Drs 19/1137

Mit dem dritten Infrastrukturbericht beschreibt die Landesregierung nicht mehr nur vorrangig den Sanierungsbedarf, sie gibt auch einen Überblick zu geplanten und bereits laufenden Investitionsvorhaben in die Infrastruktur. Im Berichtsjahr 2017 hat die Landesregierung insgesamt 342 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert, eine Steigerung von mehr als 113 Mio. Euro im Vergleich zum Durchschnittswert der beiden Vorjahre. Hierzu trägt IMPULS mit 71,5 Mio. Euro zu einem erheblichen Teil bei. Der in den Fokus gerückte Investitionsbedarf ist im letzten Jahr um rd. 1,5 Mrd. Euro aufgewachsen und beträgt somit zum 31. Dezember 2017 rd. 6,0 Mrd. Euro. Enthalten ist u. a. das von der Landesregierung beschlossene Infrastrukturprogramm in Höhe von 527 Mio. Euro, welches zusätzlich die Infrastruktur des Landes und seiner Kommunen verbessern soll. Hinzu kommen erhebliche Mehrbedarfe durch Kostensteigerungen, z.B. bei Straßen plus 212,6 Mio. Euro, bei Hochschulen plus 167,4 Mio. Euro oder beim Küstenschutz mit einem Plus von 110,5 Mio. Euro. Diese Kostensteigerungen sind insofern konsequent, als dass die bisher formulierten Bedarfe im Bereich Landesstraßen und Küstenschutz auf dem Straßenzustandsbericht aus dem Jahr 2013 bzw. auf der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz in 2012 mit Kostenschätzungen auf dem Stand von 2010 basierten. Zudem wurde ein Mehrbedarf für das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Höhe von 380 Mio. Euro aufgenommen, der mit Hilfe des Bundes und privater Investoren realisiert werden soll.

Bericht der Landesregierung