KIEL. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2021 beschlossen. "In Zeiten der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Haushalte von Unsicherheit geprägt. Jetzt kommt es darauf an, handlungsfähig zu bleiben und die Daseinsvorsorge zu sichern", erklärte Finanzministerin Monika Heinold, "Wir setzen Begonnenes weiter um und konzentrieren uns dabei auf die Jamaika-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur. Die Verständigung auf einen Notkredit gibt uns Luft zum Atmen, aber keinen Spielraum für neue Projekte. Wer Neues will, muss Finanzierungsvorschläge machen."

Am vergangenen Freitag hatten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW sich auf einen Notkredit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro verständigt.

Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2021:

Bereinigten Einnahmen in Höhe von 13,278 Mrd. Euro stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,624 Mrd. Euro (ohne HSH Finanzfonds AöR) gegenüber. Neben Steuer- und Verwaltungseinnahmen plant das Land in 2021 mit einer weiteren Einnahme in Höhe von 403 Mio. Euro. Diese globale Mehreinnahme soll nach Beschlussfassung des Landtags durch den Notkredit ersetzt werden. Eine weitere Inanspruchnahme des Notkredits für die Umsetzung der Kommunalvereinbarung sowie für weitere pandemiebedingte Kosten wird mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 umgesetzt.

"Die Schuldenbremse erlaubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen. Der Abstand zur Verfassungsgrenze bleibt mit dem Haushaltsentwurf gewahrt", so die Finanzministerin.

Berechung der globalen Mindereinnahme

Art der Ausgabe	gerundeter Betrag
Steuermindereinnahmen laut September-Steuerschätzung 2020	779 Mio. Euro
KFA (Kommunaler Finanzausgleich)	- 149 Mio. Euro
einmalige Erhöhung (Darlehen) KFA im Rahmen der Nothilfe	28 Mio. Euro
Konjunkturkomponente	- 315 Mio. Euro
Steuerrechtsänderungen	60 Mio. Euro
Globale Mehreinnahme - geplante Inanspruchnahme Notkredit 2021	+ 403 Mio. Euro

Hinzu kommen in Folge der konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen und finanzieller Transaktionen eine Nettokreditaufnahme (ohne HSH Finanzfonds AöR) in Höhe von 346,2 Mio. Euro sowie die Übernahme von Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 287,5 Mio. Euro.

Berechnung der Nettokreditaufnahme

Art der Einnahmen	gerundeter Betrag
Konjunkturkomponente	315 Mio. Euro
Finanzielle Transaktion (nach Landesregel)	44,2 Mio. Euro
Abstand zur Verfassungsgrenze (nach Landesregel)	- 12,5 Mio. Euro
Nettokreditaufnahme (ohne HSH Finanzfonds AöR)	346,2 Mio. Euro
HSH Finanzfonds AöR	287,5 Mio. Euro
Nettokreditaufnahme inkl. HSH Finanzfonds AöR	633,7 Mio. Euro

 

Für Zinsen plant das Land 454,9 Mio. Euro ein, für Personalausgaben einschließlich Versorgung und Beihilfe (rund 1,7 Mrd. Euro) rund 4,8 Mrd. Euro. Mit rund 1,38 Mrd. Euro reserviert das Land 10,1 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen (bereinigt um die Inanspruchnahme aus der Rückgarantie durch die HSH Finanzfonds AöR). Wie üblich wird weiterhin mit Vorsorgen gearbeitet: rund 12 Mio. Euro sind für mögliche Nachzahlungen in der Eingliederungshilfe eingeplant, rund 20 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen am UKSH. Der Versorgungsfonds wird mit netto 55 Mio. Euro gespeist.

 

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt das Land rund 1,88 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 65 Mio. Euro einschließlich der Mittel aus dem zwischen Land und Kommunen geschlossenen Stabilitätspakt in Höhe von 11 Mio. Euro in Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes.

 

Zudem ist zur vorübergehenden Stärkung der Kommunen ein Darlehen in Höhe von rund 28 Mio. Euro aus der Nothilfe eingeplant. Die zusätzlich geplante Kompensation von Steuermindereinnahmen für 2021 in Höhe von bis zu 72,5 Mio. Euro sowie die Umsetzung der neuen Infrastrukturmittel (150 Mio. Euro „Bildung, Klimaschutz und Mobilität“ und 120 Mio. Euro Schulbau) werden in einem zweiten Schritt in Absprache mit den Kommunen bis zur Verabschiedung des Haushalts aus dem geplanten Notkredit in den Haushalt umgesetzt.

 

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2021:

Mit dem Haushaltsentwurf 2021 werden die Jamaika-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur weiter gestärkt. "Wir müssen mit Augenmaß handeln, sparsam haushalten, aber auch investieren. Dazu gehört auch die Unterstützung unserer Kommunen. Wir brauchen Innovation, Investition und ein starkes Gesundheitssystem. Eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie würde Bildungsgerechtigkeit gefährden und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft verhindern. Das Risiko, jetzt nicht zu handeln, wäre zu hoch", so Heinold.

 

Stärkung der Bildung

 

Zur Stärkung der Wissenschaft steigt auch in 2021 die Grundfinanzierung der Hochschulen um erneut um 5 Mio. Euro an, Tarif- und Besoldungserhöhungen der Hochschulen (rd. 5,9 Mio. Euro) sind ebenso eingeplant wie Personalkostensteigerungen der Hochschulmedizin (3,1 Mio. Euro). Ein besonderer Kraftakt ist die Umsetzung des "Pakt für Forschung und Innovation IV" in Höhe von 9,2 Mio. Euro.

 

Die Schulen profitieren auf Basis der bisherigen Planungsdaten davon, dass trotz rückläufiger Schüler:innenzahlen die aktuellen Lehrer:innenstellen bestehen bleiben. Diese Kapazitäten sollen zur Qualitätssteigerung genutzt werden. Damit stehen insgesamt 232 Lehrkräfte insbesondere für folgende Aufgabenbereiche zur Verfügung: sonderpädagogische Förderung, mehr Leitungszeit, Anforderungen an eine Gesunde Schule, die Oberstufenreform, Berufsorientierung und für die berufsbildenden Schulen Berufsausbildungsbegleitung und eine bessere Unterrichtsversorgung.

 

Die Kita-Reform ist ein zentrales Projekt der Jamaika-Koalition und wird weiter umgesetzt. Erstmals beteiligt sich das Land mit einem festen Finanzierungsanteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Ziel ist die finanzielle Entlastung von Eltern, eine Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie die Verbesserung der Betreuungsqualität. Mit dem Haushalt 2021 steigen die Mittel für den Kitabereich um 52 Mio. Euro auf dann 535 Mio. Euro. "Die Kita-Reform wird weiter umgesetzt; sie ist ein Meilenstein für Qualität, Entlastung der Eltern und Verlässlichkeit der Finanzierung in der Kinderbetreuung", sagte Heinold, "Gerade in der Pandemie ist vielen noch einmal bewusstgeworden, wie wichtig die Kita-Infrastruktur für unsere Kinder und Eltern ist."

 

Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung

Mit dem Haushaltsentwurf 2021 sollen die Mittel für Digitalisierung (Einzelplan 14) um rund 33 Mio. Euro auf rund 264 Mio. Euro erhöht werden. Dies sei dringend notwendig, so die Finanzministerin, "Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass wir in Sachen Digitalisierung auch in der Verwaltung einiges aufzuholen haben. Deshalb erhöhen wir die Mittel im Digitalisierungshaushalt."

 

Mit der Bereitstellung der Mittel sollen die Home-Office-Möglichkeiten für Landesbedienstete weiter ausgebaut sowie Online-Angebote der Verwaltung gestärkt werden. Dazu gehören auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der weitere Ausbau des Glasfasernetzes, für den das Land weitere 10 Mio. Euro einplant.

Neben der Digitalisierung ist für eine funktionsfähige Verwaltung auch die Ausstattung mit ausreichenden Fachkräften notwendig. Deshalb legt die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der Ausbildung. Die Anzahl der Stellen für Nachwuchskräfte steigt in 2021 um 69 auf dann 4.736 Stellen.  

Einschließlich der Stellen für Nachwuchskräfte werden insbesondere die Bereiche Polizei (129), Justiz (74) und Steuer (43) gestärkt. Hinzu kommen 18 neue Stellen für Abschiebehaft/Zuwanderung sowie 22 Stellen für das Schleswig-Holsteinische Institut für berufliche Bildung (SHIBB). Insgesamt steigt die Anzahl der Stellen in 2021 um 327 auf dann 51.407 Stellen. Hinzu kommen 2.431 Stellen bei den Wirtschaftsbetrieben.

 

Nachhaltige Investitionen in Klimaschutz und Innovation

Um die Klimaziele Schleswig-Holsteins zu erreichen, setzt die Landesregierung einen weiteren Schwerpunkt in den Bereichen Klimaschutz und Innovation. "Nur eine nachhaltige Wirtschaft und Entwicklung und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz werden einer verantwortungsvollen und generationengerechten Politik gerecht", sagte Heinold.

Demzufolge sollen Förderprogramme und Neuanschaffungen künftig verstärkt auf ihre Klimabilanz geprüft werden. Das gilt auch für die Investitionen in Mobilität. Mit dem Haushaltsentwurf 2021 werden 2,4 Mio. Euro für eine neue emissionsarme Schleifähre (Missunde) bereitgestellt, rund 9 Mio. Euro sind für den Blue-Port Kiel vorgesehen (Landstromanlage für die Versorgung von Fähr- und Kreuzfahrtschiffen am Ostseekai und am Schwedenkai in Kiel). Für den Ausbau der Infrastruktur Elektromobilität sind 5 Mio. Euro eingeplant. Aus IMPULS werden Mittel eingesetzt, um das Ziel zu erreichen, den Radverkehrsanteils am gesamten Verkehrsaufkommen von derzeit 13 Prozent auf 30 Prozent im Jahr 2030 zu steigern.

Für das Bürger:innen-Klimaschutzprogramm stehen 0,5 Mio. Euro bereit, um Investitionen in kleinere Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Für Maßnahmen zur Umsetzung einer Wasserstoffstrategie stehen 2,5 Mio. Euro bereit. Weitere rund 9 Mio. Euro werden für Projekte mit dem Schwerpunkt Wärmewende, insbesondere die Förderung von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien, bereitgestellt.

Rund 13,9 Mio. Euro sind für die Sanierung von Gebäuden im Rahmen der Strategie „Klimaneutrale Liegenschaften“ und die Erzeugung von regenerativer Energie an Landesliegenschaften eingeplant.

 

Modernisierung der Infrastruktur mit Siebenmeilenstiefeln

Auch in 2021 soll wieder kräftig in die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur investiert werden.  

Für Hochbaumaßnahmen bei landeseigenen Liegenschaften sind u.a. für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Hochschulen (inkl. Medizinische Forschung) rund 121 Mio. Euro eingeplant.

Für Investitionen in den Gesundheitsbereich, insbesondere in die Modernisierung der Krankenhäuser, stehen 85 Mio. Euro bereit, für den Ausbau von Kindertagesstätten 23 Mio. Euro, für die Sanierung von Schulen rund 21,9 Mio. Euro, für die Sanierung von Sportstätten rund 16,4 Mio. Euro, für Investitionen in kulturelle Einrichtungen rund 9,7 Mio. Euro und für Investitionen in die Barrierefreiheit rund 3,2 Mio. Euro.

Für die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen sind rund 110 Mio. Euro eingeplant, für den Ausbau von Schienenwegen rund 34 Mio. Euro. Damit stehen auch Planungsmittel für die Vorplanung des weiteren Schienenverkehrsausbaus bereit – unter anderem zum Ausbau der S-4-West sowie die Elektrifizierung der Marschbahnstrecke nach Sylt.

Heinold: "Wir dürfen die Siebenmeilenstiefel bei der Modernisierung der Infrastruktur nicht wieder ausziehen. Es war eine mutige und richtige Entscheidung, dieses mit dem Notkredit möglich zu machen. Nun kann das Land weiter kräftig investieren: in Krankenhäuser, Hochschulen und Mobilität. Das ist klug und generationengerecht, es ist verantwortungsvoll und hilft unserer Wirtschaft, wieder auf die Füße zu kommen."

Übersicht der Haushaltsdaten

Hier finden Sie die Tabelle mit den Haushaltsdaten zum Haushaltsentwurf 2021.

Anlage 1: Übersicht der Haushaltsdaten 2021

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