KIEL. Die Landesregierung hat heute den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2020 zugestimmt. „Wir haushalten solide, investieren in die Digitalisierung und stärken unsere Kommunen“, so Finanzministerin Monika Heinold. Vor dem Hintergrund der heutigen Beschlüsse wies Heinold auf die Herausforderungen für die Zukunft hin: „Für die künftige Finanzplanung verlangen die wachsenden Anforderungen einen enormen Kraftakt des Jamaika-Bündnisses.“

Die Summe der bereinigten Ausgaben bleibt mit einem leichten Minus von 32 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf weitestgehend unverändert. Diesen Ausgaben von dann 13,022 Mrd. Euro stehen bereinigte Einnahmen von 13,048 Mrd. Euro gegenüber. Die Konsolidierungshilfe des Bundes in Höhe von 27 Mio. Euro wird zur Tilgung eingesetzt. Der Haushalt 2020 ist mit 32 Mio. Euro strukturell ausgeglichen. Für Investitionen stehen 1,26 Mrd. Euro bereit. Die Investitionsquote beträgt 9,7 Prozent. Das sind rund 66 Mio. Euro weniger als mit dem Haushaltsentwurf vorgesehen. Grund hierfür ist zum einen eine bedarfsgerechte Nachsteuerung von Mitteln aus dem Sondervermögen IMPULS in Höhe von rund 27 Mio. Euro. Zum anderen stellt der Bund eingeplante Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 34 Mio. Euro nicht wie ursprünglich angenommen in einem Jahr, sondern über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung, beginnend mit rund 5 Mio. Euro in 2020.

Mit der Nachschiebeliste setzt die Landesregierung Schwerpunkte bei der Digitalisierung und der Stärkung der Kommunen. Die Mittel für Digitalisierung werden um 36,5 Mio. Euro aufgestockt und stehen unter anderem für die Finanzierung des Kita-Portals, für die Optimierung des mobilen Streifen- und Einsatzdienstes der Landespolizei, für das Programm Schulen ans Netz, für eine Weiterentwicklung der eJustiz sowie für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereit.

Die Kommunen werden mit 30 Mio. Euro zusätzlich gestärkt. Die Landesregierung bekräftigt ihr Bekenntnis zur Integration und fängt einen Teil der Bundeskürzungen bei den Integrationsmitteln auf. So wird der Integrationsfestbetrag um zusätzliche 4 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro angehoben. Das Programm „Ehrenamt und Flüchtlinge“ wird mit 1 Mio. Euro fortgesetzt. Zur weiteren Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden die Zuschüsse um 5 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro erhöht. Weitere 20 Mio. Euro stellt das Land den Kommunen für die Kompensation der Auswirkungen des Systemwechsels im Bereich der Sozialhilfe zur Verfügung.

„Die Landesregierung hat den Kommunen eine faire Behandlung zugesagt. Mit dem Haushalt 2020 zeigen wir, dass wir es ernst meinen. Wir fangen einen Teil der Bundeskürzungen bei den Integrationsmitteln auf und bekennen uns als Land damit klar zu dem Ziel gelingender Integration. Mit den Mitteln für den ÖPNV leistet das Land einen weiteren wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende“, sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Mit der Nachschiebeliste löst die Landesregierung erste Zusagen aus dem Zukunftspakt UKSH ein. Für Rechtsmedizin, zahnärztliche Approbation und Investitionen werden weitere rund 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung wird die Grundlage für die Schuldübernahme für rund 340 Mio. Euro gelegt.

Eine weitere Ermächtigung bringt die anteilige Mitfinanzierung des Landes an einer möglichen neuen außeruniversitären Forschungseinrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) auf den Weg.

Im Rahmen einer vorsorgenden Finanzpolitik plant die Landesregierung rund 9 Mio. Euro für zu erwartende Steuerrechtsänderungen, rund 10 Mio. Euro für das vom Bund auf den Weg gebrachte Angehörigenentlastungsgesetz und rund 15 Mio. Euro für Ausgabesteigerungen beim Unterhaltsvorschuss und der Eingliederungshilfe ein.

Zur Ko-Finanzierung von Bundes- und EU-Programmen werden zusätzlich 6,5 Mio. Euro für Programme im Kulturbereich sowie in den Bereichen Agrarwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume bereitgestellt.

Den Ausgabesteigerungen stehen Entlastungen durch Nachsteuerungen in verschiedenen Bereichen gegenüber. Eine entlastende Wirkung ergibt sich hauptsächlich bei den Zinsausgaben (-34 Mio. Euro), bei den Personalausgaben (-27 Mio. Euro) sowie durch eine bedarfsgerechte Anpassung der Mittelplanung bei der Umsetzung des LNG-Projektes (-17 Mio. Euro). 

Finanzministerin Monika Heinold: „Wir werden die zukünftigen Herausforderungen nur meistern, wenn wir auch weiterhin solide und mit Vorsorge planen, in die Zukunft des Landes investieren und zugleich in dem gesetzten Ausgaberahmen bleiben. Das gilt auch für die nun abgesenkten Personalkosten.“

Anlage: Haushaltsdaten Nachschiebeliste 2020
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