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Finanzministerium
: Thema: Ministerien & Behörden

Monika Heinold

Ministerin für Finanzen

Landtag: Haushaltsberatungen 2020

Rede von Finanzministerin Monika Heinold anlässlich der 25. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu den Haushaltsberatungen 2020

 

Letzte Aktualisierung: 25.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2020 und die Finanzplanung 2019–2028 vor, und ich will es diesmal ganz am Anfang sagen: Herzlichen Dank an die Mitarbeiter*innen im Finanzministerium, Sie haben wieder Großartiges geleistet!

 Der Haushalt 2020 ist der dritte Jamaika Haushalt, ein Haushalt mit dem wir den Wandel unserer Gesellschaft aktiv gestalten. Wir übernehmen Verantwortung für die zukünftige Generation, schultern die Vergangenheitskosten und stellen uns den Herausforderungen der Zukunft: Klimawandel, digitale Arbeitswelt, Fachkräftemangel, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gestaltung des ländlichen Raums vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung.

Die „To-Do-Liste“ ist lang.

Hinzu kommen - einschließlich der HSH Schulden – rund 33 Milliarden Euro Schulden, ein über Jahrzehnte gewachsener Infrastruktursanierungsstau sowie milliardenschwere Pensionsverpflichtungen.

Die Vergangenheitskosten sind schwere Steine im Gepäck. Und auch bei den Einnahmen ist Schleswig-Holstein nicht auf Rosen gebettet. Laut Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich fehlen dem Land jährlich rund 930 Millionen, um seine Aufgaben zu bewältigen, den Kommunen fehlen rund 530 Millionen. Das ist dramatisch viel und schränkt unseren finanziellen Handlungsspielraum spürbar ein.

Hinzu kommt, dass das Land nach zehn Jahren Haushaltskonsolidierung kein Speck auf den Rippen hat und dass die Konjunkturprognosen der OECD angesichts der Handelskonflikte, der Investitionszurückhaltung und weiterer düsterer Wolken am Horizont sehr gedämpft sind.

Darauf müssen wir uns einstellen. Jamaika stellt sich dieser Herausforderung:

ob Kommunalverhandlungen, Kita-Reform, Besoldungsstruktur oder UKSH. Wir wissen, dass die Erwartungen an die Landesregierung hoch sind, und sagen dennoch offen und ehrlich, dass Verbesserungen nur schrittweise umgesetzt werden können.

Wer regiert, muss seine Vorhaben am Finanzrahmen ausrichten. Und lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: wer mehr verspricht, als Jamaika zusagt, der muss auch ehrlich sagen, wie er es finanzieren will. Luftbuchungen helfen nicht weiter.

In gemeinsamer Verantwortung hat Jamaika mit dem Koalitionsvertrag Schwerpunkte gesetzt und diese bilden sich entsprechend in der Finanzplanung ab. Neben Bildung, Digitalisierung und Infrastruktursanierung wollen wir zukünftig verstärkt in Klimaschutz investieren und bei allen Programmen genau hinschauen, ob sie das Kriterium der Nachhaltigkeit erfüllen.

 In IMPULS stehen 22 Millionen Euro für Elektromobilität und 10 Millionen Euro für Radwege bereit, außerdem 5 Millionen Euro in einem Sondervermögen für Bürgerenergieprojekte.

Mit dem Haushalt 2020 planen wir rund 15 Millionen Euro für den ökologischen Landbau ein, das Naturschutzkapitel umfasst rund 42 Millionen Euro und für ein neues Klimaschutzprogramm haben wir 1 Million Euro eingeplant.

Und auch bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften kommt das Land voran. Aus dem 2013 errichteten – 35 Millionen Euro schweren – Sonderprogramm PROFI werden bis Ende des Jahres voraussichtlich rund 31 Millionen Euro verbaut sein.

Den größten Schritt zur CO2-Einsparung schaffen wir mit unserem Sondervermögen MOIN, mit dem rund 125 Millionen Euro für die Mobilitätswende zur Verfügung stehen.

Wir schaffen 55 neue Akku-betriebene Triebwagen an, von denen die ersten ab Dezember 2022 durchs Land fahren sollen. Damit kann eine Minderung der CO2-Emissionen von jährlich rund 26.000 Tonnen erreicht werden.

Die Zeiten, in denen die Augen gerollt wurden, wenn es um Artenschutz und um die Honigbiene ging, sind vorbei. Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar und erfordern Umdenken und konkretes Handeln.

Und Jamaika handelt.

Im Bundesrat haben wir mehrere Initiativen für die Energiewende gestartet. Oft gab es Gegenwind, nun finden sich zumindest Teile unserer Forderungen im Klimapaket der Bundesregierung wieder. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Die Landesregierung wird nicht lockerlassen und weiter für mehr Tempo und Ehrgeiz kämpfen, denn es muss gelingen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das ist auch ökonomisch geboten.

Die Energiewende ist ein Wachstumsmotor und die Kosten des Nichthandelns werden immer höher, von der Dürrehilfe bis zum Küstenschutz. So müssen wir 2020 bis 2023 müssen wir rund 280 Millionen Euro in Küstenschutz investieren.

Als Land der Energiewende wissen wir, dass unser Land Innovation, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft braucht, um als Standort attraktiv zu bleiben. Diese Karte spielen wir voll aus!

Mit dem Haushaltsentwurf 2020 stärken wir Schleswig-Holstein als optimalen Innovations- und Wirtschaftsstandort. Wir fördern Existenzgründungen und Start-Ups mit passgenauen Finanzierungsinstrumenten wie dem Gründungsstipendium oder dem Seed- und Start-Up-Fonds II, der mit einem Volumen von derzeit 16 Millionen Euro ausgestattet ist.

Zudem können Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister seit dem 1. Juni für erstmalige Gründungen, Übernahmen oder Beteiligungen an einem Handwerksunternehmen eine Meistergründungsprämie von bis zu 10.000 Euro erhalten. 

Und lassen Sie mich auch hier Klartext reden: Die Bewerbung des Landes für das Großprojekt Batteriezellenforschung war nicht nur mutig, sondern sie war vor allem richtig. Es war die klare Ansage an Berlin, dass der echte Norden erwartet, dass Fördermittel für Forschung auch nach Schleswig-Holstein gehen müssen. Genauso, wie wir es auch für die Elektrifizierung der Bahn und für Lärmschutz erwarten.

Unser Land ist bereit neue Wege zu gehen, damit die Energiewende klappt.

Aber: wir brauchen dafür auch die Unterstützung des Bundes, Strukturfördermittel müssen auch bei uns ankommen! 

Investition in Innovation heißt: Digitalisierung. Digitalisierung ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Breitbandversorgung, Online-Zugangsgesetz sowie eine digitalisierte Landesverwaltung müssen Standard werden, auch wenn dies mit hohen und wachsenden Kosten verbunden ist. 

Mit dem Haushalt 2020 planen wir für Informations- und Kommunikationstechnologien, für E-Government, Breitband und Mobilfunk rund 250 Millionen Euro ein. Damit kommen wir große Schritte voran und können u.a. das Erfolgsprogramm „Schulen ans Netz“ mit rund 18 Millionen Euro weiter umzusetzen. Aber der Gesamtbedarf für Digitalisierung ist damit noch nicht gedeckt. So fehlen uns in der Finanzplanung u.a. noch 52 Millionen Euro, um unser Ziel einer weitgehend flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2025 zu erreichen.

Neben der Digitalisierung spielt die Förderung von Forschung und Lehre eine bedeutende Rolle für die Zukunftsentwicklung unseres Landes. Und auch hier setzt Jamaika einen finanziellen Schwerpunkt. Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt in 2020 um weitere 5 Millionen Euro, für die Übernahme der Tarif- und Besoldungserhöhung sind 7,6 Millionen Euro eingeplant.

Wir investieren in die Forschungs- und Wissenschaftsstrategie des Landes, in die Akademisierung der Gesundheitsberufe und übernehmen die Personalsteigerungen für die Hochschulmedizin. Wir speisen das neue Sondervermögen „Künstliche Intelligenz“ noch in diesem Jahr mit 4,5 Millionen Euro. Jamaika macht die Hochschulen fit für die Zukunft: in 2020 stehen rund 117 Millionen Euro für Hochschul- und medizinischen Forschungsbau bereit.

Fit für die Zukunft machen wir auch das UKSH. Das ÖPP-Projekt läuft erfolgreich und nach Plan, und auch das Land nimmt seine Verantwortung für das UKSH wahr. Wir haben die ursprünglich geplante Beteiligung des UKSH an Forschungsbauten von 40 auf 30 Millionen Euro reduziert und damit das UKSH um 10 Millionen Euro entlastet und weitere rund 250 Millionen Euro in der Finanzplanung für Sanierung und Modernisierung eingeplant.

Die Gespräche mit dem Vorstand des UKSH laufen konstruktiv, wir wollen gemeinsam weitere Bedarfe priorisieren und Finanzierungswege vereinbaren. Das Ergebnis werden wir Ihnen mit der Nachschiebeliste vorstellen. Und auch hier finde ich gerne klare Worte: Das UKSH ist keine zweite HSH Nordbank, ein solcher Vergleich ist völlig unangebracht! Das UKSH vernichtet keine Steuergelder, sondern rettet Leben!

Die Landesregierung schätzt die medizinische Exzellenz des UKSH, wir haben hohen Respekt vor der Leistung, die in der Medizin, der Forschung und der Pflege von der Mitarbeiterschaft erbracht wird

Gerade weil die nächsten Jahre nicht einfacher werden, müssen wir priorisieren und Schwerpunkte setzen.

Das macht Jamaika auch mit der Kita Reform. Wir Klotzen für die Kleinen, damit jedes Kind von Anfang an gute Startchancen hat. Wir verbessern die Qualität, entlasten die Familien und erhöhen den Zuschuss an die Kommunen. Wir werden die Kita-Mittel bis zum Ende der Legislaturperiode im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt haben. Einen derartigen finanziellen Kraftakt für unsere Kindertagestätten hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben.

Optimale Bildungschancen stehen bei Jamaika auch im Schulbereich ganz oben auf der Agenda. Für Schulen mit besonderen Herausforderungen stellen wir 8 Millionen Euro in 2020 zur Verfügung, um die Anzahl der pädagogischen Kräfte von 70 auf 149 aufzustocken. Jamaika unterstützt mit passgenauen Konzepten dort, wo der Bedarf am größten ist. Unser Ziel ist es, allen Kindern gute Bildungschancen und einen Schulabschluss zu ermöglichen. Deshalb bleibt die Anzahl der Lehrkräfte trotz sinkender Zahl der Schulkinder in etwa gleich.

Integrations- und Sprachfördermaßnahmen werden fortgeführt, unser Ziel der 100 prozentigen Unterrichtsversorgung kann fast überall erreicht werden. Und wo wir es noch nicht erreicht haben, wie bei den Berufsschulen, wollen wir es bis Ende der Legislaturperiode erreichen. 

Kita, Schule, Hochschule: das ist der Dreiklang der Jamaika -Bildungsoffensive!

Die Landesregierung investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz und legt Ihnen zugleich einen verfassungskonformen und strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Wir bringen auf den Weg, was aus heutiger Sicht dauerhaft finanzierbar ist und setzen um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dazu gehört – passend am heutigen Tag der Steuergerechtigkeit – unser Engagement auf Bundesebene gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.

Und ich kann Ihnen aus 7 Jahren Erfahrung berichten: das ist ein zähes Geschäft und es geht nur schleppend voran. Bereits 2003 hat der Bundesrechnungshof auf Steuerausfälle durch manipulierte Ladenkassen hingewiesen. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später sind noch immer keine zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen im Einsatz, um gegen diesen Steuerbetrug vorzugehen.

Und auch für die Reform der Grunderwerbsteuer haben wir viel zu lange gebraucht. Nach vierjähriger Beratung hat das Bundeskabinett nun endlich einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Steuergestaltungsmöglichkeiten zu begrenzen. Jetzt heißt es: nicht lockerlassen und aufpassen, dass das Gesetz zügig beschlossen und im weiteren Verfahren nicht verwässert wird. Anschließend werden wir in der Koalition beraten, wie wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützten, umsetzen.

Der Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Steuerbetrug helfen auch unseren Kommunen. Auch sie sind auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen.

Noch beraten Bundesrat wie Bundestag über die Grundsteuerreform, einschließlich der Grundgesetzänderung. Das ist eine schwere Geburt, denn die Vorstellungen der Parteien liegen weit auseinander. Und auch in der Jamaika-Koalition haben wir noch Beratungsbedarf.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine unverzichtbare und verlässliche Einnahmequelle, die sie in der Höhe selbst gestalten können.

Noch ist die Kuh nicht vom Eis, die Kommunen können erst aufatmen, wenn das Gesetz beschlossen ist. Ich werbe sehr dafür, dass das gelingt.

Neben den kommunalen Zuweisungen in Höhe von rd. 2,3 Mrd. Euro ist der Finanzausgleich eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen.

Er steigt in 2020 um rd. 89 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro und muss – so das Landesverfassungsgericht – ab 2021 neu justiert sein.

Grundlage ist das erstellte Gutachten.

Für die Landesregierung ist klar, dass die Bedarfe von Kommunen und Land gleichwertig sind.

Der Symmetriefaktor 1 ist eine gute Grundlage für die zukünftige Mittelverteilung.

Aber, die Basis für die Berechnung muss fair sein.

Orientiert man sich an der Vergangenheit, müssen – anders als im vorliegenden Gutachten - alle Bedarfe berücksichtigt werden, auch die höheren Zinsbelastungen des Landes und die Tatsache, dass die Konsolidierungshilfe keine strukturelle Einnahme ist.

Orientiert man sich an der Zukunft – weil das Gutachten mit den Zeiträumen 2008-2016 eine nicht aktuelle Haushaltslage zu Grunde legt – muss berücksichtigt werden, dass sich die Finanzströme ab 2020 durch die reduzierte Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen in Höhe von rund 130 Mio. Euro ändern. Zudem muss das Land ab 2021 ohne Konsolidierungshilfe des Bundes auskommen.

Auf dieser Grundlage wollen wir mit den Kommunen – mit der Perspektive einer Evaluation auf der Grundlage aktualisierter Daten – einen fairen Kompromiss finden. Und auch über Übergangslösungen reden.

Das gilt auch für die notwendige Anpassung der Sozialgesetzgebung. Das Land ist bereit, 100 % für seine Pflichtaufgaben zu zahlen, aber wir können den Kommunen nicht dauerhaft mehr als 100 % erstatten.

Im Gespräch mit den Kommunen geht es auch um die Integrationsmittel.

Und lassen Sie mich auch hier Klartext reden:

Dass sich Bundesfinanzminister Scholz gerade diesen Bereich für Kürzungen ausgesucht hat und uns statt 68 Millionen Euro nur noch 24 überweist, trifft uns als Land hart.

Und es trifft auch die Kommunen, denn Geld, das wir nicht mehr bekommen, können wir nicht weiterreichen.

Dennoch hoffe ich, dass auch die Kommunen – so wie wir es mit dem Haushalt 2020 machen - so viele Angebote wie möglich aufrechterhalten.

Integration ist keine Frage von zwei oder drei Jahren, sondern eine langfristige gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wird die Landesregierung mit der Nachschiebeliste nachbessern, damit die ehrenamtlichen Strukturen im Flüchtlingsbereich auf kommunaler Ebene weitestgehend aufrecht erhalten bleiben können.

Über diese drei Themen – Finanzausgleich, Sozialgesetzgebung und Integration – hat die Landesregierung mit den Kommunen in den letzten Wochen intensiv beraten, und ich würde mir wünschen, dass es gelingt, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Haushalt 2020 ist ein besonderer Haushalt, auf den wir als Politik in den letzten zehn Jahren viel geschaut haben.

2020 ist das Jahr, in dem das Land gemäß Grundgesetz im Grundsatz ohne neue Schulden auskommen muss.

Schleswig-Holstein wurden für die Haushaltskonsolidierung 720 Millionen Euro Unterstützung zugesagt, die letzte Tranche in Höhe von 27 Millionen Euro erhalten wir in 2020.

Und nach diesen zehn Jahren können wir sagen:

Es hat tatsächlich geklappt: Aus der Selbstverständlichkeit, Haushalte mit Schulden aufzustellen, ist die Selbstverständlichkeit geworden, strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen.

Seit 2015 nimmt das Land nur noch für die Finanzierung der Altverpflichtungen aus der früheren Landesbeteiligung an der HSH Nordbank Kredite auf.

Im Zusammenhang mit der ehemaligen HSH Nordbank haben wir Ihnen zwei Drucksachen zugeleitet.

Um ein späteres Auflösungsverfahren der Beteiligungs Management GmbH vorzubereiten, sollen die Anteile des Landes Schleswig-Holstein auf die HSH Finanzfonds AöR übertragen werden.

Die Geschäftsführung der HSH Finanzfonds AöR soll verschlankt werden. Und die derzeitige Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement AöR soll von 4,9 Milliarden Euro auf 3,43 Milliarden Euro abgesenkt werden.

Sie sehen, die Bank wird uns auch nach dem Verkauf noch über Jahre beschäftigen, aber der Schlussstrich ist gezogen.

Schauen wir nach vorn. Die Landesregierung legt Ihnen heute einen solide aufgestellten Haushalt 2020 vor:

mit bereinigten Einnahmen in Höhe von 13,09 Milliarden Euro und bereinigten Ausgaben in Höhe von 13,05 Milliarden Euro.

Mit einer Tilgung von 36 Millionen Euro, mit Zinsausgaben in Höhe von 492 Millionen Euro, die 35 Millionen Euro für Zinsänderungsrisiken beinhalten.

Dem Versorgungsfonds führen wir netto 70,4 Millionen Euro zu, um die wachsenden Versorgungskosten abzufedern.

Darin enthalten sind 1,2 Millionen Euro für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte, denn wir haben uns dazu verpflichtet, für jede Neueinstellung monatlich 100 Euro in den Fonds einzuzahlen.

Auch das ist nachhaltig und im Sinne einer generationengerechten Finanzplanung, und ich werbe dafür, den Versorgungsfonds in der Landesverfassung abzusichern.

Nachhaltig ist es auch, die Infrastruktur zu sanieren.

Während der Bund noch über die Notwendigkeit von Investitionen diskutiert packt JAMIKA an.

Mit dem Haushalt 2020 nehmen wir dafür 1,32 Milliarden Euro in die Hand, davon allein 410 Millionen Euro für IMPULS-Maßnahmen. Die Investitionsquote liegt bei 10,1 Prozent.

IMPULS ist eine Erfolgsgeschichte: Wer im Land unterwegs ist, spürt die Dynamik.

Diese Dynamik wollen wir halten und weiter mit Sieben-Meilen-Stiefeln voranschreiten.

Neben Schienen und Zügen, Straßen und Radwegen, Hochschulen, Barrierefreiheit, Städte- und Wohnungsbau, Küstenschutz und Digitalisierung profitieren auch die Kommunen von unserer Sanierungsoffensive:

Für sie stehen in den Jahren 2020-23

74,5 Millionen Euro Baumittel für Kindertagesstätten und Schulen bereit

44 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und

16,5 Millionen Euro für kulturelle Einrichtungen.

Hinzu kommen rund 385 Millionen Euro für die Krankenhaussanierung, die Land und Kommunen gemeinsam aufbringen.

Sie sehen: wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.

Anrede

IMPULS ist ein strammes Arbeitsprogramm, auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der GMSH, in der Task-Force IMPULS sowie in der gesamten Landesverwaltung.

Deshalb sage ich im Namen der Landesregierung: DANKE für die geleistete Arbeit!

Und auch für die Finanzplanung ist dieses Infrastrukturpaket eine große Herausforderung.

Um die Maßnahmen im bisher geplanten Zeitraum umsetzen zu können, haben wir bis 2023 noch rund 170 Millionen Euro Handlungsbedarf.

Dieser ist in der Finanzplanung transparent ausgewiesen.

Ziel der Landesregierung ist es, diese Lücke zügig zu schließen und dazu auch Haushaltsüberschüsse zu nutzen.

Sollte der Haushaltvollzug 2019 besser laufen als geplant, werden wir IMPULS aufstocken.

Ziel der Landesregierung ist es, diese Lücke zügig zu schließen und dazu auch Haushaltsüberschüsse zu nutzen.

Anders als 2018 – als die Reduzierung der HSH-Altverpflichtungen im Vordergrund stand – werden wir diesmal IMPULS aufstocken, sollte der Haushaltsvollzug 2019 besser laufen als geplant.

Das ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase eine kluge Entscheidung, denn auch der Verfall der Infrastruktur ist ein nicht eingelöster Scheck auf die Zukunft.

Das ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase eine kluge Entscheidung, denn auch der Verfall der Infrastruktur ist ein nicht eingelöster Scheck auf die Zukunft.

Und auch im Bund wäre es richtig, den innerhalb der Schuldenbremse vorhandenen Spielraum für Investitionen zu nutzen, statt an der schwarzen Null zu klammern.

Der Bericht der Landesregierung zum Schuldentilgungsplan zeigt auf, welche große Herausforderung es ist, in der Haushaltspolitik Generationengerechtigkeit zu definieren.

Es wäre eine zu einfache Antwort, den zügigen Abbau von Schulden anzugehen, wenn andererseits das Geld für die Modernisierung und nachhaltige Sanierung unserer Infrastruktur fehlt.

Es braucht einen ausgewogenen Mix aus Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsinvestitionen.

Mit der Finanzplanung stellen wir dafür die Weichen:

Mit unseren Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit gestalten wir Zukunft.

Mit dem Versorgungsfonds, einem guten Zinsmanagement und der Sanierung der Infrastruktur kümmern wir uns um die Vergangenheitsbewältigung.

Neben Vergangenheitskosten machen uns auch die Folgen bundespolitischer Entscheidungen zu schaffen:

Ob Wohngelderhöhung oder Unterhaltsvorschussgesetz, ob Angehörigenentlastungsgesetz oder Jahressteuergesetz, ob Kindergelderhöhung oder dynamisierte Forschungsförderung, viele dieser Reformen sind richtig und notwendig, aber: das Land zahlt immer kräftig mit.

Auch das Klimapaket der Bundesregierung führt zu Steuermindereinnahmen. Wir müssen uns auf einen zweistelligen Millionenbetrag einrichten.

Für ein Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein ist es eine maximale Herausforderung, diese bundespolitischen Entscheidungen zu schultern.

Deshalb werden wir auch künftig im Bundesrat das Stopp-Schild aufstellen, wenn sich der Bund - so wie beim Zensus Gesetz – komplett aus seiner Finanzverantwortung stehlen will.

Für unser Land geht es dabei immerhin um insgesamt 23 Millionen Euro und deshalb war es richtig, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Und für das Klimapaket heißt das: Aus meiner Sicht muss die Messlatte für eine Zustimmung im Bundesrat die klimapolitische Wirkung sein.

Unser föderales System führt dazu, dass wir nicht nur gegenüber dem Bund unsere Forderungen konsequent vertreten, sondern wir stehen auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern.

Um punkten zu können, müssen wir uns anstrengen.

Wir müssen den Wandel aktiv gestalten, um als Tourismusland weiterhin ganz vorne mitspielen zu können.

Wir müssen in die Kultur des Landes investieren, denn Kultur ist Teil der Lebensqualität und macht den echten Norden zum attraktiven Standort.

Und wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber sein, denn auch hier ist die Konkurrenz – gerade zum Nachbarland Hamburg – groß, und der demographische Wandel wird zunehmend spürbar. In den nächsten 10 Jahren wird rund ein Viertel aller Landesbediensteten altersbedingt ausscheiden.

Die Landesregierung stellt sich auch dieser Herausforderung.

In 2020 erhöhen wir erneut die Stellen für Nachwuchskräfte auf dann 4007.

Wir übernehmen die Tarifsteigerungen für unsere Beamtinnen und Beamten plus 1 Prozent weitere Besoldungssteigerung, die wir stufenweise bis 2024 umsetzen.

Wir zahlen zukünftig mehr beim Einstieg in den Landesdienst.

Die Grundschullehrkräfte werden in einem Stufenplan von A12 auf A13 angehoben, die Polizei erhält stufenweise 500 neue Stellen und für den „Pakt für den Rechtsstaat“ planen wir 2020 weitere 20 Stellen im Justizhaushalt ein.

Damit handeln wir anders als vom Landesrechnungshof empfohlen, der vorschlägt, bei den Stellen für Lehrkräfte und Polizist*innen den Rotstift anzusetzen.

Mit unserem Personal- und Besoldungspaket wollen wir gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten sichern.

Weil die öffentliche Hand auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen ist

und weil wir in unseren Schulen, bei der Polizei, in den Finanzämtern und in den Gerichten motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte brauchen.

Insgesamt nehmen wir für unser Personal – einschließlich 1,3 Milliarden Euro Pensionsausgaben und 354 Millionen Euro für Beihilfe und Heilfürsorge – rund 4,67 Milliarden Euro in die Hand, das sind rund 36% der bereinigten Ausgaben.

Schleswig-Holstein ist und bleibt ein moderner und attraktiver Arbeitgeber, wir bieten gute Arbeitsbedingungen, Planungssicherheit und Lebensqualität im echten Norden.

JAMAIKA hat schon viel auf den Weg gebracht,

nun starten wir mit Volldampf in die zweite Halbzeit.

Wir setzen klare Prioritäten und finden Kompromisse hinter denen alle drei Koalitionspartner stehen können. Das ist gelebte Demokratie im positiven Sinne.

Für JAMAIKA ist solide Haushaltspolitik eine Gesamtverantwortung.

Am Ende muss die Kasse stimmen.

Wir kümmern uns nicht nur um die Ausgaben, sondern auch um die Einnahmen im Landeshaushalt und fordern im Bundesrat Steuergerechtigkeit ein.

Wir gestalten den Wandel,

wir sind stolz auf das, was wir mit dem Haushalt 2020 schaffen:

Ganz viel Bildung, ganz viel Digitalisierung, ganz viel Infrastruktur, ganz viel Zukunft!

Jamaika klotzt für die Kleinen!

Jamaika saniert unser Land!

Jamaika handelt nachhaltig!

Jamaika packt an!

Unser Regierungsteam steht zusammen, wir haben die Kraft, die kommenden Herausforderungen zu meistern.

Ich bedanke mich bei Ministerpräsident Daniel Günther und bei meinen Kabinettskolleg*innen für das kollegiale Miteinander.

Die Landesregierung hat vorgelegt, nun ist das Parlament dran.

 Ich freue mich auf die Haushaltsberatung!

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