Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Landtagsrede von Finanzministerin Heinold zu den Haushaltsberatungen 2019 am 27.09.2018
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren
die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2019 vor.
Es ist ein Haushalt am Puls der Zeit, ein Haushalt der klaren Botschaften:
Bildung hat Priorität, für Integration von Geflüchteten wie für Innere Sicherheit stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung und die Modernisierung der Infrastruktur hat Vorrang vor Schuldentilgung.
Jamaika setzt um, was der Internationale Währungsfonds Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat: Den finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen. Wir investieren in Wohnungsbau, in Ausbildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil uns der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist. Wir schaffen Raum für ökologische und digitale Innovation, um zukunftsweisende Antworten für neue Herausforderungen zu finden.
Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Konjunktur läuft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Die Zins-Steuerquote liegt bei nur noch 5,3 Prozent, 2010 waren es noch 16,6 Prozent. Mit geplanten rund 520 Millionen Euro in 2019 haben sich die Zinsausgaben im Vergleich zu 2010 nahezu halbiert. Neue Schulden machen wir nur noch, um unsere Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zu bezahlen.
Vier Mal ist es bereits gelungen, im Vollzug Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und inzwischen gelingt es sogar, strukturell ausgeglichene Haushaltspläne aufzustellen.
Unser Land hat sich in den letzten Jahren kräftig gemausert! Wir haben uns Gestaltungsspielraum zurückerobert! Im Sondervermögen IMPULS stehen rund 690 Millionen Euro für die Modernisierung unserer Infrastruktur bereit. Für Versorgungskosten, haben wir bisher rund 700 Millionen Euro angespart.
Cash in the box: Wer hätte das Schleswig-Holstein zugetraut.
Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Beschäftigten, der Kommunen und von Vereinen und Verbänden, dass das Land finanziell nachsteuert. Auch, weil die Haushaltskonsolidierung der letzten acht Jahre ihre Spuren hinterlassen hat:
Die Arbeitsbelastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist hoch. Bei den Kita-Gebühren liegen wir bundesweit an der Spitze, Eltern wie Kommunen sind spürbar belastet. Und in der Schüler-Lehrkraft-Relation liegen wir im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. Hinzu kommt der enorme Modernisierungsbedarf bei der Landesinfrastruktur. Sie sehen, es gibt viel zu tun!
Jamaika gibt darauf eine ehrliche Antwort: Wir sagen, was finanziell geht und was nicht, noch nicht, oder nicht in voller Höhe geht. Leere Versprechungen sind nicht unsere Sache. Was heute beschlossen wird, muss auch morgen noch bezahlbar sein.
Wir wissen, dass Zinsen steigen können, dass sich die Konjunktur verändert und dass wir stets mit neuen Herausforderungen rechnen müssen. Zudem belasten die Altverpflichtungen den Landeshaushalt noch über Jahrzehnte.
Mit zurzeit rund 26 Milliarden Euro Schulden, 35 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen und 5 Milliarden Euro Sanierungsstau hat das Land schwere Steine im Gepäck!
Hinzu kommt der Brocken aus den Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank, für den wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 bereits eine Inanspruchnahme aus dem Rückgarantievertrag von bis zu 2,95 Milliarden Euro eingeplant haben. Hier wird der Kaufpreis dann noch gegengerechnet.
Für 2019 planen wir nun 450 Millionen Euro für die Übernahme von HSH Altverpflichtungen ein und nehmen dafür rund 300 Millionen Euro am Kreditmarkt auf.
Noch einmal weitere rund 1,8 Mrd. Euro kommen nach bisheriger Planung in den Jahren 2021 bis 2025 auf uns zu, die wir mit der nächsten Finanzplanung abbilden werden.
Die Landesregierung schlägt vor, diese Verpflichtungen Schritt für Schritt abzutragen.
Denn: Trotz der hohen Altverpflichtungen dürfen wir unserem Land nicht die Luft zum Atmen nehmen! Schleswig-Holstein muss in seine Zukunft investieren!
Dabei müssen wir verstärkt darauf achten, dass wir auch innerhalb der föderalen Strukturen konkurrenzfähig sind. Ein Blick über den Tellerrand zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Denn auch andere Länder nutzen ihre finanziellen Spielräume. So hat mein Hamburger Kollege angekündigt, noch im laufenden Jahr 1 Milliarde Euro mehr auszugeben, für Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Innovation. Unsere Ausgabenspielräume sind spürbar kleiner.
Aber: Auch wir schaffen eine ganze Menge! Mit der Finanzplanung und mit dem Haushaltsentwurf 2019 ist Jamaika am Puls der Zeit!
Wir investierten in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie sind es, die das Land am Laufen halten! In 2019 planen wir mit rund 4,5 Milliarden Euro Personalausgaben, davon rund 1,3 Milliarden Euro für Versorgung und –
wie bisher - 24 Millionen Euro für Sonderzahlungen bzw. Weihnachtsgeld: 330 Euro für unsere Nachwuchskräfte, 660 Euro bis A 10 und für alle Beamtinnen und Beamten jeweils 400 Euro pro Kind.
Die Tarifvorsorge erhöhen wir ab 2019 über drei Jahre von zwei auf drei Prozent. Dafür brauchen wir dauerhaft und strukturell rund 120 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Das ist ein großer Kraftakt. Damit sind wir auf einen vermutlich hohen Tarifabschluss vorbereitet. Unser Ziel ist es, diesen auch auf unsere Beamten zu übertragen.Das hat für uns Priorität.
Die grundsätzliche Überarbeitung der Gehalts- und Besoldungsstruktur ist für 2019 geplant. Dabei werden wir das Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts selbstverständlich mitberücksichtigen.
Erste Schritte haben wir schon eingeleitet. Um die Arbeitsplätze im Land noch attraktiver zu machen, haben wir die Einstiegsämter im mittleren Dienst angehoben, die Erschwerniszulage bei Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht und eine schrittweise bessere Bezahlung der Grundschulkräfte auf den Weg gebracht. Weitere Schritte werden folgen, denn wir müssen uns anstrengen, um - in Konkurrenz zu anderen - Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Die Sorgen, neue Stellen würden uns Jahrzehnte belasten, teile ich nicht. Ich habe eher die Sorge, dass uns zukünftig Fachkräfte fehlen werden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass in den nächsten 10 Jahren rund 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Landesdienst ausscheiden.
Und Jamaika bereitet sich vor: Wir stocken die Stellen für unsere Anwärter und Nachwuchskräfte im nächsten Jahr um 218 auf insgesamt 4.579 Stellen auf. Mit insgesamt 543 neuen Stellen, für die Landesverwaltung, für Polizei und Justiz und an unseren Schulen. Wer am Puls der Zeit sein will, muss in Bildung investieren. Deshalb fließt der Löwenanteil der neuen Stellen an die Schulen.
Auf unserer Agenda steht die Stärkung der Grundschulen und der Ganztagsangebote an diesen, die Umsetzung der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung, die Organisation des Übergangs von G8 zu G9, die Stärkung der Inklusion, die Digitalisierung und die Umsetzung des Schulbauprogramms.
Das alles braucht Personal: Statt 439 Stellen zu streichen – wie ursprünglich geplant – schaffen wir 234 neue Stellen. In 2018 und 2019 gibt es mit Jamaika 611 Stellen mehr. Hinzu kommen 90 zusätzliche Referendarstellen in 2019. Das ist der Jamaika-Effekt.
Jamaika heißt: Gute Bildung für alle! Daher starten wir im kommenden Schuljahr mit dem Bildungsbonus und unterstützen damit Schulen mit besonderer Herausforderung. In 2019 planen wir 2 Millionen Euro ein, diese wachsen bis 2022 auf 10 Millionen Euro an. Das beinhaltet auch bis zu 70 Stellen für Personal unterschiedlichster Professionen. Nun wird gemeinsam mit den Schulen individuell ermittelt, wie die Gelder wirksam eingesetzt werden können.
Das alles ist ein richtig dickes Arbeitspaket für Ministerin Prien, ich wünsche ihr viel Erfolg. Das gilt auch für den Bereich Wissenschaft. Bis 2024 sollen die Hochschulen ein jährliches Upgrade von 5 Millionen Euro für die Grundfinanzierung erhalten.
Wir stocken die Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte an der Europa Universität Flensburg und die Mittel für die Exzellenzstrategie der CAU Kiel auf. Der neue Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel hat die Arbeit bereits aufgenommen. Zudem haben damit begonnen, unsere Hochschulen nachhaltig zu sanieren.
Ebenso ehrgeizig sind unsere Pläne für die Kindertagesstätten. Auch hier können wir nicht alles auf einmal schaffen, aber wir schaffen eine ganze Menge: Wir bringen das größte Kita-Finanzprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg.
In 2019 steigen die Kita Ausgaben um rund 40 Millionen Euro, bis 2022 wollen wir strukturell – also jährlich - 180 Millionen Euro mehr investieren als zum Beginn der Legislaturperiode. Und wir wollen die Kita Förderung vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass sich der Bund verlässlich und dauerhaft an den Kosten beteiligt, denn wir wollen Eltern und Kommunen dauerhaft entlasten und die Qualität verlässlich stärken.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundesgesetz befristet ist und dass Länder und Kommunen nicht wissen ob es auch ab 2022 Bundesmittel geben wird. Jamaika wird nicht lockerlassen und auch weiterhin eine Entfristung des Gesetzes fordern.
Locker gelassen haben wir auch nicht beim Betreuungsgeld. Hier haben wir einen ersten Teilerfolg erreicht: Nach langen, zähen Verhandlungen hat sich der Bund bereit erklärt, zumindest in 2019 noch 50 Prozent des bisherigen Betreuungsgeldes zu zahlen. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses würde das Land insgesamt aus Betreuungsgeld und neuem Kita-Programm 2019 rund 32 Millionen Euro, 2020 rund 34 Millionen Euro und 2021 rund 68 Millionen Euro erhalten.
Insgesamt planen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 384 Millionen Euro für die Kita-Förderung ein. Das sind fast 100 Millionen Euro mehr als 2017. Jamaika klotzt für die Kleinsten! Herr Minister Garg, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Mammutaufgabe der Kitareform!
Eine weitere gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund und Länder brauchen wir im Flüchtlingsbereich. Auch hier ist nicht zu akzeptieren, dass die Länder Jahr für Jahr als Bittsteller beim Bund auftreten müssen. Auch hier brauchen wir verbindliche und dauerhaft tragfähige Finanzzusagen.
Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag: Mit dem Haushalt 2019 stellen wir die notwendigen Mittel für das Asylbewerberleistungsgesetz, die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, DAZ-Unterricht, Spracherwerb, Integration und ehrenamtliche Hilfsstrukturen bereit. Wir wollen, dass Integration gelingt. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt um 900.000 Euro auf 5,84 Millionen Euro.
Wir planen mit Ausgaben für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, für Rückführungen und für den Bau einer norddeutschen Abschiebehafteinrichtung. Nach einer ersten Schätzung ergeben sich Baukosten in Höhe von 45 Millionen Euro und rund 2 Millionen Euro für Ausstattung und Betrieb, wovon Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern je ein Drittel zahlen.
Weil die Ausgabeentwicklung schwer zu kalkulieren ist und weil wir in 2019 den ersten Schritt unseres humanitären Landesaufnahmeprogramms für 500 besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder umsetzen wollen, haben wir für diesen Bereich eine Vorsorge von 20 Millionen Euro veranschlagt.
Norbert Blüm schrieb in einem Gastbeitrag: „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden "Europa" wegen moralischer Insolvenz.“ Als überzeugte Europäerin hätte ich dies nicht treffender formulieren können!
Die Unterbringung und Integration der Geflüchteten in den Kommunen braucht einen langen Atem, Städte und Gemeinden wie Vereine, Verbände und viele Ehrenamtliche leisten nach wie vor Großartiges, damit die Integration gelingen kann. Das Land unterstützt Haupt- und Ehrenamt mit Strukturen, aber auch mit zusätzlichen Mitteln für diese kommunale Integrationsarbeit.
Natürlich gibt es vor Ort auch Konflikte, innerhalb, aber auch außerhalb von Einrichtungen. Sollten drei statt zwei Standorte - Neumünster, befristet Boostedt und ein weiterer Ort - für die Erst-Unterbringung von Flüchtlingen im Verfahren besser sein, machen wir dies möglich. Das steht für Jamaika fest. Innenminister Grote und ich sind hier eng im Austausch.
Am Puls der Zeit sind wir auch bei der Inneren Sicherheit. Wir sehen, dass auch hier die Arbeitsbelastung sehr hoch ist. Deshalb wird das Kompetenzzentrum Digitale Spurensicherung um 20 Stellen gestärkt, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei steigt um 34 auf dann 1.172 Stellen und der Verfassungsschutz um 5 Stellen gestärkt.
Der Justizbereich wird um insgesamt 89 Stellen gestärkt, insbesondere für die Staatsanwaltschaften, einen zusätzlichen Senat beim Oberverwaltungsgericht und für 53 Nachwuchskräfte. Und wir investieren mit 2,11 Millionen Euro kräftig in den elektronischen Rechtsverkehr, damit die Justizverwaltung in Schleswig-Holstein den digitalen Wandel weiter positiv gestalten kann.
Wandel und Bewegung sind im ganzen Land spürbar und sie fordern uns heraus. Das gilt auch für den Kommunalen Finanzausgleich, den das Landesverfassungsgericht zum TÜV geschickt hat. Im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden hat das Innenministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis Ende März 2019 erstellt werden soll. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wissen wir, ob das Land finanziell nachsteuern muss. Herr Minister Grote, immer wenn es um Kommunalfinanzen geht, müssen dicke Bretter gebohrt werden. Ich wünsche Ihnen bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs viel Erfolg!
Vorerst planen wir auf Grundlage der bisherigen Gesetzgebung und auf Basis der Mai-Steuerschätzung. Damit erhalten die Kommunen 2019 rund 1,86 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich, 87 Millionen Euro mehr als 2018. Darin enthalten sind 15 Millionen Euro für die Fortsetzung der Kommunalen Konsolidierungshilfe, damit kommunalpolitische Handlungsspielräume vollständig zurück gewonnen werden können.
Im Zusammenhang mit der Begutachtung der Kommunalen Finanzausstattung wird auch die Förderung der Frauenhäuser eine Rolle spielen. Neben 6,3 Millionen Euro Baukostenzuschuss aus unserem IMPULS-Programm erhalten die Frauenhäuser 2019 und 2020 einen um 324.000 Euro erhöhten Zuschuss, bis 2021 wird die Gleichstellungsministerin ein neues Gesamtkonzept erarbeiten.
Ich wünsche Ministerin Sütterlin-Waack bei der Neujustierung dieses so wichtigen Hilfesystems viel Erfolg. Denn häusliche Gewalt ist kein Gespenst von gestern, sondern für viele Menschen bittere Alltagsrealität. Neben der Frauenhausförderung unterstützen wir die Kommunen auch in vielen anderen Bereichen. Dazu zählen Schulen, Sportstätten und Kitas genauso wie die kommunale Infrastruktur.
Mit dem IMPULS-Programm stehen insgesamt rund 63 Millionen Euro für Schulbau und die Sanierung von Schulsanitäranlagen bereit, die von den Kommunen abgerufen werden können. Zusätzlich nutzen wir Bundesmittel, um finanzschwache Kommunen beim Schulbau zu unterstützen.
Ja, wir wissen, dass der Investitionsbedarf vermutlich deutlich höher ist. Aber auch hier gilt: Wir können nicht alles auf einmal schaffen, aber wir schaffen eine ganze Menge! Auch im Bereich der Digitalisierung erhalten die Kommunen Unterstützung vom Land, personell wie finanziell.
Digitalisierung ist Grundlage für Kommunal- und Landesverwaltungen, für Betriebe und für die Gesundheitswirtschaft, für Innovationen im Energie-, Agrar- und Verkehrsbereich.
Wenn wir wollen, dass sich Start-Ups gründen, dass sich Betriebe, Fachkräfte, Studierende und junge Familien für den echten Norden entscheiden, dann müssen wir in Digitalisierung und Innovation, in Kreativität und Forschung investieren.
Und auch hier ist Jamaika am Puls der Zeit. Mit 18 Millionen Euro stocken wir das Budget für Digitalisierung auf insgesamt rund 191 Millionen Euro auf.
Woche für Woche schließen wir fünf bis zehn Schulen und Verwaltungsgebäude an das schnelle Internet an, wir haben 2018 zum ersten Mal erfolgreich einen Digitalisierungspreis ausgelobt und reservieren 500.000 Euro im Haushalt 2019 für die Energieforschung. Und wir stellen über IMPULS 10 Millionen Euro für Elektromobilität bereit. Minister Albrecht, ich wünsche Ihnen als Digitalisierungsminister viel Erfolg!
Und halten Sie guten Kontakt zum Kollegen Buchholz. Nicht nur, weil Jamaika das Ziel hat, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sondern auch, weil er die Hand auf 50 Millionen Euro IMPULS-Mitteln für die digitale Infrastruktur hat.
Das IMPULS-Programm hat sich zu einem echten Sanierungs-, Innovations- und Gestaltungsfonds entwickelt. Ob Breitbandausbau, Hochschulsanierung, Krankenhausbau oder kommunaler Sportstätten und Schulbau - in unserem Land wachsen die Baustellen.
Auch bei der Mobilität sind wir am Puls der Zeit: Haushalt und Sondervermögen machen es möglich, jährlich bis zu 90 Millionen Euro in Landesstraßeninfrastruktur zu investieren, zusätzlich stehen einmalig in der Legislaturperiode 10 Millionen Euro für ein Sonder-Radwege-Programm bereit und im Sondervermögen MOIN werden Ende des Jahres 52 Millionen Euro liegen, um den Schienenverkehr zu modernisieren.
Nun liegt es in der Hand von Minister Buchholz aus Euros Verkehrsinfrastruktur zu machen, ich wünsche Ihm dabei viel Erfolg!
Mit 1,3 Milliarden Euro planen wir für 2019 mit den höchsten Investitionsausgaben in der Geschichte des Landes. Die Investitionsquote liegt - HSH bereinigt - bei 10,2 Prozent. Jetzt heißt es: Planer finden, Bauaufträge vergeben und Baumaßnahmen umsetzen; in der jetzigen Konjunktur eine große Herausforderung, sowohl für die Öffentliche Hand als auch für die Privatwirtschaft. Fachkräfte sind schwer zu finden, der Markt für Planungs- und Bauleistung ist leergefegt und die Preise schnellen in die Höhe. Die im Finanzministerium angesiedelten Task Force IMPULS hat im Bericht an den Landtag die Handlungsbedarfe benannt.
Wir arbeiten gemeinsam mit den Fachministerien mit Hochdruck an einer Verschlankung der Verfahren und an einer Flexibilisierung des Mitteleinsatzes. Angesichts des Baubooms und der steigenden Preise haben wir im Haushaltsentwurf 5 Millionen Euro für mögliche Kostensteigerungen eingeplant. Aber: Wir sind nicht bereit, jeden Preis zu zahlen. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie der Öffentlichen Hand faire Angebote macht. Im Gegenzug sagen wir zu, auch in den nächsten Jahren kräftig zu investieren. Ich finde, das ist ein fairer Deal.
Wir diskutieren heute über einen Haushalt am Puls der Zeit - der voller guten Botschaften steckt: Für den Krankenhausbau stehen in 2019 rund 106 Millionen Euro zur Verfügung, davon finanzieren die Kommunen 45 Millionen Euro. Wir entlasten das UKSH, indem das Land - wie 2018 - 5 Millionen Euro übernimmt, die ursprünglich vom UKSH als Beitrag für das ÖPP Projekt gezahlt werden sollten, und wir stocken zudem den Trägerkostenzuschuss um 4 Millionen Euro auf. Die Städtebauförderung wird bundesseitig auf dem erreichen Rekordniveau fortgeführt und mit Landesmitteln in voller Höhe gegenfinanziert.
Zusammen mit den Mitteln des zur Städtebauförderung gehörenden Investitionspakt Soziale Integration im Quartier stehen im Haushalt 2019 20,3 Mio. € Landesmittel zur Verfügung. Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Stärkung unserer Städte und Gemeinden, die bei ihren Aktivitäten für mehr Attraktivität, mehr Lebensqualität und besseren sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft unterstützt werden.
Dazu gehört auch unsere Kultur. Und das Land beteiligt sich in bereits beschlossener Höhe an der Finanzierung der großen Investitionen beim Landestheater Schleswig,
der MuK Lübeck, bei der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf sowie bei Projekten der freien Kulturszene.
Um bewerten zu können, was wir alles schaffen „beame“ ich uns mal kurz ins Jahr 2011 zurück. Die Hochrechnung der Zinsausgaben für 2019 lag bei 1,5 Milliarden Euro, heute planen wir mit 520 Millionen Euro. Die Kommunen hätten über den Kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen Euro weniger erhalten.
Für Personalkosten stünden 700 Millionen Euro weniger zu Verfügung, allein bei den Lehrkräften sollten 3.750 Stellen abgebaut werden. Und, unvorstellbar: Für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen hätten wir mit 2,9 Milliarden Euro rund 2,2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als heute geplant. Ich glaube wir sind uns alle einig: Gut, dass es so nicht gekommen ist!
Zurück ins Jahr 2019: Das Land steht heute gut da, aber solide Finanzpolitik ist kein Selbstgänger. Wir müssen uns anstrengen, damit der Haushalt auch weiterhin im Gleichgewicht bleibt. Dazu braucht es erstens stabile Einnahmen und Steuergerechtigkeit. Deshalb setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene aktiv dafür ein, Steuerschlupflöcher zu schließen. Dazu braucht es zweitens ausreichend Vorsorge. Deshalb haben wir rund 100 Millionen Euro für Steuerrechtsänderungen und Ausgaberisiken eingeplant, rechnen bei den Zinsausgaben konservativ und setzen zur Sicherung der günstigen Konditionen Derivate ein.
Und es braucht drittens eine Begrenzung der Ausgabesteigerung. Würden wir alle Erwartungen von Gewerkschaften und Kommunen erfüllen, die Ausgabeversprechen der Opposition umsetzen und die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent absenken, würden wir den Landeshaushalt komplett überfordern. Das wäre nicht zu schaffen!
Der Haushaltsentwurf 2019 enthält bereinigte Einnahmen in Höhe von 12,74 Mrd. Euro und bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,04 Mrd. Euro. Strukturell ist der Haushalt ausgeglichen! Neue Schulden nehmen wir nur auf, um bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Und das soll auch so bleiben!
Mit der Nachschiebeliste werden wir die Herbst-Steuerschätzung abbilden, die vermutlich das Familienentlastungsgesetz sowie das Auslaufen der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ enthält. Das Familienentlastungsgesetz ist für uns ein großer Kraftakt, Mindereinnahmen von rund 47 Millionen Euro in 2019, ab 2020 sind es dann schon rund 109 Millionen.
Und dennoch werden wir im Bundesrat zustimmen. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist richtig, die Erhöhung von Grundfreibeträgen und Kindergeld findet unsere ausdrückliche Unterstützung und wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen. Nicht richtig ist aus unserer Sicht, dass auch sehr hohe Einkommen entlastet werden sollen, indem auch hier der Steuertarif nach rechts verschoben wird.
Hier setze ich auf die SPD: Morsen Sie Ihren Bundesfinanzminister an und überzeugen Sie ihn davon, dass Einkommen oberhalb von 260.000 Euro keine Entlastung brauchen!
Der Belastung des Landes steht auch eine Entlastung gegenüber. Der Fonds Deutsche Einheit ist ein Jahr früher als bisher geplant ausfinanziert, damit erhalten wir einen höheren Anteil der Umsatzsteuer. Für 2019 rechnen wir mit rund 44 Millionen Euro und hoffen, dass auch das bereits Teil der der Bundessteuerschätzung wird.
Sie sehen, auch in diesem Jahr wird die Nachschiebeliste im Herbst zu einer Nachjustierung des Haushalts führen, weitere Herausforderungen kommen auf uns zu.
So müssen wir - entweder in 2018 oder in 2019 - 10 Millionen Euro Landesmittel für die Entschädigung der Landwirte als Folge der Dürre einplanen. Wer am Puls der Zeit arbeitet, muss sich auf Veränderungen einstellen. Da hilft es, Vorsorge getroffen zu haben.
Der zweite Jamaika-Haushalt ist ein Haushalt der bewussten politischen Steuerung. Wir geben Antworten auf aktuelle Herausforderungen und setzen Leitplanken für ein modernes Schleswig-Holstein. Mit Jamaika ist Schleswig-Holstein am Puls der Zeit. Ein Land, in dem es Spaß bringt, zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Ein Land, in dem Familien wohnen und Urlaub machen, weil Natur und Umwelt einen hohen Stellenwert haben. Ein Land, in das es sich lohnt zu investieren, weil Innovation, Digitalisierung und Energiewende gelebt werden. Ein Land, in dem am Christopher Street Day die Regenbogenflagge auch in Ministerien gehisst wird, weil diese Regierung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie steht!
Jamaika heißt Vision und Realität zu verbinden. Drei unterschiedliche Partner mit dem Anspruch, unser Land zu gestalten. Mit einem Ministerpräsidenten, der als Person für dieses moderne Regierungsbündnis steht. Herr Ministerpräsident Daniel Günther: Herzlichen Dank! Für die tolle Zusammenarbeit, geprägt von Vertrauen, Optimismus und Gestaltungswillen.
Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, die mit dem Haushalt 2019 wieder einmal alle Hände voll zu tun hatten und ihre Aufgabe mit Bravour gemeistert haben!
Die Landesregierung legt Ihnen einen Haushalt mit klaren Schwerpunkten vor!
Ich freue mich auf die kontroverse Debatte,
eine gute Streitkultur unter Demokraten ist ein hohes Gut.
