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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Staatskanzlei

Land fordert Reform der Energie-Abgaben

Datum 29.01.2019

Erneuerbare Energien werden deutlich höher besteuert als fossile Brennstoffe. Das soll sich in Zukunft ändern.

Mit einer Initiative in der kommenden Bundesratssitzung am 15. Februar will Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, das Umlagen- und Abgabensystem im Wärme- und Verkehrsbereich auf den Prüfstand zu stellen. Denn pro verbrannter Energieeinheit, gemessen in Kilowattstunden (kWh), fallen Steuern und Abgaben an – und die sind für Strom besonders hoch: Im Vergleich zu Benzin und Diesel sind diese zweieinhalb Mal, im Vergleich zu Erdgas achteinhalb Mal höher. Beim Heizöl sind die Abgaben und Umlagen sogar 30 Mal niedriger. "Das aktuelle System der Abgaben und Umlagen im Energiesektor verhindert dringend notwendige Innovationen", sagte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht. Selbst wenn es einen Überschuss an regenerativer Energie gebe, werde dieser kaum im Mobilitäts- und Wärmesektor genutzt. "Das passt nicht zu den Zielen der Energiewende."

EEG-Umlage reformieren

Ein Mann sitzt an einem Tisch, vor ihm sind mehrere Mikrofone aufgebaut. Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht stellte die Bundesratsinitiative in Kiel vor. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht stellte die Bundesratsinitiative in Kiel vor. © Staatskanzlei

„Für ein Zusammenwachsen der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität ist eine ebenso klima- wie innovationsfreundliche Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen die alles entscheidende Voraussetzung", sagte Albrecht. Schleswig-Holstein wolle einen Anstoß dafür geben, die steuerlichen Voraussetzungen für die Sektorenkopplung zu verbessern. Zu prüfen sei unter anderem, wie die EEG-Umlage allgemein gesenkt werden könne, etwa durch eine Förderung aus Bundesmitteln. Finanziert werden könnte das über eine systematische CO2-Steuer in allen Energiesektoren. Wer klimaschädliche Energieträger nutze, müsse entsprechend Verantwortung übernehmen, sagte Albrecht. Gleichzeitig, sollten die Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden: "Deshalb ist es wichtig, die EEG-Umlage und damit die Stromkosten zu senken."

Reform fördert Kreativität

Schleswig-Holsteins Wirtschaft verfüge über zukunftsweisende Geschäftsmodelle, etwa die Umwandlung von Windstrom in sogenannten grünen Wasserstoff, Landstrom in Seehäfen oder sogenannten Power-to-heat-Technologien, bei denen aus überschüssigem Strom umweltfreundliche Wärme erzeugt wird. "Solche Energiewendetechnologien müssen endlich angereizt werden, um die nächste Phase der Energiewende einzuleiten und Impulse für Wachstum und Innovation in Schleswig-Holstein zu setzen." Deutschland habe die einmalige Chance, Marktführer für Energiewendetechnologien und Sektorenkopplung zu werden. "Wir wollen, dass sich langfristig klimafreundliche Technologien und Energieträger im Wettbewerb durchsetzen können. Eine mutige Reform würde die ganze Kreativität der Branchen entfesseln – auch und vor allem in Schleswig-Holstein."