KIEL/WEISKIRCHEN. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht unterstützt die Beschlüsse der heute beendeten Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern im saarländischen Weiskirchen. Neben Vereinbarungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest haben die Ressortchefs von Bund und Ländern eine grundlegende Ausrichtung bei den anstehenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union verabschiedet. "Ich freue mich, dass die Konferenz eine ambitionierte Ausrichtung der Agrarförderung an den Zielen mit Blick auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität eingefordert hat", sagte Albrecht. Die in Schleswig-Holstein entwickelte Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) sei ausdrücklich als eine Möglichkeit anerkannt worden, um umweltwirksame Maßnahmen der Landwirtschaft zu steigern und diese einkommenswirksam zu verankern. Dazu sollen auch schon jetzt Teilelemente und Pilotprojekte ermöglicht werden.

Die Konferenz fordert zudem den Bund auf, die anstehende Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens abzulehnen, so lange Vertragsstaaten wie Brasilien ihre Zusagen u.a. durch Brandrodungen konterkarieren. Auf Antrag Schleswig-Holsteins hat sich die Konferenz dafür ausgesprochen, dass der Bund ein EU-weites Verbot von Lebendtransporten in oder aus Drittstaaten prüft. Solange ein solches Verbot noch nicht gilt, sollen Transportgenehmigungen nur noch erteilt werden, wenn ein tierschutzgerechter Transport sichergestellt ist. "Unsere bisherige Haltung und Praxis bei langen Tiertransporten wurde erneut von allen Ländern bestätigt. Nun ist der Bund aufgefordert, sich im Rahmen der Europäischen Union intensiv für die nötigen Anpassungen im Sinne des Tierwohls einzusetzen", sagte Albrecht.

Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest haben die Landwirtschaftsminister*innen die bisher ergriffenen Maßnahmen des von der Seuche betroffenen Landes Brandenburg als zielgerichtet herausgestellt. Darüber hinaus wurden weitere gemeinsame Schritte – etwa bei der besseren Bejagung von Schwarzwild und der Finanzierung von Wildschutzzäunen – vereinbart. Albrecht: "Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest ist eine gemeinsame nationale Herausforderung, auf die wir uns in den vergangenen Jahren intensiv vorbereitet haben. Es ist gut, dass mit dem Beschluss weiter auf ein gemeinsames Vorgehen gesetzt wird." Darüber hinaus setzen die Ressortchefs auf eine regionalisierte Betrachtung bei den Handelsrestriktionen für Schweine und fordern die Fleischbranche dazu auf, solidarisch im Sinne der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland zu handeln.

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