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Landeshaushalt - Eine seriöse Finanzpolitik

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.

Dazu legt das Finanzministerium zunächst der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vor. Soweit das Kabinett diesem zustimmt, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet, von ihm beraten und - meist mit Änderungen und Ergänzungen - beschlossen.

Landeshaushalt 2020

Am 11. Dezember 2019 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt 2020 beschlossen. Es ist der dritte Haushalt der Jamaika-Koalition.

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Jamaika hält Kurs: Mit dem Haushalt 2020 setzen wir unsere Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur konsequent um.

Monika Heinold

Rahmendaten

Der Haushalt 2020 ist zum vierten Mal strukturell ausgeglichen. Bereinigten Einnahmen in Höhe von 13,049 Milliarden Euro stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,023 Milliarden Euro gegenüber. Im Jahr 2020 ist eine Nettotilgung von 27,1 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse verbindlich. Für die bestehenden Schulden sind 458,3 Millionen Euro Zinsausgaben eingeplant. Anders als in den Jahren 2018 und 2019 muss das Land in 2020 keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen. Die restlichen Altverpflichtungen gehen erst in den Jahren 2021–2025 auf das Land über.

Im Zuge der Corona-Krise wird die Landesregierung ermächtigt, eine Milliarde Euro neue Kredite aufzunehmen.

Kita, Schule, Hochschule: Land setzt Bildungsoffensive fort

Ein zentrales Projekt des Landes ist die Kita-Reform, die zum 1. August 2020 in Kraft tritt. Zum ersten Mal beteiligt sich das Land an den Kosten für jedes betreute Kind. Insgesamt rund 423 Millionen Euro stehen im Haushalt 2020 dafür bereit. "Wenn es um unsere Kleinsten geht, wird geklotzt und nicht gekleckert. Die Kita-Reform ist ein Meilenstein für Qualität und für Verlässlichkeit der Finanzierung in der Kinderbetreuung."

Auch im Schulbereich geht die Bildungsoffensive der Landesregierung weiter. Dafür wurden die Mittel für die PerspektivSchulen auf insgesamt acht Millionen Euro erhöht. Damit werden unter anderem Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen finanziert. Insgesamt wird der Schulbereich mit 54 zusätzlichen Stellen gestärkt. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 wird die Grundfinanzierung der Hochschulen erneut um fünf Millionen Euro erhöht. Die Landesregierung unterstützt die Exzellenzstrategie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit insgesamt 3,4 Millionen Euro.

Schub für die Infrastruktur

Rund 1,3 Milliarden Euro reserviert das Land für Investitionen. Rund 609 Millionen Euro davon fließen in die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur. Die wesentlichen Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Radwegen, Straßen, Schienennetz und Häfen, 187,4 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Krankenhäuser sowie Hochschulen und medizinische Forschung im UKSH gehören ebenfalls zur Infrastruktur, für die rund 157 Millionen Euro eingeplant sind. Damit die Kommunen ihre Infrastruktur wie Sportstätten und Schulsanitärräume sanieren können, stellt das Land 60,5 Millionen Euro bereit.

Upgrade für die Digitalisierung im Land

Das Gesamtbudget für Digitalisierung beträgt im Haushalt 2020 rund 231 Millionen Euro. Mit den Mitteln wird die Digitalisierung der Verwaltung fortgesetzt. Für das Programm "Schulen ans Netz", mit dem die Schulen im Land einen Breitbandanschluss erhalten, werden in diesem Rahmen über IMPULS weitere 18 Millionen Euro bereitgestellt.

Land stärkt das Personal

Im Zusammenhang mit dem Aufbau um 500 Stellen bis 2023 sind für die Polizei 2020 weitere 200 Stellen vorgesehen. Der Justizbereich wird im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat sowie des elektronischen Rechtsverkehrs mit insgesamt 60 Stellen gestärkt. Über den Bildungsbonus werden den PerspektivSchulen zusätzliche 79 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen zur Verfügung gestellt. Für die Ausbildung von Nachwuchskräften in allen Bereichen (ohne Landesbetriebe) sind in 2020 weitere 92 Stellen geplant.

Klimaschutz für den echten Norden

Aus dem Haushaltsüberschuss sollen weitere 67 Millionen Euro in den Klimaschutz fließen. Das Land will 34 Millionen Euro nutzen, um seine Gebäude energetisch zu sanieren. Zwei Millionen Euro sollen in den Ausbau regenerativer Energien auf Grundstücken des Landes fließen. Maßnahmen, die am stärksten CO2 reduzieren und binden, wie Vernässung von Mooren oder Neuwaldbildung, sollen im Rahmen des Programms "Biologischer Klimaschutz" finanziert werden. Auch die Wasserrahmenrichtlinie soll mit Mitteln aus diesem Programm umgesetzt werden.

Für die Einrichtung eines Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, das zu emissionsarmen Antriebssystemen für Schiffe forschen soll, werden 15 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung investiert mit der Wasserstoffstrategie in die Umwandlung Erneuerbarer Energien in Wasserstoff. Dafür sind weitere zehn Millionen Euro vorgesehen.

Nachtragshaushalte Corona-Krise

Die Folgen der Corona-Pandemie wirken sich auch auf den Landeshaushalt 2020 aus. Die Sondersteuerschätzung im September 2020 ergab, dass dem Land bis 2024 rund 3,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen werden.

Erster und zweiter Nachtragshaushalt: Hilfen für die Wirtschaft

Um die Ausfälle im laufenden Haushaltsjahr 2020 auszugleichen, hat das Land mit dem ersten und zweiten Nachtragshaushalt bereits Notkredite in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Diese Mittel fließen in diverse Corona-Nothilfeprogramme, um die Wirtschaft im Land zu unterstützen.

Dritter Nachtragshaushalt: Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Im dritten Nachtragshaushalt ergänzte Schleswig-Holstein das Bundesprogramm mit einem eigenen Darlehens- und Beteiligungsprogramm, das ein Volumen von 30 Millionen Euro hat. Die Gelder stehen für gemeinnützige Organisationen bereit.

Vierter Nachtragshaushalt: 4,5 Milliarden Euro Notkredite

Mit dem vierten Nachtragshaushalt sollen weitere 4,5 Milliarden Euro Notkredite beschlossen werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Diese Notkredite sollen auch über das Jahr 2020 hinaus genutzt werden, um Einnahmeausfälle abzufedern. So bleiben Land und Kommunen in den kommenden Jahren weiter handlungsfähig.

Die Notkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sollen für folgende Punkte verwendet werden:

  • 1,425 Milliarden Euro sollen vor allem die strukturellen Defizite in den kommenden Jahren ausgleichen.
  • 2,5 Milliarden Euro plant das Land ein, um auch weiterhin die Infrastruktur des Landes zu sanieren und zu modernisieren.
  • 150 Millionen Euro hält das Land für Infektions- und Gesundheitsschutz und für den Härtefallfonds bereit.
  • 425 Millionen sind zur Unterstützung der Kommunen eingeplant

Der Tilgungsplan aller tatsächlich aufgenommenen Notkredite soll eine Laufzeit von bis zu 40 Jahren haben. 2024 soll die dynamisierte Tilgung mit 50 Millionen Euro beginnen.

Um außerdem die konjunkturell bedingten Ausfälle in 2020 auszugleichen, plant die Landesregierung, den Kreditrahmen um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen.

Zu den Einzelplänen

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