Landesportal Schleswig-Holstein

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Landesamt für soziale Dienste

© R. Seeberg / grafikfoto.de
(„Exportbescheinigungen“)

Das LAsD stellt auf Antrag von in Schleswig-Holstein ansässigen Herstellern oder Bevollmächtigten Bescheinigungen der Verkehrsfähigkeit gemäß § 34 MPG aus. Nachstehende Informationen sind für die Antragstellung zu beachten:

  • Die Ausstellung einer Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit ist ein gebührenpflichtiger Verwaltungsakt.
     
  • Die Bearbeitungszeit kann je nach Antragsaufkommen bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen.
     
  • Der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit ist formlos per E-Mail an das LAsD unter mpg-export@lasd.landsh.de zu stellen.
     
  • Es können nur vollständig eingereichte Anträge bearbeitet werden.

  • Dem Antrag sind folgende Unterlagen / Informationen beizufügen:

    • Adresse und Kontaktperson des Antragstellers (Hersteller oder Bevollmächtigter).
    • Liste der Produkte für die die Bescheinigung auszustellen ist (elektronisch und bearbeitbar)

      • Bitte benutzen Sie dazu die von uns bereitgestellte Vorlage "Anlage zur Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit", eine Anpassung ist möglich.
      • Sofern mehrere Bescheinigungen für unterschiedliche Produkte beantragt werden, ist die Auflistung für jede Bescheinigung gesondert anzufertigen.
      • Die Bescheinigungen werden getrennt für die Richtlinien 93/42/EWG, 90/385/EWG und 98/79/EG ausgestellt. Produkte, die nach verschiedenen Richtlinien in den Verkehr gebracht werden, müssen in getrennten Listen angegeben werden.
    • Die Bescheinigung enthält eine Beglaubigung (Legalisation oder Apostille).

      Ist eine Beglaubigung nicht gewünscht, so ist dies im Antrag gesondert anzugeben. Die Akzeptanz einer nicht beglaubigten Bescheinigung ist vom antragstellenden Betrieb eigenständig mit dem Einfuhrland zu klären.

    • Angabe des Landes / der Länder für die eine Bescheinigung auszustellen ist/sind.
      Sofern gewünscht, kann auf die Angabe eines Landes verzichtet werden. Die Akzeptanz einer solchen Bescheinigung ist durch den Antragsteller eigenständig mit dem Einfuhrland zu klären.
    • Aktuelle Konformitätserklärung
    • Sofern zutreffend, aktuelle Bescheinigungen der benannten Stelle
    • Angabe der DIMDI-Registrierungsnummern der jeweiligen Produkte
       
  • Die Bescheinigungen werden ausschließlich an Antragsteller in Schleswig-Holstein versandt.