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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Innenministerium

Falschangaben werden teuer

Datum 30.09.2020

Das Land hat den Bußgeldkatalog zur Coronaverordnung angepasst. Die Angabe falscher Kontaktdaten kann nun mit 1.000 Euro Strafe geahndet werden.

"Wir müssen deutlich machen, dass es sich bei Falschangaben von Personendaten nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Wer Falschangaben macht, der riskiert eine Weiterverbreitung des Coronavirus, da die vollständige Nachverfolgung der Infektionskette ausgeschlossen wird. Wir alle gemeinsam müssen verantwortungsvoll handeln", sagte Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in Kiel. Wer seine Kontaktdaten in Gaststätten korrekt hinterlasse, helfe dabei, die Pandemie einzudämmen. Sie kündigte an, dass die zuständigen Behörden die Angabe der Personendaten in Gaststätten regelmäßig kontrollieren und im Falle von Falschangaben konsequent ahnden werden. "Wir können natürlich nicht alle Gaststätten rund um die Uhr kontrollieren. Aber es muss ähnlich sein wie beispielsweise beim Falschparken. Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird. Wir werden die Kommunen bitten, auf den Bereich ein besonderes Augenmerk zu legen", betonte Sütterlin-Waack. Mit der Anpassung des Bußgeldkatalogs hat das Land die Strafe bei vorsätzlichen Falschangaben von Kontaktdaten von 400 auf 1.000 Euro angehoben.

Kontrolle durch Kommunen

Die Behörden der Kreise und Kreisfreien Städte sind für die Kontrollen zuständig – für die Gastronomie sind das die kommunalen Ordnungsämter. Die Polizei unterstützt die Ordnungsbehörden bei ihren Kontrollen. Nach der in Schleswig-Holstein gültigen Verordnung sind Betreiber:innen einer Gaststätte oder Veranstalter:innen verpflichtet, Kontaktdaten zu erheben. Sie haben Personen, ihre Kontaktdaten nicht preisgeben wollen oder die offensichtlich Phantasienamen angeben, von dem Besuch der Veranstaltung auszuschließen bzw. der Gastronomie zu verweisen. Veranstaltungs- oder Restaurantbesucher:innen sind verantwortlich für die wahrheitsgemäße Angabe ihrer Daten. Veranstalter:innen oder Gastronom:innen dürfen keine Ausweise kontrollieren. Bei Bedarf können sie die Ordnungsbehörde oder die Polizei um Unterstützung bitten.

Je nach Umständen kann die Ordnungsbehörde vom Regelsatz für vorsätzliche Falschangaben abweichen. Gastronom:innen oder Veranstalter:innen, die keine Kontaktdaten erheben, müssen weiterhin mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 3.000 Euro rechnen. Nach Angaben der Kommunen wurden bereits sowohl Gäste als auch Veranstalter:innen oder Gastronom:innen in Schleswig-Holstein wegen Verstößen mit Bußgeldern belegt.  

Im Zuge der Anpassung wurde eine Bußgeldhöhe für folgende Tatbestände festgelegt:  

  • Für Großveranstaltungen wie Märkte oder Messen mit mehr als 1.500 bzw. 750 Besucher:innen wird ein Verstoß gegen die neu hinzugekommene Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung mit 1.000 bis 3.000 Euro bußgeldbewährt.
  • Auch für Sportveranstaltungen werden Verstöße gegen die Pflicht zur Gewährleistung der Hygienestandards, zu Aushängen und gegen die jeweiligen Veranstaltungsanforderungen in die bereits vorhandenen Bußgeldtatbestände aufgenommen.
  • Für die Prostitution werden zunächst die entsprechenden Verstöße gegen die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten und die Kontaktdatenerhebung ebenfalls in die bereits vorhandenen Bußgeldtatbestände aufgenommen. Der Bußgeldrahmen beträgt hier 1.000 bis 4.000 Euro

Zum angepassten Bußgeldkatalog: https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-bussgeldkatalog

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