Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Windenergieplanung näher am Ziel

Datum 12.05.2020

Im Verfahren um die Windenergieplanung wurde die dritte Anhörung beendet. 3.300 Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet.

Die Landesregierung hatte am 17. Dezember 2019 den dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan 2010 beschlossen sowie die dritten Entwürfe der sachlichen Teilaufstellungen der Regionalpläne. Damit wurden auch neue Beteiligungsverfahren gestartet, die am 13. März 2020 beendet waren. Die Zahl der Stellungnahmen steht nun fest.

Weniger Einwände als zuvor

Zur Regionalplanung Windenergie sind rund 3.300 Stellungnahmen abgegeben worden. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zur zweiten Anhörung 2018. Darin enthalten sind etwa 130 Stellungnahmen, die zur Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan abgegeben wurden. Dies gab Innenstaatssekretärin Kristina Herbst jetzt bekannt.

Viele Doppelungen

Da etliche Stellungnahmen teils mehrfach, zum Beispiel online, per Email oder per Brief eingegangen waren, hatte die Landesplanung zunächst die Doppeleinsendungen eliminiert. Dabei wurden inhaltsgleiche Serienbriefe und Unterschriftensammlungen als jeweils eine Stellungnahme gezählt. Soweit möglich, wurden Stellungnahmen auch schon inhaltlich bearbeitet. Rund ein Drittel der Stellungnahmen wurde dadurch bereits abschließend ausgewertet. In der zweiten Anhörung waren 5.200 Stellungnahmen eingetroffen, darin waren die Doppelungen allerdings noch nicht herausgerechnet.

Die Stellungnahmen verteilen sich auf den Planungsraum 1 (Nordfriesland, Schleswig-Flensburg) mit rund 450 Einwänden, auf den Planungsraum 2 (Plön, Rendsburg-Eckernförde, Kiel, Neumünster) mit etwa 760 Stück und auf den Planungsraum 3 (restliche Kreise, Lübeck) mit rund 1960 Stellungnahmen. Die Zahlenverteilung entspricht in etwa dem Größenverhältnis der Planungsräume.

So geht es weiter

Die Stellungnahmen werden derzeit bewertet und später veröffentlicht. So kann jede Einwenderin und jeder Einwender nachlesen, wie ihr oder sein Argument bewertet wurde.

Hintergrund

In Schleswig-Holstein werden neue Raumordnungspläne zum Thema Windenergie aufgestellt. Damit soll die Windenergie-Flächenplanung im Land neu ausgerichtet werden. Die Neuaufstellung der Pläne war notwendig geworden, weil das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Januar 2015 einige der 2012 in Kraft getretenen Regionalplan-Teilfortschreibungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt hatte.

Zur Planung gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren. Darin können neben den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, wie zum Beispiel Kommunen, Verbände und anderen Behörden, auch alle Bürger eine Stellungnahme abgeben.

Teilen: