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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Zustimmung aus Hamburg

Datum 20.12.2019

Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg bauen bis 2021 eine gemeinsame Abschiebehafteinrichtung auf.

Vor knapp zwei Monaten hatten die Innenminister der Nordländer eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Nach der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft ist diese nun gültig. "Nach Maßgabe des schleswig-holsteinischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes verpflichten wir uns auf gemeinsame Standards, die in Glückstadt gegeben sein werden", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote.

Hohe Standards für die Haft

Ab 2021 soll die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt Platz für 60 Abschiebungsgefangene bieten – jeweils 20 Plätze für jedes der Länder. Die Kosten für die Unterbringung sowie für Planung und Bau werden unter den Partnern aufgeteilt, Bau und Betrieb übernimmt der echte Norden. So stellt die Landesregierung sicher, dass die hohen Auflagen des schleswig-holsteinischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes eingehalten würden. "Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern das letzte Mittel, um die Ausreisepflicht eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers durchzusetzen“, sagte Hans-Joachim Grote.

Gefährliche oder terrorverdächtige Ausreisepflichtige sollen hingegen nicht in Glückstadt untergebracht werden: Für sie stehen aktuell vier Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Neumünster zur Verfügung.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

2018 scheiterten bundesweit rund drei Viertel der Abschiebungen, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Grote betonte, humanitäre Flüchtlingspolitik müsse sich auch am Umgang mit denjenigen messen lassen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb habe freiwillige Rückkehr grundsätzlich Vorrang vor staatlichem Zwang. Sollten ausreisepflichtige Ausländer sich jedoch weigern, das Land zu verlassen, müsse der Staat sie dazu zwingen. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.

Erhebliche Einsparungen

Ab der Eröffnung am 1. Januar 2021 rechnet die Landesregierung mit jährlichen Kosten in Höhe von etwa 4,9 bis 5,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Betrieb einer Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen, die nur durch Schleswig-Holstein genutzt würde, würde nach aktuellen Schätzungen etwa 12,8 Millionen Euro kosten.

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