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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Innenministerium

Einigung bei der Abschiebehaft

Datum 23.10.2019

Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wollen die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt gemeinsam nutzen.

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist getan: Wie Innenstaatssekretär Torsten Geerdts nun dem Finanzausschuss des Landtags mitteilte, seien die Innenressorts der Länder bereit, eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu schließen. Noch fehle allerdings die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Eröffnung der Abschiebehafteinrichtung ist für Anfang 2021 geplant.

Kostengünstige Lösung

"Ich freue mich, dass wir bei hohem Betreuungsstandard eine kostengünstige gemeinsame Lösung für die Nordländer vereinbaren konnten", kommentierte Innenminister Hans-Joachim Grote die Einigung. Die neue Einrichtung in Glückstadt ermögliche es, schleswig-holsteinische Standards für den Haftvollzug anzuwenden und so die Rechte der Untergebrachten zu wahren. "Abschiebungshaft bleibt das letzte Mittel, um eine vollziehbare Ausreisepflicht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens durchzusetzen“, sagte er.

Länder übernehmen Verantwortung

Bislang muss Schleswig-Holstein seine Abschiebungsgefangenen in Einrichtungen anderer Länder unterbringen – doch auch dort fehlen Plätze. "Das führt häufig dazu, dass Ausreisepflichtige trotz Fahndungsausschreibung nicht in Abschiebungshaft genommen werden können und untertauchen", sagte Grote. So seien 2018 bundesweit rund drei Viertel der Abschiebungen gescheitert, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. "Es obliegt daher den Ländern, ausreichende Abschiebungshaftkapazitäten zu schaffen", betonte der Minister.

Hohe Standards für die Haft

Ab 2021 soll die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt Platz für 60 Abschiebungsgefangene bieten – jeweils 20 Plätze für jedes der Länder. Die Kosten für die Unterbringung sowie für Planung und Bau werden unter den Partnern aufgeteilt. "Die Errichtung und der Betrieb der Einrichtung obliegen allein dem Land Schleswig-Holstein", erklärte Grote. So stelle das Land sicher, dass die hohen Auflagen des schleswig-holsteinischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes eingehalten würden.

Gefährliche oder terrorverdächtige Ausreisepflichtige sollen hingegen nicht in Glückstadt untergebracht werden: Für sie stehen aktuell vier Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Neumünster zur Verfügung.

Erhebliche Einsparungen

Ab der Eröffnung am 1. Januar 2021 rechnet die Landesregierung mit jährlichen Kosten in Höhe von etwa 4,9 bis 5,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Betrieb einer Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen, die nur durch Schleswig-Holstein genutzt würde, würde nach aktuellen Schätzungen etwa 12,8 Millionen Euro kosten.