Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Innenministerium

Rechtsextremismus und Antisemitismus besser bekämpfen

Datum 18.10.2019

Die Innenminister wollen jüdische Einrichtungen besser schützen, Hass im Netz stärker bekämpfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder auf einem Sondertreffen in Berlin darauf verständigt, besser Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und jüdische Einrichtungen zu schützen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote sagte: "Wir müssen auf mehreren Ebenen tätig werden. Der intensivere Austausch der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes ist für die wirksame Bekämpfung des Extremismus essentiell. Dabei geht es um eine noch intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, sowohl zwischen Bund und Ländern, als auch regional." Im Prinzip müsse man alle bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Aus seiner Sicht sei die Aufklärung langfristig aber mindestens genauso wichtig. "Eines ist ganz klar," sagte Grote, "jüdisches Leben gehört in Deutschland untrennbar zu unserer vielfältigen Gesellschaft. Dafür treten wir mit Nachdruck ein."

Politisch motivierte Kriminalität gegen rechts

Die Fallzahlen bei der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts (PMK Rechts) machen schon seit Jahren mit mehr als der Hälfte des Gesamtaufkommens den mit Abstand größten Anteil der Straftaten innerhalb der PMK aus. Auch für das erste Halbjahr 2019 wurden bisher mehr als 16.000 PMK- Straftaten gemeldet, davon mehr als die Hälfte im Bereich PMK Rechts. 2018 hatten auch Gewaltstraftaten, Propagandadelikte sowie fremdenfeindlichen Straftaten zugenommen.

Besserer Schutz, stärkere Bekämpfung

Die Innenminister wollen vor allem jüdische Einrichtungen besser schützen, Hass im Netz stärker bekämpfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Auch wollen sie extremistische Veranstaltungen noch effektiver unterbinden, Vereinsverbote nutzen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen und Netzwerke und potentielle Täter besser erkennen. Rechtsänderungen sollen zügiger erfolgen.

Bund und Länder stehen geschlossen

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hob nach dem Treffen auch den Schutz derer hervor, die sich aktiv politisch und damit für die Demokratie in unserer Gesellschaft betätigen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier, forderte einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts. Am rechten Flügel müsse es eine klare Grenze geben: bis hierhin und nicht weiter.

Horst Seehofer hob auf die sehr hohe Gefährdung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland ab. Der Bundesinnenminister forderte, dass Bund und Länder gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen müssten. Seehofer sagte: "Nie wieder sollen Juden in Deutschland Angst haben, das ist unsere historische Verantwortung und unsere gemeinsame Pflicht." Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern stünden geschlossen hinter diesen Überlegungen. Jetzt müsse man diese konkret umsetzen.

Die nächste Innenministerkonferenz findet vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck statt.