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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Innenminister tagen in Kiel

Datum 14.06.2019

Nach dreitägigen Beratungen haben die Innenminister des Bundes und der Länder nun ihre Beschlüsse vorgestellt.

Digitale Polizeiarbeit und Schutz vor Wohnungseinbrüchen – diese und weitere Themen standen auf dem Programm der Innenministerkonferenz in Kiel. Seit 1954 treffen sich die Innenminister regelmäßig an wechselnden Orten, der Vorsitz wird von Land zu Land weitergegeben. Derzeit hat ihn Schleswig-Holstein, und damit Hans-Joachim Grote, inne. Er habe die Beratungen als ausgesprochen konstruktiv wahrgenommen, sagte Grote. Zu fast allen Tagesordnungspunkten habe es eine Verständigung gegeben.

Sicher in den eigenen vier Wänden

Breite Unterstützung gab es für einen Vorschlag aus dem echten Norden zum Einbruchsschutz. Die Innenminister fordern den Bund auf, Bürger in Zukunft stärker finanziell dabei zu unterstützen, ihre Häuser und Wohnungen gegen Einbrecher abzusichern. Dafür soll die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch Sicherheitstechnik in Neubauten fördern. Die Förderung des baulichen Einbruchschutzes habe sich bewährt und müsse daher weiter ausgebaut werden, betonte Grote. "In den vergangenen Jahren ist die Versuchsquote gestiegen - was nichts anderes bedeutet, als dass immer häufiger Einbrecher scheitern."

Entschlossen gegen Cyberkriminalität

Auch der Antrag der Landesregierung, neue Handlungsempfehlungen für den Umgang mit digitalen Spuren zu entwickeln, wurde angenommen. Nachdem Medien fälschlicherweise berichtet hatten, dass die Innenminister den Zugriff auf persönliche Assistenzsysteme wie Alexa, Siri und Co. planen, wurde der Beschluss noch einmal ergänzt. "Es geht um Dateninhalte, die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden", erklärte Grote. So sollen in den Ländern etwa spezielle Kompetenzzentren für digitale Spuren geschaffen werden. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die polizeilichen Befugnisse auszuweiten.

Im Umgang mit Serienstraftaten im Internet vereinbarten Bund und Länder eine engere Zusammenarbeit. Eine Vielzahl von Straftaten werde nach einem gleichartigen Muster begangen und stelle die Ermittlungsbehörden vor besondere Herausforderungen. Serienzusammenhänge ließen sich durch besseren Informationsaustausch zwischen den Landes- und Bundesbehörden leichter erkennen, betonten die Minister.

Weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien

Einigkeit herrschte auch in Hinblick auf den humanitären Abschiebestopp für geflüchtete Menschen aus Syrien: Die Länder beschlossen auf Vorschlag Schleswig-Holsteins, die Sonderregelung bis Ende 2019 zu verlängern. Gleichzeitig forderten sie den Bund auf, die Sicherheitslage in dem Land bis zum Herbst neu zu bewerten und ein Konzept für die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern vorzulegen.