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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Innen- und Sicherheitspolitik im Fokus

Datum 30.01.2019

Schleswig-Holstein ist Vorsitzland bei der Innenministerkonferenz. Hans-Joachim Grote hat nun offiziell den Staffelstab von Sachsen-Anhalt übernommen.

Ein Mann überreicht einem anderen Mann einen Staffelstab. Staffelstabübergabe zur IMK (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Hans-Joachim Grote dankte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht für dessen Arbeit im vergangenen Jahr. © Innenministerium

Innenminister Hans-Joachim Grote hat bei der Übergabe in Norderstedt einen Ausblick auf die anstehenden Themen gegeben. Die Konferenz werde sich unter anderem mit der Inneren Sicherheit befassen, zum Beispiel mit Cyberkriminalität, gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus sowie mit einer digital gut aufgestellten Polizei.

Gut gewappnet sein

Grote, der derzeit auch Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist, setzt bei der Bekämpfung so genannter Überfahrtaten wie am Berliner Breitscheidplatz auch auf bauliche Maßnahmen. "Wir müssen unsere Stadtfeste gegen solche Taten wappnen, ohne die Festplätze mit Müllwagen zuzuparken und Sandsackburgen zu bauen. Dafür möchte ich Vorschläge entwickeln", sagte der Innenminister. Auch im Einbruchsschutz sieht Grote Potential für Verbesserungen. Die Länder hätten viel getan sowohl durch polizeiliche Schwerpunktsetzung als auch durch die Förderung von Einbauten in Bestandswohnungen. Die Frage sei, ob man den Bund dafür gewinnen könne, besseren Einbruchsschutz bei Neubauten zu fördern.

Integration würdigen und fördern

Bei der Integration werde es unter anderem darum gehen, Leistungen in den Kommunen besser zu würdigen und zu fördern. Als Innen- und Integrationsminister sei er für den rechtlichen Rahmen und für die Integration vor Ort zuständig, was nicht in vielen Ländern so organisiert sei, erläuterte Grote. Er wolle die Arbeit der Innen- und der Integrationsministerkonferenz besser vernetzen.

Kurzcheck Innenministerkonferenz

Seit Beginn des Jahres leitet Hans-Joachim Grote die Amtsgeschäfte der Innenministerkonferenz (IMK). Schleswig-Holstein ist damit Gastgeber der Haupttagungen vom 12. bis 14. Juni in Kiel und vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck. Aufgabe der Konferenz ist es, sich zu Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik auf gemeinsame Regeln und Grundlagen zu einigen, die alle Länder in eigener Verantwortung umsetzen. Der Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen teil.

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Mitglieder

Mitglieder der IMK sind die Innenminister und -senatoren der Länder. Das vorsitzende Land wechselt im jährlichen Turnus. Der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger Gast gleichberechtigt – mit Ausnahme des Stimmrechts – an den Sitzungen der IMK teil. Mehr Informationen zu den Mitgliedern erhalten Sie hier:

Innenministerkonferenz

A-Länder und B-Länder

Als A-Länder werden die Länder bezeichnet, in denen die SPD die Regierung stellt. Bei den B-Ländern stellt die CDU oder CSU die Regierung. Soweit in einem Land eine große Koalition gebildet wurde, gilt die Parteizugehörigkeit der Regierungschefin bzw. des Regierungschefs. Die A- und B-Länder werden jeweils durch ein Sprecherland vertreten. Für die A-Länder hat Niedersachsen das Amt inne; Mecklenburg-Vorpommern ist das Sprecherland für die B-Länder.

Sitzungen

Kurz vor den zwei regulären Sitzungen der IMK im Frühjahr und Herbst tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die Themenanmeldungen und Ergebnisse der Arbeitskreise für die Minister und Senatoren vorbereitet. Sowohl die Staatssekretäre und Staatsräte als auch die Innenminister und Senatoren können anlassbezogen jederzeit zu Sitzungen zusammentreten, wenn dies aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit erforderlich ist.

Inhalte

Die Themen der IMK umfassen Fragen der Inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht aber auch kommunale Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen Dienstrechts. Zuletzt hat sich die IMK mit Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten, die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsstaaten beschäftigt. Zudem haben die Innenminister und Innensenatoren über die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in Deutschland, die Optimierung der Polizeiarbeit, Cybersicherheit sowie Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstahl beraten.

Arbeitskreise

Viele dieser Themen werden über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlicher Akzentuierung beraten, indem Berichte und Analysen fortgeschrieben werden. Sie werden in sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet.

  • Arbeitskreis I – Staatsrecht und Verwaltung
  • Arbeitskreis II – Innere Sicherheit
  • Arbeitskreis III – Kommunale Angelegenheiten
  • Arbeitskreis IV – Verfassungsschutz
  • Arbeitskreis V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
  • Arbeitskreis VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

Die Arbeitskreise setzen sich aus den jeweiligen Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes zusammen. Im Arbeitskreis II nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Im Arbeitskreis IV ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen vertreten.

Beschlüsse

Beschlüsse der IMK können nur einstimmig gefasst werden. Es darf also keines der 16 Mitglieder gegen den Beschluss stimmen. Insofern müssen die Mitglieder bei teilweise äußert kontroversen Themen aufeinander zugehen. Jedes Mitglied hat aber die Möglichkeit Vorbehalte und abweichende Auffassungen zu einzelnen Punkten in einer Erklärung zu Protokoll zu geben.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind seit 2000 grundsätzlich öffentlich, sofern ein Land oder der Bund der Veröffentlichung nicht widerspricht. Alle veröffentlichten Beschlüsse sind unter diesem Link zu finden:

Beschlüsse der Innenministerkonferenz