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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Dritter Planentwurf wahrscheinlich

Datum 15.01.2019

Im Verfahren um die Windenergieplanung schlägt die Landesregierung den weiteren Fahrplan vor.

Windrad und Schleswig-Holstein Flagge Energie Windrad Schleswig-Holstein Flagge (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt/grafikfoto.de

Staatssekretärin Kristina Herbst hat im Rahmen der Kabinettssitzung bekannt gegeben, dass die Landesplanung aufgrund der Vielzahl der Einwendungen (5.200) davon ausgeht, dass es wahrscheinlich zu Änderungen der Flächenkulisse kommen wird, so dass ein dritter Planentwurf erforderlich wird. "Dieser dritte Entwurf soll bis spätestens Ende 2019 erstellt werden und unmittelbar danach in eine erneute Anhörung gehen", sagte die Staatssekretärin.

Moratorium: Vorschlag an den Landtag

Um die Klimaschutzziele des Landes bis 2025 zu erreichen, soll die Windenergie einen Beitrag von zehn Gigawatt installierter Leistung onshore liefern. Herbst erläuterte weiter: "Die Landesregierung wird auch deshalb weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den kontinuierlich erforderlichen Ausbau der Windenergie parallel zum laufenden Planungsprozess erteilen. Um den geschützten Ablauf eines geordneten Planungsprozesses zu gewährleisten, wird die Landesregierung dem Landtag vorschlagen, das im Sommer 2019 auslaufende Moratorium nochmalig zu verlängern. Je nach Ausgang des Anhörungsverfahrens zum dritten Planentwurf könnte die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans zum Sachthema Wind im Sommer 2020 zur ersten Lesung in den Landtag gehen."

Hintergrund

In Schleswig-Holstein werden neue Raumordnungspläne zum Thema Windenergie aufgestellt. Damit soll die Windenergie-Flächenplanung im Land neu ausgerichtet werden. Dies war notwendig geworden, weil das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Januar 2015 einige der 2012 in Kraft getretenen Regionalplan-Teilfortschreibungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt hatte.

Zur Planung gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren. Darin können neben den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, wie zum Beispiel Kommunen, Verbände und anderen Behörden, auch alle Bürger eine Stellungnahme abgeben. Die Landesplanung hatte im August 2018 die ersten Entwürfe für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und die Teilaufstellungen der Regionalpläne zum Thema Windenergie im Internet veröffentlicht. Am 3. Januar 2019 endete die zweite Anhörung zur Regionalplanung Windenergie. Insgesamt waren 5.200 Stellungnahmen eingetroffen, die in der Folge bewertet und später veröffentlicht werden.

Weitere Informationen

Die Details der bisherigen Windplanung, die Darstellung des Planungsprozesses und weitere Informationen finden Sie hier:

Weitere Informationen zur Windplanung und zum Planungsprozess

Die Planungsunterlagen sind auf der Beteiligungsplattform BOB-SH abrufbar:

Zu den Planungsunterlagen bei BOB-SH