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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Innenministerium

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben


Archiv

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Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vereinheitlicht das Datenschutzrecht in ganz Europa. Die EU-Verordnung soll den Schutz von Grundrechten, Grundfreiheiten und personenbezogener Daten sicherstellen und freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Dazu gehört auch, dass sich die Datenschutzregeln der einzelnen Länder der Europäischen Union und die Rechtsprechung hierzu stärker als bisher ähneln sollen.

Die DS-GVO ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und löst die geltende EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ab. Anders als die bisherige Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden musste, gilt die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in ganz Europa. Sie enthält aber verschiedene Öffnungsklauseln, mit denen Mitgliedstaaten bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch national regeln können. Die zweite Säule der von der EU vorgesehenen Datenschutz-Reform bildet die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016. Sie enthält besondere Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration betreut diesen Prozess federführend und bereitet in einem Artikelgesetz die notwendigen Anpassungen vor. Dies beinhaltet

  • eine Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes,
  • ein hieraus ausgegliedertes Errichtungsgesetz für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
  • sowie weitere Artikel, die sich mit Datenschutzregelungen in spezielleren Rechtsgebieten befassen.

Der Gesetzentwurf hat das Ziel, wie bisher im Bereich des allgemeinen Datenschutzes auch, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, den alle öffentlichen Stellen im Land gleichermaßen beachten müssen.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf am 2. Mai 2018 verabschiedet.

EU-Verordnung 2016/679

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 11. September 2018 dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Abschiebungshaft dient der Vorbereitung einer Ausweisung oder der Sicherung der Abschiebung. Ihre Voraussetzungen und ihre Dauer sind bundesrechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen darüber hinaus aber auch die Grundrechtseingriffe während des Haftvollzugs, die über die reine Freiheitsentziehung hinausgehen – wie zum Beispiel der Einschluss während der Nachtruhe oder der Entzug gefährlicher Gegenstände – einer gesetzlichen Grundlage. Dem trägt der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf Rechnung.

Daneben beinhaltet er aber auch Bestimmungen, die gewährleisten, dass Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein so human wie möglich durchgeführt wird. So sind in dem Gesetzentwurf unter anderem eine weitgehende Bewegungsfreiheit der Untergebrachten innerhalb der Abschiebungshafteinrichtung und umfangreiche Besuchsmöglichkeiten vorgesehen.

Der Landtag hat das Gesetz am 27. März 2019 verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Änderung der Landesbauordnung zur Umsetzung der Seveso III-Richtlinie

In Seveso, einem Ort 20 km nördlich von Mailand, kam es 1976 zu einem Unfall in einer Chemiefabrik. Eine giftige Dioxinwolke wurde freigesetzt. 200 Menschen erkrankten an schwerer Chlorakne, 3.300 Tiere starben. Um in Bezug auf Störfälle besser vorzusorgen, hat die Europäische Union (EU) Richtlinien erlassen, die sogenannten Seveso Richtlinien I bis III.

Die Seveso-III-Richtlinie, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen, betrifft vor allem den Immissionsschutz und das Baurecht. Die Maßgaben sind in erster Linie bei der Aufstellung neuer oder der Änderung alter Bauleitpläne zu beachten sowie nachrangig bei der Erteilung von Genehmigungen (zum Beispiel Baugenehmigungen).

Die Landesbauordnung wird geändert, damit die Seveso-III-Standards auch in den Baugenehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein beachtet werden. Dabei kommt Transparenz eine besondere Bedeutung zu. So sieht die Seveso III-Richtlinie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

Der Landtag hat das Gesetz (LT-Drs. 19/564) am 7. November 2018 verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)



Landtagsberichte

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Bericht der Landesregierung zu eSport-Initiativen

Bericht der Landesregierung zu eSport-Initiativen

Bericht der Landesregierung

Bericht über barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl Drucksache 19/1002 vom 23. Oktober 2018

Umsetzung der Aufträge aus dem Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vom 20. November 2017 (Drs. 19/231)

2017 hatte die Versendung von Wahlunterlagen in Leichter Sprache zu teils deutlichen negativen Reaktionen bei den Wahlberechtigten und der Presse geführt. Der Landtag gab daraufhin zunächst nur für die Kommunalwahl einen neuen Weg vor, um die Wahlberechtigten mit barrierefreien Informationen rund um die Wahl zu versorgen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat 2018 zu den Wahlen umfassende barrierefreie Informationen unter anderem in Leichter Sprache sowie in anderen Sprachen in geeigneter Form zur Verfügung gestellt, zum Beispiel als online-Angebot. Die bei der Kommunalwahl 2018 gewonnenen Erfahrungen werden in dem Landtagsbericht dargestellt. Sie werden ausgewertet und dienen als Beispiel für die Anwendung bei anderen Wahlarten.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge Drucksache 19/1001 vom 23. Oktober 2018

Der Landtag hat mit der Drucksache 19/830 die Landesregierung gebeten, ein Landesaufnahmeprogramm gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorzubereiten, mit dem 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, aufgenommen werden. In Umsetzung dieses Auftrages hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) Eckpunkte für das Landesaufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge erarbeitet und dem Kabinett zur Zustimmung vorgelegt. Auf Basis des Beschlusses der Landesregierung treibt das MILI die Planungen für das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein nun weiter voran und konkretisiert sie.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung zum Antrag "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25. September 2013 – Drucksache 18/1142(neu), zum Antrag "Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" – Drucksache 18/3003 sowie zum Antrag "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" – Drucksache 18/ 3529

Der Landtag hat mit der Drucksache 18/1142 (neu) die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben, das die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein sicherstellt. Des Weiteren soll unter der Federführung der Landesregierung ein regelmäßiger Austausch von Erfahrungen zwischen den Kommunen untereinander und zwischen Kommunen und Land sichergestellt sein, damit hieraus resultierende Synergieeffekte genutzt werden können. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag hierzu halbjährlich Bericht zu erstatten.

Mit der Drucksache 18/3003 wird die Landesregierung aufgefordert, diesen Bericht um einen Berichtsteil zum Sachstand der Umsetzung des von ihr am 6. Mai 2015 vorgestellten Flüchtlingspakts "Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an" zu ergänzen. Mit der Drucksache 18/ 3529 wird zudem ein Bericht über die "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" beantragt.

Aufbauend auf den Berichten vom September 2014 (Drucksache 18/2190), März 2015 (Drucksache 18/2776), September 2015 (Drucksache 18/3340), März 2016 (Drucksache 18/3906), September 2016 (Drucksache 18/4619) und März 2017 (Drucksache 18/5262) stellt dieser Bericht den Stand der Umsetzung in den genannten Bereichen zum 30. November 2017 dar.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)