KIEL. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Innenstaatssekretär Torsten Geerdts haben sich am gestrigen Mittwoch (5. Februar 2020) bei Besuchen mit Mitgliedern der beiden jüdischen Gemeinden in Kiel über deren Sicherheitsgefühl ausgetauscht.

Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 (höchster jüdischer Feiertag Jom Kippur) waren auch in Schleswig-Holstein die bestehenden polizeilichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erneut bewertet und wo erforderlich angepasst worden.

"Es ist schlimm, dass wir im Jahr 2020 wieder verstärkt über Fragen der Sicherheit jüdischer Einrichtungen sprechen müssen. Gerade deshalb ist es jedoch notwendig. Selbstverständlich stehen jüdische Einrichtungen und entsprechende Veranstaltungen sowie Feiertage im besonderen Fokus unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden und erfordern eine besondere Sensibilität in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote nach dem Gespräch.

Das Landeskriminalamt bewerte fortlaufend die Gefährdungslage bezüglich der jüdischen Einrichtungen und Synagogen. Über die aktuell vorherrschende, abstrakt hohe Allgemeingefährdungslage hinaus lägen den Sicherheitsbehörden Gefährdungserkenntnisse zum Nachteil jüdischer Einrichtungen vor.

Der Minister tauschte sich mit den Mitgliedern der Gemeinden auch über die durch die Zentralstelle für polizeiliche Prävention des Landespolizeiamtes erfolgten Beratungen bezüglich baulicher Sicherungsmaßnahmen aus.

"Die Landesregierung hat im laufenden Haushaltsjahr aus dem Titel des Bildungsministeriums für die Umsetzung polizeilich empfohlener Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen zusätzlich zu den jährlichen 90.000 Euro weitere 320.000 Euro zur Verfügung gestellt. Den damit verbundenen unbedingten Willen von Parlament und Regierung, die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, habe ich in unseren Gesprächen zum Ausdruck gebracht", so Grote.

Selbstverständlich sei es bei den Gesprächen vor allem auch darum gegangen, was gesellschaftlich gegen das erneute Anwachsen des Antisemitismus getan werden könne:

"Ich habe in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass gerade auch unsere Landespolizei in diesem Bereich besonders aktiv ist. Die im vergangenen Jahr geschlossene Kooperation mit der Gedenkstätte „Yad Vashem“ und Durchführung eines einwöchigen Seminars in Israel mit 20 Studierenden und Auszubildenden sowie die Mitwirkung im Projekt „Schule ohne Rassismus“ sind da herausragende Beispiele. Der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein nimmt über seine Kommission aus den Minister/-innen für Inneres, Bildung, Justiz und Soziales einen ressort-übergreifenden Auftrag wahr und fördert über das Landesdemokratiezentrum verschiedene Einrichtungen aus Bundes- und Landesmitteln. Die Gesellschaft insgesamt ist gefordert, sich jeder Ausprägung des Antisemitismus  entgegen zu stellen", so Grote.

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