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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr Sabine Sütterlin-Waack

MinisterIn_II

© M. Staudt/grafikfoto.de

Wichtige Impulse

Datum 20.01.2020

Der Vorsitz der Justizministerkonferenz geht nach Bremen – Ministerin Dr. Sütterlin-Waack zog eine positive Bilanz über das vergangene Jahr.

Zweimal im Jahr treffen sich die Justizminister aller sechzehn Bundesländer zu einer großen Konferenz. Auf dieser koordinieren sie die gesetzlichen Vorhaben der Länder und geben Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa. Im vergangenem Jahr hatte Justizminister Dr. Sabine Sütterlin-Waack den Vorsitz über die Justizministerkonferenz (JuMiKo).

Staffelstabübergabe

Die Ministerin übergab nun die Leitung an die Bremer Justizsenatorin, Claudia Schilling. "Es war mir eine große Ehre, im Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes den Vorsitz der Justizministerkonferenz zu übernehmen. Das Grundgesetz ist auch 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten Garant für die Stabilität unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Der JuMiKo kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, betonte Dr. Sütterlin-Waack.

Erfolgreiche Initiativen

Sie habe als Vorsitzende viele rechtspolitische Impulse setzen und diese gemeinsam mit ihren Länderkollegen auf den Weg bringen können. "Wir waren uns zum Beispiel einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hate Speech haben. Wir freuen uns, dass die Bundesjustizministerin hier bereits aktiv geworden ist und an einer Gesetzesverschärfung arbeitet, um den Online-Pöblern besser Einhalt gebieten zu können", sagte die Ministerin.

Verbraucherschutz gestärkt

Auch der JuMiKo-Beschluss zur Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern hat bereits zu Konsequenzen geführt. Vor dem Hintergrund der Insolvenz der deutschen Thomas Cook Gesellschaften hatten die Justizminister der Länder einen wirksamen und umfassenden Schutz der Reisenden gefordert. Inzwischen hat die Bundesregierung erklärt, die Ansprüche der Betroffenen zu übernehmen. Für generelle Verbesserungen zum Schutz von Flugreisenden sei man auch auf europäische Ebene im Gespräch, erläuterte Sütterlin-Waack.

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