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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Initiative für mehr Verbraucherschutz

Datum 24.10.2019

Nach Listerienfunden in Lebensmitteln hat Ministerin Sütterlin-Waack eine engere Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden gefordert.

Die amtliche Lebensmittelüberwachung müsse künftig schneller eingreifen können, sagte Sütterlin-Waack. Dafür benötige es auch eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Behörden. Anfang Oktober waren in Hessen drei Menschen gestorben, nachdem sie mit Listerien belastete Wurst gegessen hatten. Der Fall habe gezeigt, dass die Weichen auf politischer Ebene neu gestellt werden müssten, betonte die Ministerin.

Forderungen an Bund und Länder

Sütterlin-Waack erklärte, sie habe ihren Amtskollegen von Bund und Ländern Vorschläge unterbreitet, um ähnliche Fälle in Zukunft zu erschweren. So solle etwa die Bund-Länder-Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Krisenfall geändert werden, sagte die Ministerin. Bislang kann der Bund nicht von sich aus tätig werden, wenn Menschen nach dem Verzehr von Lebensmitteln krank werden. Denn verantwortlich ist in einem solchen Fall das jeweilige für die Lebensmittelüberwachung zuständige Land – das erschwert oftmals eine schnelle Reaktion der Behörden.

Darüber hinaus will die Ministerin Labore verpflichten, Listerienfunde an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu melden und die gefundenen Keime einzuschicken. Das BfR solle die Keime dann genetisch analysieren sie mit einer Datenbank bekannter Krankheitserreger beim Robert-Koch-Institut abzugleichen. So können die Wissenschaftler schnell feststellen, ob die gefundenen Keime auch tatsächlich gefährlich sind und verhindern, dass weitere kontaminierte Produkte verkauft werden. Die Bundesregierung habe bereits signalisiert, eine solche Datenbank einzurichten, sagte die Ministerin.

Kommunikation der Behörden verbessern

Die Verbraucherschutzministerien in Deutschland beschäftigen sich bereits seit geraumer Zeit in gemeinsamen Arbeitsgruppen mit der Frage, wie sich die Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden verbessern lässt. Dabei geht es einerseits um Kommunikationswege zwischen den einzelnen Behörden, aber auch um eine gemeinsame Außendarstellung in Krisenfällen, um Verbraucher schnell über mögliche Gesundheitsgefahren zu informieren.

Sichere Lebensmittel im echten Norden

In Schleswig-Holstein sind die Mitarbeiter des Landeslabors in Neumünster für die Kontrolle von Lebensmitteln zuständig. 2017 untersuchten die Wissenschaftler mehr als 11.000 Proben, davon stellten sich nur 31 als gesundheitsschädlich heraus.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung kräftig investiert, um die Arbeit des Landeslabors weiter zu stärken. Allein neun Millionen Euro flossen in Modernisierungen und Neubauten: So hatte Sütterlin-Waack erst im Mai 2018 ein hochmodernes neues Labor- und Bürogebäude eröffnet. Darüber hinaus stellt das Land 4,7 Millionen Euro aus dem IMPULS-Programm für neue Laborgeräte zur Verfügung.

Video: Das Landeslabor Schleswig-Holstein

Weitere Informationen

Aktuelle Produktwarnungen

Jahresberichte des Landeslabors

Aus dem Archiv: Meldung zur Eröffnung des neuen Laborgebäudes vom 15. Mai 2018

Aus dem Archiv: Meldung zur Förderung aus dem IMPULS-Programm vom 18. Februar 2019