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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Positives Fazit nach Justizministerkonferenz

Datum 06.06.2019

Mit zahlreichen Beschlüssen – unter anderem zum Containern – ist die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde zu Ende gegangen.

"Wir haben in den vergangenen beiden Tagen intensive Debatten über wichtige justizpolitische Themen geführt", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Trotz teilweise deutlicher inhaltlicher Differenzen seien die Diskussionen stets sachlich und konstruktiv gewesen. "Auch dafür möchte ich mich bei meinen Amtskolleginnen und -kollegen herzlich bedanken", sagte Sütterlin-Waack.

Angemessene Bezahlung von Anwälten

Die Minister der Länder waren sich einig, dass eine leistungsfähige Justiz abhängig sei von genügend Personal und einer zeitgemäßen Technik. Doch auch die Bezahlung von Rechtsanwälten müsse angemessen sein. Die Länder Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein sollen daher in den kommenden Wochen mit Vertretern der organisierten Anwaltschaft über neue Kostensätze sprechen – in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium.

"Kettenbewährungen" verhindern

Darüber hinaus fordert die Justizministerkonferenz den Bund auf, die Möglichkeit zu sogenannten "Kettenbewährungen" einzuschränken. So kommt es derzeit immer wieder vor, dass Täter zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, obwohl sie zum Tatzeitpunkt bereits unter Bewährung standen.

Nach dem Willen der Länder soll dies in Zukunft nur dann noch möglich sein, wenn aufgrund besonderer Umstände damit zu rechnen ist, dass der Täter in Zukunft straffrei bleibt. Sütterlin-Waack betonte: "Ich denke, dass das auch ein wichtiges Signal für das Vertrauen der Bevölkerung in eine wirksame Strafrechtspflege ist."

Sport in Gefängnissen

Ein weiteres Thema der Konferenz war der Sport in Justizvollzugsanstalten. Im Antrag des Landes Schleswig-Holstein heißt es, es sei allgemein anerkannt, dass Sport im Justizvollzug zahlreiche positive Auswirkungen habe. So baue körperliche Anstrengung Stress, Spannung und Aggressionen ab, fördere die Gesundheit und erleichtere die Rückkehr in ein normales Leben nach der Haft. Bis zum Herbst soll nun ein Bericht erarbeitet werden, der Konzepte und Umsetzungsmöglichkeiten von Sport in Gefängnissen aufzeigt.

Mehrere Mappen liegen auf einem Tisch. Beschlussvorschläge zur Justizministerkonferenz (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Zahlreiche Beschlussvorschläge standen auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz. © dpa

Containern bleibt strafbar

Besonders großen Diskussionsbedarf gab es zum Antrag "Containern entkriminalisieren – Lebensmittelverschwendung bekämpfen". Beim sogenannten Containern sammeln Menschen abgelaufene und weggeworfene Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten. Juristisch handelt es sich dabei allerdings um Diebstahl. Mit dem Antrag sollte der Bund aufgefordert werden, das Containern in Zukunft zu tolerieren.

Die Justizminister waren sich einig, dass die Verschwendung von Lebensmitteln vermieden werden müsse. Dies solle jedoch schon geschehen, bevor die Einzelhändler diese entsorgten. Das Straf- und Zivilrecht böte hingegen keinen Anlass, dieses Problem zu lösen. Vielmehr böte das Strafverfahrensrecht genügend Abstufungen, um allen denkbaren Fallkonstellationen Rechnung zu tragen. Die Minister forderten den Bund daher auf, alternative Abgabeformen für Lebensmittel zu entwickeln. So sollen insbesondere große Lebensmittelanbieter ihre abgelaufenen Waren freiwillig und ohne Nachteile an Dritte abgeben dürfen, etwa an die Tafeln.

Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer

Ein gemeinsamer Vorstoß von Sachsen und Schleswig-Holsteins soll die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer neu regeln. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II die Aufwandsentschädigungn auf ihren Leistungsbezug anrechnen lassen. Dies habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass ehrenamtliche Betreuer ihr Amt aufgegeben haben.

"Ehrenamtlich tätige Betreuer unterstützen schwer kranke Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Aufwandsentschädigungen für eine Betreuung sollten daher zukünftig nicht mehr auf den Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. So kann das außerordentlich wichtige Ehrenamt gestärkt werden", sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zur Begründung.