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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Staffelstab geht an Schleswig-Holstein

Datum 11.01.2019

Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat den Vorsitz der diesjährigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen.

Die 90. JuMiKo findet 2019 im echten Norden statt. Damit ist Schleswig-Holstein nach 16 Jahren wieder für die rechtspolitische Koordinierung der Länder zuständig. Zuvor war Thüringen Ausrichter der Konferenz. Nun geht der Staffelstab ans schleswig-holsteinische Justizministerium. Als Symbol dafür übergab der thüringische Justizminister Dieter Lauinger eine Akte der JuMiKo-Geschäftsstelle an Justizministerin Sütterlin-Waack. Im Rahmen des Besuches berieten die beiden Minister auch über Organisation und Inhalte der Konferenz. Sütterlin-Waack nahm die neue Herausforderung dankend an. "Ich freue mich darauf, dass wir in unserem schönen Land Schleswig-Holstein wieder die Justizministerkonferenz ausrichten dürfen", sagte sie.

Umfangreiche Agenda

"Im Jahr des 70. Geburtstages des Grundgesetzes wird es unser Ziel sein, das Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat zu festigen", betonte die Justizministerin. Auf der Agenda stehen in diesem Jahr unter anderem die konkrete Ausgestaltung des "Paktes für den Rechtsstaat". Dazu gehören die Vergütung der Berufsbetreuer, eine verbesserte Aufsicht gegen unseriöse Geschäftspraktiken beim Inkasso und Sportangebote zur Resozialisierung im Justizvollzug.

Dank an den Vorgänger

Sütterlin-Waack nutzte die Gelegenheit, um sich für die Ausrichtung der Konferenz bei ihren Vorgängern zu bedanken: "Was Sie mit ihrem Ministerium auf die Beine gestellt haben, war schon beeindruckend. Wir werden uns bemühen, ein ähnlich guter JuMiKo-Ausrichter zu sein."

Im letzten Jahr wurde die JuMiKo unter anderem auf der Thüringer Wartburg abgehalten. Dieses Jahr findet die Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni in Travemünde statt. Die eintägige Herbstkonferenz ist für den 7. November in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin geplant.