Interreg-Programme müssen beibehalten bleiben

Europaministerin Sütterlin-Waack warb im Gespräch erneut für die Beibehaltung der Interreg-Programme im bisherigen Umfang, sowohl was die finanzielle Ausstattung als auch die Gebietskulissen angeht. „Der bisherige Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine deutlich niedrigere Finanzausstattung für die Interreg-Programme vor. Noch schwerwiegender ist der Kommissionsvorschlag, die gewachsenen grenzüberschreitenden Interreg A-Programme auf Gebiete mit unmittelbarer Nähe zu einer Landgrenze zu reduzieren."

Das sind oftmals dünn besiedelte und entwicklungsbedürftige Grenzräume, die ohne die Potenziale ihrer Hinterlandregionen von Entwicklungen abgeschnitten zu werden drohen.

Ministerin für Justiz und Gesundheit Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Quelle: © Frank Peter

"Der bisherige Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine deutlich niedrigere Finanzausstattung für die Interreg-Programme vor. Noch schwerwiegender ist der Kommissionsvorschlag, die gewachsenen grenzüberschreitenden Interreg A-Programme auf Gebiete mit unmittelbarer Nähe zu einer Landgrenze zu reduzieren. Das sind oftmals dünn besiedelte und entwicklungsbedürftige Grenzräume, die ohne die Potenziale ihrer Hinterlandregionen von Entwicklungen abgeschnitten zu werden drohen“, erläuterte Sütterlin-Waack.

Dies bedeute zum Beispiel für das Interreg-Programm „Deutschland-Danmark“ gravierende Verschlechterungen, so die Ministerin. "Für dieses ausdrücklich von der Europäischen Kommission gewünschte Projekt waren in der aktuellen Förderperiode zwei zuvor getrennte Interreg-Programme zusammengelegt worden. Auf schleswig-holsteinischer Seite umfasst der Programmraum derzeit rund 1,6 Millionen Einwohner. Dem Kommissionsvorschlag entsprechend soll ab dem Jahr 2021 der Programmraum auf nur noch zwei Landkreise sowie die Stadt Flensburg im Norden reduziert werden. In diesem Gebiet aber leben nur gut 400.000 Einwohner, was auch zu einer klaren finanziellen Benachteiligung des verbleibenden „Rumpfprogramms“ führen würde. Das wäre ein herber Rückschlag für die in Jahrzehnten aufgebauten Strukturen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit.“ Und das gelte es zu verhindern, betonte Sütterlin-Waack.