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Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Justizministerium

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Schleswig-Holstein

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und weiterer Gesetze

Mit dem am 28. Oktober 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes vom 27. September 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 270) wurde ein erster Schritt zur Einführung von Gebühren für Amtshandlungen der Justizbehörden in der Notarverwaltung vollzogen. Nunmehr wurde dieser Schritt um die Einführung einer Gebührenpflicht für weitere Amtshandlungen ergänzt.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (StRÄndG)

Der Gesetzesantrag des Bundesrats sieht eine Wortlautbereinigung der §§ 211 ff. (StRÄndG) vor.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)

Das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBL. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 271), wird wie folgt geändert: § 6 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

Dieses Gesetz ist am 31.01.2018 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

Das Gesetz wurde am 01.01.2017 vom Landtag verabschiedet..

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Zum 1. Januar 2015 sind die Aufgaben der Landeskasse, die bis dahin beim Finanzverwaltungsamt waren, auf das Finanzministerium – Landeskasse – übertragen worden. Eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 HintG ist bislang unterblieben.

Ein Bedürfnis für die Änderung von § 14 Absatz 1 HintG dahingehend, dass neben geeigneten Kreditinstituten auch die Deutsche Bundesbank mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapiere betraut werden kann, ergibt sich v. a. daraus, dass die Hinterlegung von Wertpapieren seit dem 1. Januar 2016 gebührenfrei nur noch dort möglich ist.

Die Gesetzesänderung ist dringlich, damit die Landeskasse mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapierdepots rechtzeitig zum Jahreswechsel an Stelle der HSH Nordbank die Deutsche Bundesbank beauftragen kann, um eine Belastung des Landeshaushalts mit einem vierstelligen € - Betrag zu vermeiden. Nach der Gesetzesänderung bedarf es dazu auch noch einer bereits vorbereiteten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz.

Dieses Gesetz ist am 22.09.2017 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Die für die schleswig-holsteinische Rechtspflege maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften finden sich derzeit in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Diese stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert, wie z.B. das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Dementsprechend sind sie sprachlich veraltet und durch Rechtsbereinigungen und sonstige Änderungen „löchrig“ geworden
Dieser Zustand erschwert das Auffinden der maßgeblichen Normen für den Rechtsanwender und trägt dadurch zu einer wenig transparenten Gesetzeslage bei.

Durch die Schaffung des Landesjustizgesetzes (LJG) werden alle für die schleswig-holsteinische Rechtspflege relevanten landesrechtlichen Normen in einem Gesetz zusammengefasst und sprachlich sowie inhaltlich modernisiert.

Dieses Gesetz ist am 18.04.2018 in Kraft getreten.

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Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Während des Übergangszeitraums nach Artikeln 126, 132 und 185 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 66 I vom 19. Februar 2019, S. 1) gilt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

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Archiv

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Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes

Das Gesetz wurde am 20.07.2016 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes

Das Gesetz wurde am 20.07.2016 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetz über die "Stiftung Schloss Eutin"

Das Gesetz wurde am 14.11.2014 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetz zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

Das Gesetz wurde am 12. Dezember 2014 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein - Jugendarrestvollzugsgesetz (JAVollzG)

Das Gesetz wurde am 14.11.2014 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Gesetze zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Das Gesetz wurde am 14.10.2015 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Das Gesetz wurde am 14.10.2015 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)


Eine Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Landtag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsberichte

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.

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Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein - Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2017/2018 (Ostseebericht 2018)

Der Bericht gibt den Sachstand Juni 2018 wieder.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Dem Landtag wird in einem Zweijahresrhythmus ein Bericht über die Ostseeaktivitäten vorgelegt.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein in Europa - Europäische Schwerpunkte - Europabericht 2017/2018 - (Drucksache 18/3911)

Der Europabericht der Landesregierung für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 zeigt neben den fachlichen und politischen Schwerpunkten der Landespolitik die weiter zunehmende Verzahnung von europa- und landespolitischen Themen auf und informiert dabei auch über relevante Fortentwicklungen dieser Themen, die in das Jahr 2016 hineinreichen.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)