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Ministerium für Justiz und Gesundheit : Thema: Ministerien & Behörden

Prof. Dr. Kerstin von der Decken

Ministerin für Justiz und Gesundheit

Schleswig-Holstein übergibt JuMiKo-Vorsitz offiziell an Bremen

Letzte Aktualisierung: 20.01.2020

BREMEN. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (20. Januar) den Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) offiziell an Bremen übergeben.

Beim Treffen mit der bremischen Justizsenatorin, Claudia Schilling, im Rathaus der Hansestadt zog sie eine positive Bilanz: „Es war mir eine große Ehre, im Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes den Vorsitz der Justizministerkonferenz zu übernehmen. Das Grundgesetz ist auch 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten Garant für die Stabilität unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Der JuMiKo kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, sagte Sütterlin-Waack.

Zu Inhalten ihres Vorsitzjahres sagte die Ministerin: „Der Vorsitz der Justizministerkonferenz hat uns im vergangenen Jahr sehr beschäftigt, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Wir haben unser Land von seiner besten Seite präsentieren können und haben auch viele rechtspolitische Impulse gesetzt. Wir waren uns z. B. einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die wirksame Bekämpfung von Hate Speech haben, wozu unter anderem die Mitwirkung an einer konsequenten Strafverfolgung gehört. Wir freuen uns, dass die Bundesjustizministerin hier bereits aktiv geworden ist und an einer Gesetzesverschärfung arbeitet, um Hasskommentaren im Internet besser Einhalt gebieten zu können. Und auch der JuMiKo-Beschluss zur Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern hat bereits zu Konsequenzen geführt. Vor dem Hintergrund der Insolvenz der deutschen Thomas Cook Gesellschaften hatte die JuMiKo einen wirksamen und umfassenden Schutz der Reisenden gefordert. Inzwischen hat die Bundesregierung erklärt, die Ansprüche Betroffener der Thomas Cook-Insolvenz zu übernehmen, wenn dies kein anderer tue. Für generelle Verbesserungen zum Schutz von Flugreisenden laufen darüber hinaus Gespräche, auch auf europäischer Ebene“, erläuterte Sütterlin-Waack.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-3706 | Telefax 0431  988-3704 | E-Mai: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjevg 

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