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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Mann der ersten Stunde geht

Datum 20.11.2020

Im Dezember endet die Amtszeit des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Bernhard Flor. Christoph Brüning tritt seine Nachfolge an.

Im Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht stehen umfangreiche personelle Änderungen an. Der Landtag hat neben dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, die Vizepräsidentin und zwei Verfassungsrichterinnen neu gewählt. Ministerpräsident Daniel Günther überreichte am Mittag die Ernennungsurkunden.

Neuer Präsident für das Landesverfassungsgericht

Professor Dr. Christoph Brüning wird zum 1. Januar 2021 neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts. Seit März 2018 übte Brüning, der als Richter seit sechs Jahren im Landesverfassungsgericht tätig ist, bereits das Amt des Vizepräsidenten aus. Ministerpräsident Günther überreichte dem Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel nun die Ernennungsurkunde. Die Amtszeit des neuen Präsidenten geht bis zum 31. Dezember 2026.

Brüning folgt damit auf den bisherigen Gerichtspräsidenten Dr. Bernhard Flor, der das Landesverfassungsgericht seit seiner Gründung im Mai 2008 geleitet hatte. Günther dankte dem scheidenden Präsidenten für sein großes Engagement: "Sie stehen seit Gründung des Gerichts an der Spitze. In Ihre Amtszeit fallen Entscheidungen, die die Landesgeschichte geprägt haben." Flor habe mit seinen Kolleg:innen das Gericht etabliert und dazu beigetragen, den ausgezeichneten Ruf des Gerichts zu wahren und zu mehren, so der Ministerpräsident.

Weitere personelle Änderungen

Ebenfalls ernannt wurde die neue Vizepräsidentin Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Carsten Löbbert, Präsident des Amtsgerichts Lübeck, wird persönlicher Stellvertreter der Vizepräsidentin.

Außerdem ernannte der Regierungschef mit Sabine Wudtke, Vizepräsidentin des Landgerichts Itzehoe, und Dr. Silke Schneider, Präsidentin des Landgerichts Lübeck, zwei weitere neue Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. Drei neue persönliche Stellvertreter erhielten ebenfalls ihre Ernennungsurkunden.

Was ist das Landesverfassungsgericht?

Das Landesverfassungsgericht besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin und fünf weiteren Mitgliedern. Sie alle müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Mindestens drei der fünf Mitglieder müssen Berufsrichter:innen sein.

Das Landesverfassungsgericht stellt sicher, dass die anderen Verfassungsorgane die Verfassung beachten. Seine Entscheidungen binden sowohl den Landtag und die Landesregierung als auch alle Gerichte und Behörden des Landes. Auf Bundesebene übernimmt diese Aufgabe das Bundesverfassungsgericht.

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