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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 09.10.2020

Kinderkrankengeld, Nutri-Score und Steuerbefreiung von E-Autos – über diese und weitere Themen haben die Länder in Berlin entschieden.

Elektro-Autos sollen auch weiterhin steuerfrei bleiben – ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag im September beschlossen. Damit sollen diese Fahrzeuge von der KFZ-Steuer befreit werden, wenn sie zwischen Mai 2011 und Dezember 2025 zugelassen worden sind, um klimafreundliche Autos attraktiver zu machen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt nach der abschließenden Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft.

Nährwert-Ampel nimmt Gestalt an

Auf einen Blick erkennen, wie gesund ein Lebensmittel ist – das ist das Ziel des sogenannten Nutri-Scores. Anhand einer Farbskala sollen die Verbraucher:innen leichter erkennen können, wie die Nährwertzusammensetzung des Lebensmittels ist – je besser der Score, desto mehr trägt das Lebensmittel zu einer ausgewogenen Ernährung bei. Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung zugestimmt, eine Verordnung für eine freiwillige Kennzeichnung einzuführen.

Drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, um die Kliniken in Deutschland besser auszustatten. Die Krankenhäuser sollen drei Milliarden Euro erhalten, um ihre digitale Infrastruktur ebenso zu verbessern wie die Notfallkapazitäten. Förderung soll es auch für Hightech-Syteme wie Telemedizin oder Roboter geben.

Weitere 100 Millionen Euro will der Bund für sogenannte Corona-Prämien bereitstellen: Während der Pandemie besonders belastete Krankenhäuser sollen damit ihren Beschäftigten eine finanzielle Anerkennung in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann es dann in Kraft treten.

Kinderkrankengeld wird erweitert

Die schleswig-holsteinische Landesregierung fordert den Bund auf, die Regelungen für das Kinderkrankengeld anzupassen. Während der Coronakrise hatte die Bundesregierung den Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 von 10 auf 15 Arbeitstage angehoben, für Alleinerziehende von 20 auf 30 Tage. Das Land argumentiert, die Pandemie habe gezeigt, dass die Zahl der Krankheitstage zu gering sei. Deshalb müsse der Bund eine dauerhafte Anhebung für ähnliche Situationen prüfen. Der Bundesrat hat der Entschließung zugestimmt, allerdings mit der Änderung, dass die Kindergeldtage nicht verdoppelt, sondern erhöht werden sollten.

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