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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Land erlässt neue Corona-Verordnung

Datum 02.10.2020

Ab dem 5. Oktober gelten im echten Norden neue Hygieneregeln im Einzelhandel – Lockerungen wird es vorerst nicht geben.

"Die aktuelle Lage lässt keine weiteren Lockerungen zu. Dass wir auf das Infektionsgeschehen zurzeit noch mit lokalen Maßnahmen reagieren können, ist ein großer Vorteil, den wir nicht leichtfertig verspielen dürfen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg in Kiel. Aufgrund der auch in Schleswig-Holstein angestiegenen Infektionszahlen passe die Landesregierung nun sowohl die Corona-Bekämpfungsverordnung als auch die Quarantäne-Verordnung an. Die neuen Regeln treten am 5. Oktober in Kraft.

Neue Regeln

Die neue Landesverordnung enthält insbesondere Klarstellungen und notwendige rechtliche Anpassungen. So sind ab Montag unter anderem im Einzelhandel Hygienekonzepte für sämtliche Geschäfte verpflichtend. Zudem gibt es Klarstellungen zur außerschulischen Bildung. Die Maskenpflicht an Schulen wird ab dem 5. Oktober in einer eigenständigen Corona-Schul-Verordnung geregelt.

Beim Veranstaltungsstufenkonzept der Landesregierung sind hingegen keine Änderungen vorgesehen. Garg betonte, angesichts der Infektionszahlen sei dies derzeit nicht angezeigt. Nun komme es auf jede:n Einzelne:n an: "Wenn wir alle Rücksicht aufeinander nehmen und Verantwortung füreinander übernehmen, kommen wir gemeinsam auch gut durch Herbst und Winter."

Bundesweit einheitliches Vorgehen

Die Änderung der Verordnung geht unter anderem auf ein gemeinsames Gespräch der Ministerpräsident:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zurück. Diese hatten sich darauf geeinigt, Einschränkungen in Zukunft verstärkt von den regionalen Entwicklungen abhängig zu machen. Je nachdem, wie stark die Infektionszahlen steigen, können Land und Gesundheitsämter lokale Einschränkungen anordnen.

Nur kleinere Änderungen in der Quarantäne-Verordnung

Bei der Corona-Quarantäneverordnung wurde eine Anpassung vorgenommen, um die Anwendung in der Praxis zu verbessern. So wurde eine Klarstellung für den Bereich Risikogebiete eingepflegt. Die angepasste Quarantäneverordnung tritt bereits am 2. Oktober in Kraft.

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