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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 17.09.2020

Schutz vor Tabakwerbung, härtere Strafen für Gaffervideos – diese und weitere Themen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Die Sommerpause ist vorbei, die Länderkammer tagt wieder. In seiner 993. Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Verbot von Tabakwerbung, den Arbeitsbedingungen in Fleischfabriken sowie mit Regional- und Minderheitensprachen.

Kinder vor dem Rauchen schützen

Die Länder stimmen über ein Gesetz ab, mit dem Tabakwerbung in der Öffentlichkeit verboten werden soll. So sollen in Zukunft nur noch Fachgeschäfte Werbung für Zigaretten machen dürfen, großflächige Werbeplakate sollen der Vergangenheit angehören. In Kinos dürfen Werbespots für Tabakwaren nur noch gezeigt werden, wenn der Film über keine Altersfreigabe verfügt – bislang galt diese Regel nur für Filme, die vor 18.00 Uhr begonnen haben. Der Bundestag hatte die Neuregelung im Juli beschlossen.

Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie

Die Bundesregierung plant ein Arbeitsschutzprogramm für Beschäftigte in Fleischfabriken. Grund dafür sind massenhaft aufgetretene Covid-19-Infektionen. In Zukunft sollen Werk- und Leiharbeitsverträge im Kerngeschäft der Fleischwirtschaft, also Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung, verboten werden. Zudem sollen eine Mindestquote für Betriebskontrollen sowie Mindeststandards für die Unterbringung der Beschäftigten eingeführt werden. Der Bundesrat kann zu dem Entwurf Stellung nehmen, bevor er an den Bundestag geht.

Initiative zum Minderheitenschutz

Mit einer Verordnung greift die Bundesregierung eine Initiative aus dem echten Norden auf, mit der der Schutz von Regional- und Minderheitensprachen weiter ausgebaut werden soll. So soll unter anderem für Dänisch und Nordfriesisch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Behörden Schriftstücke in der jeweiligen Minderheitensprache veröffentlichen können. Für Dänisch und die Regionalsprache Niederdeutsch soll außerdem der Gebrauch von Ortsnamen in der jeweiligen Sprache zugelassen werden, etwa in Form von zweisprachigen Ortstafeln. Der Bundesrat berät abschließend über die Verordnung.

Upskirting wird strafbar

Wer anderen heimlich unter den Rock oder in den Ausschnitt fotografiert, riskiert in Zukunft eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren – das sieht ein neues Gesetz vor, das der Bundestag im Juli beschlossen hat. Ebenso strafbar ist es künftig, verstorbene Unfallopfer zu fotografieren und diese Aufnahmen zu verbreiten. Das Gesetz greift die Forderungen der Länder auf. Diese hatten in der Vergangenheit darauf gepocht, die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen zu stärken.

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